Grenchen

Soll Tempo 30 wieder aufgehoben werden?

Kastelsstrasse 30er-Zone wird im Gemeinderat diskutiert

Kastelsstrasse 30er-Zone wird im Gemeinderat diskutiert

Der Gemeinderat Grenchen wird am Dienstag im Rahmen einer Interpellation wieder einmal über Tempo 30 diskutieren. Die SVP fordert einen Rückbau,

Gut möglich, dass anlässlich der Behandlung einer Interpellation der SVP-Fraktion an der heutigen Gemeinderatssitzung wieder einmal eine Grundsatzdiskussion über Tempo 30-Zonen in Grenchen ausbricht. Denn die letzte grössere Kropfleerete ist mehrere Jahre her und seither hat man sich vor allen an punktuellen Themen wie der Sperrung der Bettlachstrasse aufgerieben.

Zone Kastelsstrasse aufheben

«Wir erwarten endlich die angekündigten Massnahmen», schreibt die SVP in einer Interpellation zur Umsetzung eines 2012 überwiesenen Postulates hinsichtlich des «Rückbaus von Tempo 30-Zonen auf Tempo 50 Zonen und Streichung weiterer Tempo 30-Zonen». Konkret verlangte das Postulat, dass die 30er-Zonen an der Kastelsstrasse und an der Rebgasse aufgehoben werden sowie an der Schöneggstrasse auf Tempo 30 verzichtet wird. Sodann seien alle künftigen Tempo-30-Zonen vom Gemeinderat zu bewilligen.

Nun muss man wissen, dass in der Politik Vorstösse als Postulate überwiesen werden, wenn ein Rat eigentlich keinen dringenden Handlungsbedarf sieht, jedoch beispielsweise sicherstellen möchte, dass der Urheber eines Vorstosses sein Gesicht wahren kann. Beliebt ist die Vorstossform auch, um ein Geschäft in eine «ewige Umlaufbahn» zu schicken, wie das zuletzt bei der autofreien Bettlachstrasse geschah.

2012 hatten Vertreter aller drei bürgerlicher Parteien unterschrieben. Das Postulat wurde nach ausführlicher Diskussion (von der Ratssitzung im November 2012 sind zu diesem Traktandum im Protokoll 8 Seiten zu finden) nur äusserst knapp mit 8 gegen 7 Stimmen überwiesen, was schon damals ein Hinweis auf einen volatilen politischen Rückhalt war. 140 Personen hatten überdies ebenfalls im Oktober 2012 eine Petition unterschrieben, welche die Beibehaltung von Tempo 30 an der Kastelsstrasse forderte.

Es muss lediglich geprüft werden

Ein Postulat verlangt nach Gemeindegesetz vom zuständigen Gremium «zu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf zu erarbeiten oder ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei.» Da somit bei der Überweisung eines Postulates auch gar nichts gemacht werden muss, bzw. Massnahmen nur «geprüft» werden müssen, vermutet die SVP zum Vorstoss von 2012, dass dieser «wohl in irgendeiner Ablage am Verstauben» sei.

Der Antwort der Baudirektion zur Interpellation ist allerdings zu entnehmen, dass eine Überprüfung der Zonen schon vorgängig der Behandlung des damaligen Postulats erfolgt war und die Resultate dem Rat an der Sitzung vom 13. November 2012 vorlagen. Befund: Die Zonen Kastelsstrasse und Rebgasse sollen bleiben, im westlichen Strassenabschnitt der Schöneggstrasse können jedoch auf Tempo 30 verzichtet werden.

Aufgrund der gegensätzlichen Postulate und Petitionen fanden sodann am 4. März und 28. Mai 2015 zwei «runde Tische» mit Gemeinderatsmitgliedern aller Fraktionen statt. Dabei habe sich gezeigt, dass «die Aufhebung oder Neuausscheidung von T-30-Zonen mit einer klaren Strategie und nicht bezogen auf Einzelstrassen» zu prüfen sei.

Grobkonzept existiert schon seit 2004

Man kam auch zum Schluss, dass das weitere Vorgehen erst nach Abschluss der laufenden Ortsplanungsrevision (OPR) zu klären sei. Erst durch die OPR würden allfällige planerische Änderungen an verkehrs- oder siedlungsorientierten Strassen für die Folgejahre ersichtlich. Zwar existiert laut Ausführungen der Baudirektion seit Oktober 2004 sehr wohl ein genehmigtes «Grobkonzept» für Tempo-30-Zonen, welches in der Folge auch nach einer Prioritätenliste umgesetzt worden sei. 2009 wurde vom Gemeinderat das Vorgehen bestätigt, jedoch die Allerheiligenstrasse als Tempo-30-Kandidatin gestrichen, da sie eine wichtige Verbindungsachse ist. Aus der damaligen Vorlage wird auch ersichtlich, dass in den meisten Quartieren gar kein Bedürfnis bei der Bevölkerung bestehe.

Weitere Tempo-30-Zonen wurden nicht umgesetzt, wie die Baudirektion festhält: «Überhaupt wurden die Umsetzung von weiteren T30-Zonen im Allerheiligen-/Haldenquartier, im Allmendquartier, im Bachtelenquartier und im Ziegelmatt-/Wissbächliquartier gestoppt». Das Postulat von 2012 zeige also durchaus seine Wirkung in der Form, «dass seither keine weiteren T30-Zonen umgesetzt wurden».

Während der Ortsplanungsrevision neue T30-Zonen auszuscheiden oder bestehende aufzuheben, erachtet die Baudirektion als nicht zweckdienlich. Hingegen soll das Dossier nach der OPR nochmals geöffnet werden.

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