Durchsetzungsinitiative - Richard Aschberger: «Habe mit viel mehr negativen Reaktionen gerechnet»

Richard Aschberger, was hatten Sie für Reaktionen auf Ihre Bekanntmachung, nein zu stimmen?

Richard Aschberger: Die Reaktionen waren zu 99% äusserst positiv, mein Mail-Postfach ist zeitweise fast explodiert und ich wurde auf Facebook sehr oft angeschrieben. Nachbarn kamen vorbei und haben geklingelt, um mit mir zu reden. Negative Stimmen gab es natürlich auch, aber eigentlich waren es nur drei, alle von SVP-Exponenten. Zwei aus Grenchen – die eine von einem Gemeinderatskollegen – und eine aus Solothurn. Man sei enttäuscht von mir, hiess es. Aber eigentlich habe ich mit wesentlich mehr negativen Reaktionen gerechnet.

Hat sich im Verhältnis zu ihren Parteifreunden in Grenchen etwas geändert?

Nein, eigentlich nicht. Ich wurde viel angesprochen, das ist klar. Die Initiative war umstritten und viele Parteimitglieder haben gesagt, man müsse einfach ein Zeichen setzen und ja stimmen. Das ist aber nicht mein Stil. Wenn ich mich für etwas entscheide, dann mit ganzem Herzen und das auch erst, nachdem ich mich intensiv damit auseinandergesetzt habe und die Argumentation für mich stimmt.

Das Nein war also kein Bauchentscheid?

Nein ganz im Gegenteil. Wenn ich mit anderen eine Vorlage diskutiere, ob ich nun dafür oder dagegen bin und beim argumentieren ins Rudern komme, dann zeigt mir das, dass die Vorlage nicht schlüssig ist, und das war hier der Fall. Das halte ich übrigens auch so mit Vorlagen im Gemeinderat.

Einer ihrer Gemeinderatskollegen hat sich kritisch geäussert. Was waren die Kritikpunkte?

Es sei in meiner Funktion als Parteipräsident fragwürdig, dass ich mich geäussert habe. Ich entgegnete, dass ich in erster Linie als Mitglied der Einbürgerungskommission vom az Grenchner Tagblatt angefragt worden sei. Ich lüge die Presse nicht an und wenn ich angefragt werde, dann sage ich, was Sache ist. Ich muss hinter jedem Entscheid stehen können und ich bin keine Windfahne. Dass es negative Stimmen geben würde, war mir klar, aber die persönliche Integrität war mir wichtiger, als nach aussen hin gut dazustehen. Ich habe aber auch bewusst nicht schon vor drei oder vier Wochen öffentlich Stellung bezogen. Das hätte das Resultat in Grenchen eventuell noch um ein, zwei Prozentpunkte verschoben. Aber ich blieb Podiumsdiskussionen fern und gab auch keine Radiointerviews, obwohl ich angefragt wurde. Denn ich bin Mitglied der SVP, dazu stehe ich und will niemandem Schaden zufügen.

Also ändert sich jetzt auch nichts an der Politik der SVP in Grenchen?

Nein, denn das hat mit der Kommunalpolitik nichts zu tun.

Es werden noch weitere, umstrittene Vorlagen der SVP vors Volk kommen. Welche Position werden Sie dort vertreten? Oder anders gefragt: Muss man den Richard Aschberger wieder auf Zürcher Kurs trimmen?

Man kennt mich hier in Grenchen und der Region. Ich werde jede Initiative sehr genau durchleuchten und erst danach entscheiden, nicht schon aufgrund des Titels. Blinden Gehorsam gibt es bei mir nicht. Die SVP ist eine demokratische Partei, in der verschiedene Meinungen Platz haben.

Was sagen Sie zu den Reaktionen anderer Exponenten, die sich jetzt, gelinde gesagt, als schlechte Verlierer zeigen?

Das ist nur «töippelen». Aber in einem gebe ich ihnen recht: Man wird jetzt die Sieger der gestrigen Abstimmung in die Pflicht nehmen müssen und dafür sorgen, dass die Ausschaffungsgesetzgebung auch so umgesetzt wird, wie sie angedacht war. Es darf keine Verwässerung geben, denn wenn die Härtefallklausel jetzt dann in praktisch jedem Fall angewendet wird, muss man sich bald einmal fragen, wofür Abstimmungen eigentlich gut sein sollen. Aber ich denke, das wird nicht der Fall sein.

Wann treten Sie aus der SVP aus?

Die Partei ist sehr demokratisch strukturiert, wir haben immer harte Diskussionen in der Sache, egal ob kommunal oder kantonal. Aber auch trotz der Diskussionen im Vorstand führen wir nie einen Privatkrieg und respektieren die Meinung des anderen. Ich bin im achten Jahr in der SVP, seit 2009 Präsident, und habe Mühe, wenn man mir unterstellen will, ich sei jetzt auf der Berner oder der Zürcher Linie, bete in Richtung Herrliberg oder so ähnlich. Denn bei uns ist ein offener Diskurs möglich und ich politisiere sachbezogen. Von daher fühle ich mich sehr wohl in dieser Partei.