Grenchen
So sollen sich die Parkplatz-Gebühren im Zentrum ändern

Die Ära des Fast-gratis-Parkierens im Zentrum von Grenchen neigt sich wohl bald dem Ende zu. Der Gemeinderat entscheidet über die neuen Parkinggebühren. Die Erhöhung fällt moderat aus.

Andreas Toggweiler
Merken
Drucken
Teilen
Die Parkplätze auf der Marktstrasse sind fast immer besetzt. Ob dies wohl an den sehr günstigen Tarifen liegt?

Die Parkplätze auf der Marktstrasse sind fast immer besetzt. Ob dies wohl an den sehr günstigen Tarifen liegt?

Oliver Menge

Grenchen war bis anhin ein Parkplatz-Paradies. Eine halbe Stunde Parkieren im Zentrum kostet 50 Rp., was bedeutend weniger ist als andernorts. 45 Minuten kosten 80 Rp. und eine Stunde Fr. 1.10. Auch Langzeit-Parkplätze sind mit 60 Rp. in der ersten Stunde und maximal Fr. 4.50 pro Tag günstig. Diese Billigtarife führen auch dazu, dass die Plätze im Zentrum, beispielsweise an der Marktstrasse, die eigentlich für Einkaufspublikum gedacht sind, oft durch Langzeitparkierer belegt werden, die (verbotenerweise) nachzahlen.

Der Gemeinderat nutzt nun die Affiche der Finanzsanierung dazu, im Rahmen der Überprüfung diverser Gebühren auch die Parkplatzsituation anzuschauen. Die Handhabe dazu hat er gemäss Parkplatzreglement, das der Behörde erlaubt, die Gebühren bis zu 2 Franken pro halbe Stunde festzusetzen. Davon ist man heute noch weit entfernt.

Moderate Erhöhung

An der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober wurde die Überprüfung der Parkplatzgebühren im Rahmen des ersten Sparpaketes stillschweigend, also oppositionslos, verabschiedet. Nun liegt der Entwurf mit den neuen Gebühren vor, welche der Gemeinderat heute Dienstagabend genehmigen soll.

Ein Blick in die neuen Zahlen zeigt, dass die Erhöhung moderat ist. Mit 1 Fr. für die ersten 30 Minuten im Kurzzeitbereich wird noch immer nur die Hälfte des nach Reglement Möglichen ausgeschöpft. In der Kategorie «Kurzzeit 4» (bis 1h) sinkt der Preis sogar von Fr. 1.10 auf 1 Franken, denn 1 Franken gilt als Grundgebühr, mit der man je nach Zone bis zu 1 Stunde parkieren kann. Neu muss man aber am Samstag überall auch bis 19 Uhr zahlen, wie an den anderen Wochentagen. «Die Parkgebühren sollen so erhöht werden, dass in der Stadt Grenchen eine Einheitlichkeit der Parkplatzgebühren entsteht, die Einnahmen erhöht werden können, der Preis aber immer noch im angemessenen Bereich liegt», heisst es dazu in der Gemeinderatsvorlage.

Nicht geändert werden die Gebühren im Park+Ride (P+R) bei den Bahnhöfen. Sie liegen im ähnlichen Bereich der anderen Langzeitplätze (24h), ausser, dass man im P+R auch am Sonntag zahlen muss. Weiterhin nicht bewirtschaftet werden die Parkplätze beim Schwimmbad und beim Velodrome. Eine Bewirtschaftung wird im Rahmen des Projektes Effibau geprüft.

SVP opponiert dagegen

Noch ist die Tarifhöhung aber noch nicht am Trockenen, denn die SVP wird sich dagegen aussprechen, wie Gemeinderat Ivo von Büren auf Anfrage sagt. Das Thema hat in der SVP-Fraktion für rote Köpfe gesorgt, wie von Büren durchblicken lässt. «Wir haben intensiv diskutiert.» Einerseits verlange das Defizit nach Massnahmen, anderseits habe die SVP die Maxime, keine Gebührenerhöhungen zuzulassen. «An dieser werden wir auch in diesem Fall festhalten», so das Fazit der Fraktionsdiskussion.

