Rüti bei Büren
Die Ortsplanungsrevision von Rüti ist endlich unter Dach und Fach
Einstimmig hat die Gemeindeversammlung Rüti die Ortsplanungsrevision verabschiedet. Der Prozess dauerte fast fünf Jahre.
Das ländliche Ortsbild von Rüti ist speziell geschützt.
«Es freut mich, dass wir nach dieser Zusatzrunde die Ortsplanungsrevision vorlegen können», meinte Gemeindepräsident Theodor Bösiger zur Gemeindeversammlung, zu der 47 Stimmberechtigte erschienen sind. «Sie erlaubt Rüti eine ganz, ganz sachte Weiterentwicklung. Vielleicht derart, dass wir in der Schule Klassen mit nur zwei Jahrgängen bilden können.»
Nicolas Meier vom Planungsbüro Panorama erläuterte die Eckpunkte der 2017 begonnen Ortsplanungsrevision, die am Ende drei Vorprüfungen durch den Kanton und zwei öffentliche Auflagen beinhaltete. Die erste Auflage führte zu acht Einsprachen, was zur Überarbeitung der Planung führte. Die vier Einsprachen der zweiten Auflage konnten beigelegt werden.
Umstrittener Gewässer- und Kulturlandschutz
Die hauptsächlichen Probleme lagen beim Gewässer- und Kulturlandschutz sowie bei den Naturgefahren des Dorfbaches. Neue gesetzliche Regelungen mussten übernommen werden, die zu Konflikten bei der landwirtschaftlichen Nutzung in der Nähe des Aareufers führten. Laut Meier hat man dafür gute Lösungen und Kompromisse gefunden. Neu etabliert wird ein Wildtierkorridor im Westen des Dorfes.
Würde bringt Bürde: Rüti ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz. Dies bedeutet auch Einschränkungen bei der baulichen Entwicklung, die das Dorfbild verändern. Das hat zur Folge, dass auch der inneren Verdichtung enge Grenzen gesetzt sind. Nur in einem kleinen Gebiet darf künftig dreistöckig gebaut werden (W3).
Genug Bauland in der Wohnzone
Aufgrund der Baulandreserve von 1,5 Hektaren waren auch keine weiteren Einzonungen möglich. Zwei Areale wurden von der Ortsplanung ausgenommen, so das Areal Bärenmatte, das Hotelzone bleibt.
Beim Zonenplan Naturgefahren konnte eine leichte Lockerung gemacht werden. Eine Zone rot entlang des Dorfbaches mit faktischem Bauverbot existiert nicht mehr.
Die Ortsplanungsrevision wurde von der Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt. Sie muss noch vom Regierungsrat geprüft werden, bis sie voraussichtlich in drei bis sechs Monaten in Kraft treten kann.
Budget mit Überschuss
Die Gemeindeversammlung hat ferner das Budget 2022 genehmigt. Bei einem Aufwand von 4,564 Mio. Fr. und einem Ertrag von 4,71 Mio. Fr. resultiert ein Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt (inkl. Spezialfinanzierungen) von 146'350 Fr. Im Bereich allgemeiner Haushalt ergibt sich eine ausgeglichene Rechnung. Ausser bei der Abfallbeseitigung schliessen die gebührenfinanzierten Bereiche mit einem Ertragsüberschuss ab. Einzig im Bereich Abfall resultiert ein leichtes Defizit von 3350 Fr.
Dieses entsteht vor allem beim Grünabfall, was bei diversen Votanten auf Unverständnis stiess. Die Ursache wird darin vermutet, dass der Grünabfall grössere Tonnagen erzeugt als der Haushaltkehricht und damit höhere Transportkosten. Auch wurden vor einigen Jahren die Preise für Grünabfallmarken halbiert und später wieder angehoben.
Der Steuerertrag wird 2022 mit gut 2,7 Mio. Fr. budgetiert. Die Nettoinvestitionen betragen 1,663 Mio. Fr. und sind primär dem Projekt Sanierung Sandgasse geschuldet. Der Steuersatz wurde bei 1,85 festgelegt. Das Eigenkapital dürfte bei einem Bilanzüberschuss von 1,589 Mio. Fr. auf knapp 6,1 Mio. Fr. steigen.
Viele Investitionen stehen an
Im Finanzplan wurde aufgezeigt, dass dieses Polster nötig ist, wird doch in den kommenden Jahren mit regelmässigen Defiziten zwischen einer Viertelmillion und einer Million im allgemeinen Haushalt gerechnet. Dazu kommen die Investitionen ins Schulhaus und ins Gemeindehaus, welche die Verschuldung (Fremdkapital) auf 7,3 Mio. Fr. ansteigen lassen.
«Weil es sich nur um einen Finanzplan handelt, sind diese Zahlen nicht in Stein gemeisselt», betonte der Gemeindepräsident.
Die Gemeindeversammlung hat im Weiteren Ja gesagt zu einer Teilrevision des Personal- und Besoldungsreglements. Die Entschädigungen (z. B. Sitzungsgelder) wurden dahin gehend erhöht, dass sie auch nach Sozialabzügen stabil bleiben.
Unter Verschiedenem wurden zwei Demissionen aus der Umweltschutzkommission vermeldet, unter anderem des langjährigen (1999–2021) Präsidenten Ulrich Hug und von Thomas Ruch (seit 2014). In der Kommission für Bildungswesen trat Sarah Dasen zurück, die zehn Jahre lang dabei war.
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