SP Grenchen

Remo Bill: «Der Strommarkt ist zu einem grossen Teil schon liberalisiert»

Die SP hat an ihrer Generalversammlung ein Legislaturprogramm für die Periode bis 2017 beschlossen. Partei- und Fraktionschef Remo Bill erklärt, warum die SP heisse Eisen wie den Teilverkauf der SWG anfassen will.

Das neue SP-Parteiprogramm macht hochbrisante Aussagen. Warum will ausgerechnet die SP eine Schwächung der Städtischen Werke SWG aufs Tapet bringen?

Remo Bill: Es ist keine Schwächung der SWG vorgesehen, sondern es stellt sich die Frage, ob es noch betriebswirtschaftlich und öffentlich-rechtlich richtig ist, im Bereich Elektro- und Gasgeschäft tätig zu sein. Die Stadt Grenchen muss eine Strategie für die Zukunft im Energiesektor erarbeiten. Die Marktveränderungen erfordern eine Überprüfung der Bereiche.

Immerhin plädiert sie für einen Verkauf der grössten Geschäftsfelder Strom und Gas, also einen Kernbereich des Service public.

Das war einmal so. Der Strommarkt ist aber zu einem grossen Teil schon liberalisiert. Auch kauft ja die SWG inzwischen selber Privatfirmen auf. Es ist also zu prüfen, ob es nicht sinnvoller wäre Teilbereiche der SWG wie Elektro und Gas zu verkaufen, statt als kleines Werk mit wenig Marktmacht Handel zu betreiben. Der Markt, insbesondere für Strom, ist stark in Bewegung. Die Unsicherheit über die Zukunft und damit auch die Risiken für die Stadt als Eigentümerin sind gross. Der Verkaufspreis und der damit erzielte «Cash» könnte für die Stadt Grenchen interessant sein. Undiskutabel ist das Trinkwasser, das der Stadt Grenchen gehört.

Und die Netzinfrastruktur? Soll die Stadt bzw, die SWG diese behalten?

Das wäre im Detail zu prüfen. Es ist ja nun auch nicht so, dass wir schon demnächst eine Motion für einen SWG-Teilverkauf einreichen werden. Wir möchten aber bereit sein, wenn die Zeit reif ist und jetzt schon unsere Haltung darlegen.

Warum plädieren Sie für ein zusätzliches Parkhaus in der Innenstadt? Ist das realistisch?

Mit dem angedachten Einkaufszentrum auf der Schild-Rust-Wiese ist es sinnvoll, wenn auch im Nordteil des Stadtzentrums ein Parkhaus realisiert würde. Das Zentrum von Grenchen wäre durch die kurzen Wege zu den Parkhäusern COOP und Schild-Rust-Wiese optimal erschlossen; das ergäbe eine Aufwertung für das Zentrum und eine Chance für eine Verdichtung im Stadtzentrum von Grenchen. Mit dieser Lösung wäre es möglich, die ganze Bettlachstrasse und die Marktstrasse verkehrsfrei zu gestalten. Die Parkhäuser würden über den «Verkehrsring» Kapellstrasse, Kirchstrasse, Bahnhofstrasse und Storchengasse erschlossen. Eine Beteiligung der ETA wäre wünschenswert und sinnvoll, so könnte das benachbarte Parkplatzproblem eben- falls gelöst werden.

Was hat Grenchen davon, wenn ein eigenes RAV hier ist?

Für die SP sind die kantonalen Ämter in Grenchen sehr wichtig und ein Muss. Die geplante bzw. schon beschlossene Auslagerung des Gemeindearbeitsamtes Grenchen/Oberer Leberberg ist ein Verlust einer bürgernahen Dienstleistung: ein Abbau des Service public in Grenchen und eine Benachteiligung der Region Grenchen. Zudem wird damit die gute Position der Unia-Arbeitslosenkasse auf dem Platz Grenchen geschmälert. Statt einer Auslagerung des Gemeindearbeitsamtes ins RAV Solothurn muss – wie in Solothurn und Olten – erneut die Ansiedlung eines RAV in Grenchen auf die politische Agenda gebracht werden. In diesem Zusammenhang muss auch geprüft werden, ob in Grenchen nicht ein interkantonales RAV mit Beteiligung der Kantone Solothurn und Bern (mit den bernischen Gemeinden Lengnau, Pieterlen, Büren, Leuzigen, Meinisberg) geschaffen werden könnte.

Sie thematisieren auch die Rettung des Uhrencups. Wie soll das geschehen?

Der Uhrencup – oder allenfalls ein anderer Name für das Traditionsturnier – sollte unter dem Patronat und der Koordination und Leitung des Standortmarketings Grenchen neu lanciert werden. Die vier Stadtklubs FC Grenchen, Wacker Grenchen, Fulgor Grenchen und Italgrenchen sollten als gleichberechtigte Partner mit einbezogen werden. Mit diesem Miteinander ergäbe sich auch ein besseres Auftreten gegenüber Sponsoren und Donatoren. Vielleicht entsteht daraus eine Annäherung der vier Stadtklubs zu einer Fusion zu einem neuen Fussballclub unter einem Dach – in einem Stadion Grenchens.

Haben Sie damit gerechnet, dass Boris Banga in der Grenchner Politik aktiv bleiben will? Er sagte ja, er wolle sich aus allen Ämtern zurückziehen, bleibt nun aber im Vorstand der Stadtpartei.

Er hat sich ja eine Auszeit genommen und ist dabei wohl zum Schluss gekommen, dass er immer noch einiges beitragen kann. Seine Erfahrung ist auch dem Vorstand wichtig. Boris Banga ist zudem gewähltes Vorstandsmitglied der SP Grenchen wie alle anderen Vorstandsmitglieder und auch ich als Präsident. Wir sind alle bis zur Generalversammlung 2015 gewählt.

Wagt man im SP-Vorstand überhaupt, Boris Banga zu widersprechen?

Als Präsident und Fraktionschef bin ich verantwortlich für den Kurs der Partei. Boris Banga ist ein Mitglied von neun Vorstandsmitgliedern. Die Zusammenarbeit mit ihm ist wie mit den anderen Vorstandsmitgliedern kollegial und zielorientiert.

Wie stark hat er das nun detailliert vorliegende Legislaturprogramm geprägt?

Das Legislaturprogramm wurde an Seminarien von der Fraktion und dem Vorstand der SP Grenchen erarbeitet. Boris Banga war an diesen Seminarien bewusst nicht dabei. Das Legislaturprogramm hat er wie alle anderen Parteimitglieder mit der Einladung für die 142. Generalversammlung erhalten. An der Generalversammlung am 29. Januar wurde das Legislaturprogramm von den Parteimitgliedern einstimmig genehmigt. Es ist aber nicht in Stein gemeisselt, sondern unterliegt einer rollenden Planung.

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