Anders übrigens als bei weiteren Gebührenerhöhungen, zu denen am Donnerstag die Gemeindeversammlung Ja sagen muss. Die SVP sagt Ja zur Erhöhung der Hundesteuer und auch zu den neuen Tarifen im Friedhofreglement, die teilweise happige Erhöhungen beinhalten. So wird neuerdings für den Grabfeldunterhalt eine Gebühr von 850 Fr. (Auswärtige 1200 Fr.) erhoben.

Doch wie passt das zum kategorischen Imperativ der SVP bezüglich Gebührenerhöhungen? Von Büren begründet wie folgt: «Wir sagen dort Ja, wo die Gebühren heute nicht kostendeckend sind, denn wir unterstützen das Verursacherprinzip. Die Parkplatzgebühren sind allerdings schon heute mehr als kostendeckend und werden in einem Fonds gehortet. Deshalb sagen wir Nein zur Erhöhung.»

Die neuen Parkplatzgebühren sollen am 9. Januar 2017 in Kraft treten. Die öffentliche Gemeinderatssitzung findet heute Abend um 17 Uhr im Gemeinderatssaal des Parktheaters statt.

Keine eigene Gesellschaft gründen

Die Stadt soll keine eigene Immobiliengesellschaft gründen, wie dies die CVP in einem Postulat angeregt hatte. Dies beantragt die Verwaltung dem Gemeinderat, der heute Abend über das weitere Vorgehen entscheidet. Das Postulat wurde am 30. Juni 2015 überwiesen und beauftragte die Stadt zu prüfen, ob eine Firma gegründet werden kann, welche die im Finanzvermögen befindlichen Liegenschaften bewirtschaftet. Sie soll «im öffentlichen Interesse Liegenschaften verkaufen und weitere erwerben oder erstellen können». Es soll nicht in erster Linie auf Rendite geachtet werden, sondern auf eine Aufwertung der Quartiere und die Belebung des Stadtzentrums. Die Firma könnte wie die SWG mit einem nach Politproporz zusammengesetzten Verwaltungsrat geführt werden.

Die Stadt Grenchen bewirtschaftet und verwaltet gemäss Vorlage zurzeit mit 110 Stellenprozenten einen Liegenschaftswert von 38 Mio. Fr. mit 185 Wohnungen. Dazu gehören auch unbebaute Grundstücke. Der jährliche Ertrag betrage 1,4 Mio. Fr. was eine Bruttorendite von 4,5 bis 5 ergibt. In ihren Erwägungen erwähnt die Stadt, eine Auslagerung der Liegenschaften sei bereits im Projekt Effibau diskutiert worden. Die Beratungsfirma Implement sei zum Schluss gekommen, dass eine Auslagerung keinen Sinn mache, da das Liegenschaften-Portfolio mit 38 Mio. Fr. zu klein sei.

«Möchte die Stadt Grenchen eine für private Investoren unattraktive oder eine strategisch wichtige Liegenschaft kaufen, kann sie dies auch ohne eigenständige Immobiliengesellschaft rasch tun», heisst es weiter. «Aktuelles Beispiel ist die Gibel-
strasse 1, bei der innert kurzer Zeit ein Entscheid bei der zuständigen Behörde eingeholt werden konnte.» Die alte Villa vis-à-vis dem Hôtel de Ville hatte die Stadt im Sommer per GRK-Entscheid aus dem Immobilienkredit erworben. Mit den Liegenschaften könne die Stadt noch etwas Ertrag erwirtschaften. Bei einer Auslagerung wären Transparenz und der politische Einfluss nicht mehr gegeben. Dem Rat wird somit beantragt, auf die Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft zu verzichten. (at.)