Helikopterflüge
Samtsanfter Druck auf Flughafen Grenchen

Die Regierung lehnt den Volksauftrag für ein Start- und Landeverbot an Sonn- und Feiertagen für kommerzielle und private Helikopterflüge ab. Trotzdem will sie beim Flughafen Grenchen vorstellig werden.

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zvg/Flughafen Grenchen

Geht es nach den Grünen der Bezirke Lebern und Solothurn, sollen künftig keine Helikopter mehr am Sonntag und an allgemeinen Feiertagen starten und landen dürfen. Ausgenommen sind Rettungsflüge und medizinisch notwendige Transporte (wir berichteten). Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat jedoch, den Volksauftrag «Für mehr Sonntagsruhe» abzulehnen. Dies deshalb, weil allein der Bund die Möglichkeit hat, Einschränkungen der Luftfahrt zu erlassen und die heutige und künftige Aussenlandeverordnung des Bundes nicht gewerbsmässige und gewerbsmässige Flugbewegungen an Sonn- und Feiertagen massiv einschränkt. Dies führt der Regierungsrat auch entsprechend aus.

«Freier Flug» in Grenchen

Die Regierung teilt die Meinung, «dass Helikopterflüge zu den lästigen Lärmquellen des Flugverkehrs gehören». Sie will daher auch aktiv werden. Gemäss Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (Art. 37) können im Betriebsreglement von Flugplätzen Platz-, Schlepp-, Kontroll- und Rundflüge sowie Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt werden. Im vom Bundesamt für Zivilluftfahrt genehmigten Betriebsreglement des Flughafens Grenchen gebe es jedoch für Helikopter keine expliziten Einschränkungen. Hierfür wäre der Verwaltungsrat des Flugplatzes zuständig. «Wir werden beim Verwaltungsrat über seine Vertretung vorstellig werden, Einschränkungen von Helikopterflügen an Sonn- und allgemeinen Feiertagen zu prüfen und allenfalls einzuführen.» Und: «Es stellt sich zudem die Frage, ob allenfalls an Sonn- und Feiertagen eine Erhöhung der Flughafentaxen (Landegebühren) für Helikopterflüge die Nachfrage zu reduzieren vermag, ohne gleichzeitig den Markt gänzlich zu verhindern.»

Kein Handlungsbedarf

Abschliessend kommt der Regierungsrat zum Schluss: «Wir beurteilen die gesetzlichen Grundlagen als ausreichend, um die Flugbewegungen von Helikoptern sinnvoll zu regeln. Ein Verbot von Starts und Landungen an Sonn- und Feiertagen liegt nicht in unserer Kompetenz. Wir sehen aber auch in unserem Kompetenzbereich keinen Handlungsbedarf für weitergehende Einschränkungen.» (mz)