Grenchen
Rücken die Kantons- und Stadtpolizei durch den neuen Posten näher zusammen?

In Grenchens Zentrum wird ein neuer Polizeiposten der Kantonspolizei eingerichtet. Welche Folgen hat das für die Stadtpolizei?

Andreas Toggweiler
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Der Kantonsrat gibt grünes Licht zum Umzug der Kantonspolizei ins ehemalige SWG-Gebäude.

Der Kantonsrat gibt grünes Licht zum Umzug der Kantonspolizei ins ehemalige SWG-Gebäude.

Oliver Menge

Der Kantonsrat hat gestern erwartungsgemäss und fast einstimmig Ja gesagt zum Kauf und Umbau des ehemaligen SWG-Gebäudes am Marktplatz. Er hat dafür einen Kredit von 4,9 Mio. Fr. genehmigt. Bereits im August 2016 hatte der Rat den Kauf des Gebäudes beschlossen. Damals war geplant, die Amtsschreiberei Grenchen-Bettlach und das militärische Sektionswesen, welche zurzeit im Forum-Bürogebäude an der Dammstrasse eingemietet sind, im alten SWG-Gebäude unterzubringen. Dieses Projekt zur Migration von 22 Arbeitsplätzen in neu kantonseigene Räume hätte 3,9 Mio. Fr. gekostet (Gebäudekauf und Umbaukosten).

Mietkosten einsparen

Nun will der Kanton aber bezüglich Fremdmieten-Einsparung gleich auf Tutti gehen und noch mehr Miete einsparen. Dies mit dem zusätzlichen Einzug der Kantonspolizei, die seit Jahrzehnten in einem umgebauten Parterregeschoss eines Mehrfamilienhauses an der Solothurnstrasse eingemietet ist. Dieser Schritt wird nun mit dem gestrigen Kantonsratsentscheid möglich. Allerdings muss der Kanton dafür eine satte Million mehr in die Hand nehmen, um das Gebäude Kapo-tauglich zu machen.

Dass der gesamte Kredit nun 4,9 Mio. Fr. beträgt, weckte gestern zwar auch etwas Misstrauen im Rat. Die SVP fand es verdächtig, dass der Betrag nur knapp die Volksabstimmungs-Grenze (5 Mio. Fr.) unterlaufe. Nicht dass die Partei dagegen wäre. Weil es um Polizei geht, stand die Fraktion einstimmig dahinter, wie alle anderen auch. Bau- und Justizdirektor Roland Fürst versicherte überdies, die Kosten seien zweimal extern überprüft worden.

Bisher undenkbar, aber ...

Aus Grenchen meldeten sich zwei Kantonsräte zu Wort. Einerseits Remo Bill (SP), der seitens der Fiko das Geschäft zur Annahme empfahl, anderseits Peter Brotschi (CVP), der sich der Stimme enthielt. Er verkörpert sozusagen das Stirnrunzeln, das die Zügelaktion in Grenchen auslöst. Denn einerseits ist man froh, dass das nun schon einige Zeit leerstehende Gebäude am Marktplatz wieder genutzt wird und die stadteigene SWG 2,15 Mio. Fr. dafür bekommt. Anderseits löst der Umzug der Kapo das Nachdenken über das Undenkbare aus: die mögliche Fusion der Stadtpolizei mit der Kapo.

Angesichts der chronischen Defizite in der Stadtrechnung wird in Grenchen allmählich über Tabuthemen nachgedacht, wenngleich auch noch nicht laut. Vorerst hat die Polizei im Rahmen des Sparpakets den Auftrag gefasst, zu überprüfen, ob sie mit 20 Stellen auskäme. Schon das sorgt für gehörige Unruhe hinter den Kulissen.

Fürst beschwichtigt

Denn jetzt befürchtet man bei der Stadtpolizei, man benütze die Gelegenheit, die Stadtpolizei soweit zu schrumpfen, bis sie gemeinsam mit der Kapo im SWG-Gebäude Platz hätte. Baudirektor Roland Fürst gestern im Kantonsrat: «Es geht keineswegs um Integration, das wäre auch nicht mein Dossier. Aber es wäre mit dem Projekt möglich, die Stadtpolizei Grenchen im gleichen Gebäude unterzubringen. Im Dritten Stock hat es Platz für 22 Arbeitsplätze.» Ferner gebe es Synergien bei gemeinsam genutzten Räumen, Garderoben, Verhörräumen, Parkplätzen etc.

Für Skeptiker steht die Befürchtung im Raum: Ein Zusammenziehen wäre der Anfang eines schleichenden Aufgehens der Stapo in der Kapo. Stapo-Kommandant Ambühl selber äussert sich zwar zurückhaltend, lässt aber durchblicken, dass er Gegner ist eines Zusammenzugs. «Ich glaube nicht, dass wir dort genug Platz hätten für beide Korps.» Der gegenwärtige Standort beim Nordbahnhof entspreche den Bedürfnissen der Stadtpolizei optimal.

Brotschi: Bedenken

Kantonsrat Peter Brotschi brachte gestern noch eine weitere Klippe ins Spiel. «Der Kanton wechselt von der Miete ins Eigentum, um Kosten zu sparen. Und Grenchen soll jetzt das Umgekehrte tun: Von einer eigenen Liegenschaft in ein Mietobjekt ziehen. Da habe ich als Grenchner Gemeinderat grosse Bedenken.»

Stadtpräsident François Scheidegger lässt sich nicht beirren. «Wir haben eine konkrete Offerte des Kantons auf dem Tisch und ich habe vor, diese auch durch die Politik diskutieren zu lassen.» In diesem Sinne werde die GRK demnächst Vertreter des Kantons anhören. Am Ende werde aber der Gemeinderat entscheiden. «In der heutigen Finanzsituation der Stadt dürfen wir keine Scheuklappen anziehen bei bestimmten Themen», ist der Stadtpräsident überzeugt.

Zu Schalter verpflichtet

Allein für die Stadtpolizei wendet die Stadt heute im Durchschnitt sechs Steuerprozente auf. Scheidegger erinnert ferner daran, dass 2010 in einem Vertrag zwischen der Stadtpolizei und der Kantonspolizei vereinbart wurde, einen gemeinsamen Schalter einzurichten. Dies sei bürgerfreundlich und werde von Einwohnern auch immer wieder thematisiert.

Dass gemeinsame Büros das Ende der Stadtpolizei bedeuten, stellt Scheidegger in Abrede. Die Zusammenarbeit auf Streife klappe ja sei Jahren gut. Gemeinsame, neue und moderne Infrastruktur könne auch eine Chance sein, die Leistung im Sinne der Bevölkerung noch mehr zu verbessern.

Vertrag wird gekündigt

Bleibt noch das Gebäude der Stapo an der Simplonstrasse. Würde die Stadt dieses nicht mehr benötigen, sei auch ein Verkauf eine mögliche Option, meint der Stadtpräsident.

In Sachen Polizei eröffnet Grenchen übrigens demnächst zusammen mit der Stadt Solothurn eine weitere, finanziell motivierte Front: Beide Städte haben vor, die Abgeltung der Leistungen der Stadtpolizeien durch den Kanton neu auszuhandeln.