Bettlach - Rechnung ist noch schlechter als budgetiert

«Der Finanzausschuss ist über das Jahresergebnis 2018 gar nicht erfreut», sagte Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut, Sitzungsleiterin des Finanzausschusses in ihrer Würdigung, nachdem Finanzverwalter und Gemeindeschreiber Gregor Mrhar den Stimmberechtigten die Rechnung in ihren Grundzügen präsentiert hatte. In den vergangenen Jahren habe man trotz negativer Budgets dank Sondereffekten und Minderausgaben – sprich Einsparungen – positive Jahresergebnisse präsentieren können.

Auch im Jahr 2018 hätten Sonder- respektive Einmaleffekte, wie der Buchgewinn aus dem Alterszentrum Baumgarten AG oder der Buchgewinn aus einem Landverkauf inklusive der Auflösung der Neubewertungsreserve sowie Anpassungen des Marktwertes bei Wertschriften positive Effekte gezeigt. «Dazu kamen zahlreiche Budgetunterschreitungen, die ebenfalls einen positiven Einfluss auf das Jahresergebnis hatten.»

Aber, so Leibundgut, die Mehrerträge, resp. Minderaufwände hätten den tieferen Steuerertrag sowie weitere Kostensteigerungen, unter anderem im Lastenausgleich Sozialhilfe, nicht kompensieren können. «Die vom Kanton angegebenen 360 Franken pro Einwohner sind auf 410 Franken gestiegen. Eine Steigerung von 13%, dies, obwohl die effektiven Sozialhilfekosten der Sozialregion Oberer Leberberg, zu der Bettlach gehört, rückläufig sind.»

Das Defizit von 778 000 Franken fällt um rund 141 000 Franken schlechter aus, als budgetiert. Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit weist ein negatives Ergebnis von über 1,3 Mio. Fr. aus, rund 437 000 Fr. schlechter als budgetiert. Nur dank des positiven Ergebnisses aus der Finanzierung und den ausserordentlichen Erträgen könne das negative Ergebnis auf die 778 000 Fr. begrenzt werden, so Leibundgut. Trotz des schlechten Rechnungsergebnisses sei die Einwohnergemeinde Bettlach per Ende 2018 weiterhin schuldenfrei, so die Gemeindepräsidentin. Das Defizit wird mit Eigenkapital gedeckt.

Kommt die Steuererhöhung?

Im Zusammenhang mit dem Finanzplanungsprozess sei immer wieder darauf hingewiesen worden, dass, sofern die schlechten Aussichten für die Jahresrechnung effektiv einträfen, einschneidende Massnahmen, wie beispielsweise die Anpassung des Steuersatzes geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden müssten, so die Beurteilung des Finanzausschusses.

Diese Situation sei nun eingetroffen, sagte die Gemeindepräsidentin. «Nach dem negativen Jahresergebnis und im Zusammenhang mit der Steuerreform sowie der geplanten Gesamtsanierung des Schulhauses Einschlag ist es umso wichtiger, den steuerfinanzierten Haushalt im Griff zu haben.» Deshalb brauche es im Finanzplanungsprozess einen grösseren und umfassenderen Ausblick, als in den «normalen» Jahren. Aufgrund der Ergebnisse aus der Finanzplanung müsse man allenfalls Massnahmen für die kommenden Budgets 20 und 21 ableiten.

Der Souverän genehmigte die Rechnung diskussionslos und einstimmig.

Erstes Geschäftsjahr mit Gewinn

Die Stimmberechtigten nahmen ausserdem Kenntnis vom Geschäftsbericht der Alterszentrum Baumgarten AG, die letztes Jahr in die neue Rechtsform überführt worden war. Die Rechnung schliesst mit einem Jahresgewinn von 45 800 Franken, 28 400 Franken besser als budgetiert. Der Betriebsertrag ist gegenüber Vorjahr und Budget tiefer ausgefallen, dies aufgrund weniger Pflegetage infolge der zeitweise tiefen Bettenbelegung. Auch die Taxerhöhungen konnten dies nicht wettmachen. Der Personalaufwand wurde gezielt reduziert: Einerseits durch Personalabgänge, die nicht ersetzt wurden, andererseits durch Kündigungen und der Reduktion von Arbeitspensen.

Es gebe diverse Baustellen beim Alterszentrum Baumgarten, erklärte Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut. Einerseits gehe es darum, das Haus rein baulich zu erhalten, andererseits sei beispielsweise WLAN mehr und mehr ein Thema, auch bei den Senioren. Eine weitere Herausforderung für die Geschäftsleitung unter Monika Eichelberger seien die Arbeiten an Strategie und Leitbild sowie die Betriebsbewilligung, die immer wieder neu beantragt werden müsse. Die 41 anwesenden Stimmberechtigten nahmen den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Alterszentrum Baumgarten AG einstimmig zur Kenntnis.