Grenchen - Projekt Windpark ist nicht «bewilligungsfähig» bevor Gestaltungsplan steht

«Stand jetzt sind es sechs Einsprachen, davon drei von Verbänden», erklärt Stadtbaumeister Daniel Gäumann.

Bis Dienstag können weitere per Post eintreffen. Unter den Einsprechern sind die Naturschutzverbände Pro Natura Solothurn, die Stiftung für Landschaftsschutz, der Schweizer Vogelschutz und die Vereinigung Pro Grenchen.

Wie Ariane Hausammann, Geschäftsführerin von Pro Natura Solothurn, erklärt, verlange man eine Sistierung des Projektes bis das gleichzeitig laufende Nutzungsplanverfahren abgeschlossen sei. «Wir erachten das Bauprojekt als nicht bewilligungsfähig, da der zugrunde liegende Gestaltungs- und Teilzonenplan noch nicht genehmigt ist.»

Aus diesem Verfahren würden etliche Veränderungen am Projekt resultieren, welche in das konkrete Bauprojekt einfliessen müssten, darunter Ersatzmassnahmen für Umwelt und Tiere. Bevor diese bereinigt seien, könne das Bauprojekt nicht genehmigt werden, lautet die Hauptargumentationslinie von Pro natura.

Bei der SWG stellt man sich hingegen auf den Standpunkt, dass bei Grossprojekten ein paralleles Vorgehen bezüglich Bau- und Nutzungsplanung durchaus üblich sei.

Eine Sammeleinsprache hat auch der Verein Pro Grenchen eingereicht, wie Co-Präsident Jürg Allemann bestätigt. Man kritisiere in erster Linie Gewässerschutz-Aspekte und fordere eine zusätzliche Verankerung der Anlagen aufgrund geologischer Instabilität, fasst Allemann zusammen.

Ein Berner Anwaltsbüro hat für «Pro Grenchen» die 44 Seiten starke Einsprache formuliert. Auch hier wird betont, dass das Projekt nicht genehmigungsfähig sei, solange der Teilzonen- und Gestaltungsplan noch nicht rechtskräftig ist.

Auch schon früher erwähnte Einwände gegen die Anlage werden erläutert, wie Lärm, Naturschutz oder Rentabilität. Die schiere Grösse der Anlage sei mit dem gewählten Standort nicht kompatibel: Jeder der sechs Windräder sei mit einer Höhe von 149,5 Metern höher als der Prime Tower in Zürich (126 m).

«Geheimkabinettspolitik»

In einer Medienmitteilung hatte «Pro Grenchen» letzte Woche auch die Politik und Stadtpräsident François Scheidegger in seiner Doppelfunktion als SWG-Präsident kritisiert.

«Im Gemeinderat wird eine Geheimkabinettspolitik betrieben, die wir scharf kritisieren», legt Allemann nach. Der Rat hatte die Risikoanalyse zum Windpark unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, tags darauf aber in einem Communiqué darüber informiert.

Stadtpräsident François Scheidegger weist die Vorwürfe zurück. «Ich bin bis jetzt noch bei jedem Geschäft, das den Windpark betraf, in den Ausstand getreten», betont er. Er selber habe die Risikoanalyse zuhanden des Gemeinderates in Auftrag gegeben.

Vertrauliche Verhandlungen seien angezeigt gewesen, weil man Konkurrenten nicht Einblick in geschäftliche Interna der SWG habe bieten wollen.