Cannabis

Regierungsrat will nur volljährige Kiffer büssen

Regierungsrat unterstützt den Vorschlag, Cannabiskonsum zu büssen (Symbolbild)

Regierungsrat unterstützt den Vorschlag, Cannabiskonsum zu büssen (Symbolbild)

Der Solothurner Regierungsrat begrüsst den Vorschlag vom Bundesamt für Gesundheit, den Konsum von Cannabis mit einer Ordnungsbusse zu ahnden. Es sollen jedoch nur Personen über 18 Jahren angezeigt werden, fordert er.

In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Regierungsrat zwar die Vorschläge zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Cannabis-Konsum soll neu einem Ordnungsbussenverfahren unterstellet werden - schränkt allerdings seine grundsätzliche Zustimmung in mehrerer Hinsicht ein.

Bei minderjährigen Cannabis-Konsumenten soll weiterhin der präventive Ansatz im Vordergrund zu stehen, teilt der Regierungsrat am Dienstag mit. Er lehne es deshalb ab, Minderjährige, die Cannabis konsumieren, eine Ordnungsbusse aufzubrummen.

Menge von Cannabis entscheidend

Die Ordnungsbussen sollen im Verhältnis zur sichergestellten Cannabismenge festgelegt werden, regt der Regierungsrat an. Die Bestimmung, dass lediglich Polizeiangehörige in Uniform solche Bussen verteilen dürfen, schätzt er als «nicht sachgerecht und im Widerspruch zum kantonalen Recht» ein. Effiziente Drogenkontrollen (meist durch Polizisten in Zivil durchgeführt) würden dadurch verunmöglicht.

Ausserdem soll die Polizei auch weiterhin die Namen der Cannabis-Konsumenten an die zuständige Motorfahrzeugkontrolle melden. «Um die Verkehrssicherheit nicht zu beeinträchtigen», heisst es weiter. Der Systemwechsel dürfte daher einzig für die Staatsanwaltschaft, nicht jedoch für die Polizeibehörden einen geringeren Aufwand nach sich ziehen. (ldu)

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