Schliessungspläne
Sind die Tage des Bundesamtes in Grenchen gezählt?

Wieder einmal machen Schliessungspläne zum Bundesamt für Wohnungswesen die Runde. Was ist dran?

Andreas Toggweiler
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Bundesamt für Wohnungswesen ist an der Storchengasse zuhause.

Bundesamt für Wohnungswesen ist an der Storchengasse zuhause.

Andreas Toggweiler

Am vergangenen Wochenende wurden Pläne bekannt, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann plant, das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) in Grenchen zu schliessen oder zumindest stark zu redimensionieren und herabzustufen. Laut Darstellung der «Sonntagszeitung» hat Ernst Hauri, Direktor des Bundesamtes, die Belegschaft am letzten Donnerstag über die Redimensionierungspläne des Bundesrates in Kenntnis gesetzt. Demnach stehen vier Varianten zur Debatte:

  • Das Amt wird aufgelöst, die Aufgaben grösstenteils nicht weitergeführt;
  • das Amt wird aufgelöst, die bestehenden Aufgaben werden auf andere Verwaltungseinheiten verteilt;
  • Herabstufung des Amtes und Integration als «Büro» im Generalsekretariat des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF;
  • das Amt bleibt, wird aber um 30 Prozent redimensioniert.

Ernst Hauri, Direktor des BWO, wollte auf Anfrage zu den Szenarien keine Stellung nehmen. Es handle sich um Interna, zu denen er keine weiteren Auskünfte geben könne.
Interessieren würde insbesondere, inwiefern jedes der vier Szenarien die Schliessung des Standortes Grenchen zur Folge hätte oder das Vierte möglicherweise nicht. Laut dem Pressebericht bevorzugt Departementschef Johann Schneider-Ammann die Variante 3, die Herabstufung zum Departementsbüro. Nach der Pensionierung von BWO-Amtschef Ernst Hauri im Januar 2019 könnte Schneider Ammann damit auch einen Amtschef einsparen.

Im Grenchen hatte der Bund nach der Uhrenkrise ein Zeichen gesetzt und das einzige Bundesamt im Kanton Solothurn errichtet. Dieses muss sich allerdings seit der Eröffnung periodisch mit Schliessungsplänen aus Bern herumschlagen, weil marktliberale Kräfte generell der Meinung sind, der Staat habe im Wohnungswesen nichts verloren. So hat laut «Sonntagszeitung» 2017 die bürgerlich-liberale Denkfabrik Avenir Suisse die Abschaffung des BWO gefordert.

Behörden «alarmiert»

In Grenchen ist man über die erneute Diskussion «not amused». Stadtpräsident François Scheidegger betont, dass er erst inoffizielle Informationen erhalten habe, aber alarmiert sei. Er habe auch schon Kontakt mit eidgenössischen Parlamentariern und dem Regierungsrat aufgenommen. Mit den Grenchner Kantonsräten seien jetzt Vorstösse im Kantonsrat zu koordinieren, damit auch die Regierung sich aktiv in Bern für die Arbeitsplätze in Grenchen einsetze. Er selber werde Schneider-Ammann auch schreiben.

Dass sich allerdings ein Aufschrei organisieren lasse wie seinerzeit bei der beabsichtigten Streichung des Schnellzugshaltes in Grenchen, glaubt Scheidegger weniger. Dazu sei die persönliche Betroffenheit in der Bevölkerung zu gering. Doch Arbeitsplätze seien Arbeitsplätze und gerade mit Stellen im Dienstleistungssektor sei Grenchen bekanntermassen nicht gesegnet. Dies gelte es in die Waagschale zu werfen.

Auch Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss will sich für den Fortbestand des BWO einsetzen. «Ich bedauere ausserordentlich, dass Bundesrat Schneider-Ammann das Bundesamt für Wohnungswesen auflösen will. Seit 1995 haben vor allem die Stadt Grenchen – aber auch der Kanton Solothurn – von der überregionalen Ausstrahlung des BWO profitiert», schreibt Wyss in einer Stellungnahme und verspricht, sich für den Standort Grenchen einzusetzen. Wyss erinnert auch an die Bedeutung der mit dem BWO verbundenen Wohntage.

«Noch nichts spruchreif»

Fragt man im Generalsekretariat des Volkswirtschaftsdepartements in Bern nach, ist noch nichts spruchreif. Laut Evelyne Kobelt, stellvertretende Informationschefin des WBF-Departementes, hat die Sonntagszeitung allzu sehr dramatisiert. Denn bei der Sparmassnahme handle es sich um eine von vielen, die zurzeit diskutiert würden. «Wir haben gegen diese Darstellung bei der Sonntagszeitung auch protestiert», erklärt Kobelt.

Die Ausgestaltung des BWO sei eine von vielen Reformen, die zurzeit im Bundesrat ein Thema seien. «Der Bundesrat hat im 2017 beschlossen, zu eruieren, in welchen Bereichen des Bundes Potenzial für strukturelle Reformen besteht.» Bis Sommer 2018 würden «über 100 potenzielle Massnahmen» geprüft. Infrage kämen unter anderem Strukturbereinigungen, Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Auslagerungen.

38 Vollzeitstellen

Auch das WBF habe verschiedene Bereiche zu prüfen. «Eine Prüfmassnahme betrifft das Bundesamt für Wohnungswesen. Die diesbezüglichen Arbeiten sind derzeit im Gang. Weitere Auskünfte können momentan nicht erteilt werden», so die offizielle Sprachregelung der Medienstelle. Laut Darstellung der «Sonntagszeitung» will hingegen der Bundesrat die Abschaffung des BWO bereits am 16. Mai behandeln.

Im BWO arbeiten zurzeit gemäss Amtsdirektor Ernst Hauri 46 Personen, darunter drei Lehrlinge. Das Amt verfügt über einen Etat von 38 Vollzeitstellen. Das im Jahr 1995 errichtete Gebäude an der Storchengasse gehört der Eidgenossenschaft.