Gemeinderat Grenchen

Regierung lässt sich Zeit mit Entscheid zur Pistenverlängerung

Eine zweimotorige Maschine landet in Grenchen.

Eine zweimotorige Maschine landet in Grenchen.

Die Regierung hat noch nicht über das weitere Vorgehen in Sachen Pistenverlängerung beim Flughafen Grenchen befunden. Das soll aber bald der Fall sein.

Eigentlich sollte der Regierungsrat am Dienstag über das weitere Vorgehen hinsichtlich der geplanten Pistenverlängerung des Grenchner Flughafens befinden (Verlängerung nach Osten oder Westen). Einmal mehr wurde das Traktandum aber verschoben, auf «frühestens nächste Woche», wie Regierungssprecher Dagobert Cahannes auf Anfrage verlauten liess.

So konnten Erich Blösch, Verwaltungsratspräsident der Regionalflughafen Grenchen AG, und Flughafenchef Ernest Oggier nurmehr über die Ausgangslage orientieren: Die gesetzlichen Veränderungen erfordern seit 2008 mehr Sicherheitsreserven bei Starts und Landungen, was eine Verlängerung der Piste um 450 Meter erfordere. «Der Flughafen ist für Grenchen und die regionale Wirtschaft von grosser Bedeutung, deshalb sollte der Zustand von 2008 wieder hergestellt werden», begründete Blösch zusammenfassend.

Sämtliche Fraktionen stellten sich hinter das Anliegen des Flughafens. «Sie erhalten unsere Unterstützung – soweit das unseren Möglichkeiten entspricht», meinte Hubert Bläsi etwa seitens der FDP. Alex Kaufmann (SP) erinnerte daran, dass die Flugbewegungen abnehmen und die Flugzeuge erst noch leiser werden. Nicole Hirt (GLP) forderte hingegen, dem Naturschutz hohe Priorität zu geben.

Finanzstrategie diskutieren

Der Gemeinderat hatte ferner zwei Jahresrechnungen zu genehmigen: die der Stadt und diejenige der Städtischen Werke SWG. Wie berichtet hat die Stadt 2013 massiv mehr Steuern eingenommen, als budgetiert. Aus dem erwarteten Defizit von 2,7 Mio. Fr. ist ein Überschuss von 6,7 Mio. Fr. in der laufenden Rechnung geworden. Auch nach Nettoinvestitionen von 6,9 Mio. Fr. verbleibt noch ein Finanzierungsergebnis von plus 2,3 Mio. Fr. (vgl. Tabelle).

Die Fraktionen zeigten sich erfreut. Während die SVP bereits von Steuersenkungen sprach, warnte SP-Sprecherin Clivia Wullimann davor, denselben Fehler wie der Kantonsrat zu begehen, der nun die Zeche für seine «Steuersenkungseuphorie» bezahlen müsse. Finanzverwalter David Baumgartner erinnerte an den Finanzplan und stellte finanziell schwierigere Zeiten in Aussicht. «Diese Ausgangslage und eine zukünftige Finanzstrategie sollten vertieft diskutiert werden – beispielsweise mit den Fraktionschefs», sagte Stadtpräsident François Scheidegger und stellte eine entsprechende Veranstaltung in Aussicht.

Die Rechnung der SWG schliesst mit einem Plus von 976 000 Fr. ähnlich positiv ab wie im Vorjahr (922 000 Fr.). Die Gasverkäufe stiegen aufgrund des langen Winters 2012/13 und neuen Gaskunden um 12,9 Prozent auf 199 Mio. kWh, ebenso stieg der Stromverkauf leicht von 143 auf 148 Mio. kWh (+3,3%). Der Umsatz aus dem Energiegeschäft betrug 46 Mio. Franken. Für die Sanierung des SWG-Neubau-Areals im Brühl wurden rund 5 Mio. Fr. Rückstellungen aufgelöst. Laut SWG-Chef Per Just hat die SWG letztes Jahr der Stadt 1,6 Mio. Fr. Konzessionsgebühren abgeliefert plus rund 300 000 Franken an Naturalleistungen.

Der Gemeinderat hat im Weiteren mehrere Interpellationen behandelt, unter anderem zu Aktivitäten der SWG (wir berichteten). Eine weitere SP-Interpellation von Alex Kaufmann verlangte von der Stadt eine Einschätzung der Zukunft des Fussballsports in Grenchen. Der Antwort ist zu entnehmen, dass das Stadtpräsidium mit den vier Fussballvereinen im Gespräch ist hinsichtlich einer allfälligen Fusion. Anfang Juni soll ein weiterer «runder Tisch» des Stadtpräsidiums mit den Vereinsspitzen stattfinden. Kaufmann zeigte sich von der Antwort nur teilweise befriedigt und forderte von der Stadt mehr Druck auf die Vereine. Einer weiteren Interpellationsantwort auf Fragen von Angela Kummer (SP) ist zu entnehmen, dass bald eine Vorlage zur Reorganisation der Dienststelle Stadtmarketing , Kultur und Sport (SMKS) zu erwarten ist. Unter anderem ist die Schaffung eines Bereichs Kommunikation vorgesehen, welche dem Stadtpräsidenten unterstellt wird. Er soll ferner einer neuen Arbeitsgruppe Stadtentwicklung vorstehen.

Am Ende der Sitzung würdigten François Scheidegger und die Fraktionen den abtretenden Stadtbaumeister Claude Barbey und dankten ihm für sein Engagement für die Stadt.

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