Franz Schilt, Bürgergemeindepräsident von Grenchen, ist überzeugt: «Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie fragwürdig die Einbürgerungspraxis unseres Kantons sein kann. Es werden Massstäbe gesetzt, die der Normalbürger nicht mehr versteht.»

Und darum geht es: Im Jahr 2008 entwendet der damals 15-jährige Rayan K.* ein Auto, kurvt ohne Führerschein im Wagen durch die Strassen, verliert die Kontrolle und baut einen Selbstunfall. Der serbische Jugendliche verursacht einen Schaden von 12 000 Franken und kassiert eine Verurteilung vor dem Jugendrichter. Für den hohen Fahrzeugschaden kann Rayan K. nicht aufkommen, weshalb er betrieben wird. Seine weisse Weste, mit der er nur wenige Monate zuvor in Grenchen noch um das Schweizer und Grenchner Bürgerrecht ersucht hat, bekommt Flecken.

Als die Bürgergemeinde den Betreibungsregisterauszug erhält und von K.s Eskapade erfährt, wird das Gesuch des heute 19-Jährigen zuerst von der Einbürgerungskommission, dann vom Bürgerrat und im Dezember 2011 letztlich von der Bürgergemeindeversammlung klar abgelehnt. So die Darstellung der Bürgergemeinde.

Aussprache mit der Regierung

Anlässlich der letzten Bürgergemeindeversammlung erklärte Präsident Franz Schilt, warum es sich in dieser Angelegenheit um «einen sehr unerfreulichen Fall» handelt. Stossend sei besonders, dass der Kanton Rayan K. nun bei seinem Rekurs gegen den ablehnenden Entscheid unterstützt, obwohl offensichtlich sei, dass der Gesuchsteller die Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht regelt in §15, dass ein ausländischer Staatsangehöriger sowohl die schweizerische Rechtsordnung zu beachten wie auch seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen hat, ansonsten er die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht erfüllt.

Auch wenn der Gesuchsteller zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war, haftet ihm die Last der hohen Betreibungssumme bis heute an. «Wir sind der Meinung, dass die Probleme zuerst bereinigt sein müssen, bevor einem Einbürgerungsgesuch stattgegeben werden könnte», erklärt auch Bürgergemeindeverwalter Renato Müller. Unter den gegebenen Umständen dürfte aus Sicht der Bürgerratsmitglieder auf das Gesuch respektive auf den Rekurs gar nicht erst eingegangen werden. Kommt hinzu, dass der Kanton Beschwerdeführer Rayan K. unentgeltliche Rechtspflege zusagte.

Der Kanton –- beziehungsweise die Abteilung Einbürgerung beim Amt für Gemeinden – begründet, dass die Beschwerdesache nicht von Beginn an aussichtslos und der Beschwerdeführer bedürftig sei. Die Offensichtlichkeit, wie sie die Bürgergemeinde feststellt, sei nicht gegeben, erklärt Lukas Schönholzer, Leiter Abteilung Einbürgerungen beim Amt für Gemeinden. Für Franz Schilt völlig unverständlich. «Versucht der Kanton, die Bürgergemeinde Grenchen zu zwingen, einen Autodieb einzubürgern?», lautet daher seine provokative Frage.

Kanton will genau untersuchen

Als Nächstes wird nun die Bürgergemeinde vom Kanton zum Fall befragt werden. Lukas Schönholzer kann aufgrund des laufenden Verfahrens zu den Details keine Stellung nehmen, davon, dass der Fall aber eindeutig chancenlos wäre, ist er nicht überzeugt, dies würden ihm die Verfahrensakten zeigen. Die Darstellung des Sachverhalts und die rechtliche Würdigung der Ablehnung seien Gegenstand des Verfahrens. Die unentgeltliche Rechtspflege könne im Weiteren auf Gesuch hin erteilt werden, wenn eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügt und wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. «Diese Voraussetzungen waren vorliegend gegeben», begründet der Leiter der Abteilung Bürgerrecht. «Oder anders ausgedrückt war die von der Bürgergemeinde behauptete Offensichtlichkeit der fehlenden Voraussetzung für eine Einbürgerung eben gerade nicht gegeben.»

Ob er recht behält, wird sich wohl noch zeigen. Bürgergemeindepräsident Schilt ist mit dem Fall inzwischen an den Bürgergemeinden- und Waldeigentümer-Verband Kanton Solothurn (BWSo) gelangt. Dieser soll den Fall bei einer Aussprache im September dieses Jahres mit dem Regierungsrat zum Thema machen. Um einen Einzelfall handle es sich nicht, räumt Schilt ein. «Wir haben noch mehrere, ähnliche Fälle.»