Grenchen war bis anhin ein Parkplatz-Paradies. Eine halbe Stunde Parkieren im Zentrum kostet 50 Rp., was bedeutend weniger ist als andernorts. 45 Minuten kosten 80 Rp. und eine Stunde Fr. 1.10. Auch Langzeit-Parkplätze sind mit 60 Rp. in der ersten Stunde und maximal Fr. 4.50 pro Tag günstig. Diese Billigtarife führen auch dazu, dass die Plätze im Zentrum, beispielsweise an der Marktstrasse, die eigentlich für Einkaufspublikum gedacht sind, oft durch Langzeitparkierer belegt werden, die (verbotenerweise) nachzahlen.

Der Gemeinderat nutzt nun die Affiche der Finanzsanierung dazu, im Rahmen der Überprüfung diverser Gebühren auch die Parkplatzsituation anzuschauen. Die Handhabe dazu hat er gemäss Parkplatzreglement, das der Behörde erlaubt, die Gebühren bis zu 2 Franken pro halbe Stunde festzusetzen. Davon ist man heute noch weit entfernt.

Moderate Erhöhung

An der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober wurde die Überprüfung der Parkplatzgebühren im Rahmen des ersten Sparpaketes stillschweigend, also oppositionslos, verabschiedet. Nun liegt der Entwurf mit den neuen Gebühren vor, welche der Gemeinderat heute Dienstagabend genehmigen soll.

Ein Blick in die neuen Zahlen zeigt, dass die Erhöhung moderat ist. Mit 1 Fr. für die ersten 30 Minuten im Kurzzeitbereich wird noch immer nur die Hälfte des nach Reglement Möglichen ausgeschöpft. In der Kategorie «Kurzzeit 4» (bis 1h) sinkt der Preis sogar von Fr. 1.10 auf 1 Franken, denn 1 Franken gilt als Grundgebühr, mit der man je nach Zone bis zu 1 Stunde parkieren kann. Neu muss man aber am Samstag überall auch bis 19 Uhr zahlen, wie an den anderen Wochentagen. «Die Parkgebühren sollen so erhöht werden, dass in der Stadt Grenchen eine Einheitlichkeit der Parkplatzgebühren entsteht, die Einnahmen erhöht werden können, der Preis aber immer noch im angemessenen Bereich liegt», heisst es dazu in der Gemeinderatsvorlage.

Nicht geändert werden die Gebühren im Park+Ride (P+R) bei den Bahnhöfen. Sie liegen im ähnlichen Bereich der anderen Langzeitplätze (24h), ausser, dass man im P+R auch am Sonntag zahlen muss. Weiterhin nicht bewirtschaftet werden die Parkplätze beim Schwimmbad und beim Velodrome. Eine Bewirtschaftung wird im Rahmen des Projektes Effibau geprüft.

SVP opponiert dagegen

Noch ist die Tarifhöhung aber noch nicht am Trockenen, denn die SVP wird sich dagegen aussprechen, wie Gemeinderat Ivo von Büren auf Anfrage sagt. Das Thema hat in der SVP-Fraktion für rote Köpfe gesorgt, wie von Büren durchblicken lässt. «Wir haben intensiv diskutiert.» Einerseits verlange das Defizit nach Massnahmen, anderseits habe die SVP die Maxime, keine Gebührenerhöhungen zuzulassen. «An dieser werden wir auch in diesem Fall festhalten», so das Fazit der Fraktionsdiskussion. 

Anders übrigens als bei weiteren Gebührenerhöhungen, zu denen am Donnerstag die Gemeindeversammlung Ja sagen muss. Die SVP sagt Ja zur Erhöhung der Hundesteuer und auch zu den neuen Tarifen im Friedhofreglement, die teilweise happige Erhöhungen beinhalten. So wird neuerdings für den Grabfeldunterhalt eine Gebühr von 850 Fr. (Auswärtige 1200 Fr.) erhoben.

Doch wie passt das zum kategorischen Imperativ der SVP bezüglich Gebührenerhöhungen? Von Büren begründet wie folgt: «Wir sagen dort Ja, wo die Gebühren heute nicht kostendeckend sind, denn wir unterstützen das Verursacherprinzip. Die Parkplatzgebühren sind allerdings schon heute mehr als kostendeckend und werden in einem Fonds gehortet. Deshalb sagen wir Nein zur Erhöhung.»

Die neuen Parkplatzgebühren sollen am 9. Januar 2017 in Kraft treten. Die öffentliche Gemeinderatssitzung findet heute Abend um 17 Uhr im Gemeinderatssaal des Parktheaters statt.