Grenchen
Präsident der Bürgergemeinde: «Es gibt keine Verschwörung»

Franz Schilt ist der streitbare Präsident der Bürgergemeinde. Er sieht diese trotz Druck von aussen gut aufgestellt.

Andreas Toggweiler
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Franz Schilt, Bürgergemeindepräsident Grenchens, wehrt sich gegen Entwicklungen im Einbürgerungsverfahren. om

Franz Schilt, Bürgergemeindepräsident Grenchens, wehrt sich gegen Entwicklungen im Einbürgerungsverfahren. om

Oliver Menge

Die Bürgergemeinde Grenchen stellt sich in der Einbürgerungsdiskussion quer und und kritisiert eine allzu lasche Einbürgerungspraxis. Der Konflikt führte sogar zum Austritt aus dem Bürgergemeindeverband (wir berichteten). Kürzlich hat Bürgergemeindepräsident Franz Schilt auch einen Strauss ausgefochten mit dem kantonalen Lebensmittelinspektorat, das die Bürgergemeinde dazu verdonnerte, ihre Waldbrunnen mit «kein Trinkwasser» anzuschreiben. In einem Interview nimmt der Grenchner Bürgergemeindepräsident Stellung zu diesen Problemen, aber auch zur Rolle der Bürgergemeinde im Projekt Windpark.

Franz Schilt, fühlen Sie sich als Chef eines gallischen Dorfes, das gegen die Römer (übermächtiger Kanton) kämpft?

Franz Schilt: (lacht) Nein, wir sind keineswegs ein gallisches Dorf. Aber wir wehren uns gegen gewisse Entwicklungen. Und wir sind damit nicht allein.

Dann gibt es Verbündete?

Ich kann nicht von Verbündeten sprechen, denn es gibt keine Verschwörung. Aber das Unbehagen ist verbreitet, und ich erinnere mich an Diskussionen in den Bezirken Dorneck/Thierstein, Gäu, Olten/Gösgen, Wasseramt, Leberberg und Solothurn. In der Bürgergemeinde Solothurn wurde vor ein paar Jahren sogar über ein Moratorium für Einbürgerungen diskutiert.

Aber eigentlich gibt es bei den Einbürgerungen sowieso kaum Spielraum. Am Schluss können die Gerichte entscheiden ...

Der Entscheidungs-Spielraum aufgrund der geltenden Gesetze ist tatsächlich minim, vor allem wenn beim Kanton aus Angst vor Niederlagen vor Gericht auch Fälle durchgehen, welche die Bürgergemeinde als fragwürdig ablehnt. Das Einbürgerungsverfahren ist zum Verwaltungsakt verkommen.

Der Gesetzgeber will es so. Warum also weiter aufbegehren?

Das Unbehagen in der Bürgerschaft hat einen weiteren Grund: die Mitwirkung der Eingebürgerten. Von den in Grenchen seit der Jahrtausendwende über 700 eingebürgerten Personen kommen mir spontan je ein Ehepaar mit Wurzeln in Deutschland, Italien und Griechenland in den Sinn, welche an Veranstaltungen der Bürgergemeinde Interesse zeigen. Für die meisten ist das Bürgersein abgehakt, sobald sie den Schweizerpass haben, die Integration bleibt ein Fragezeichen.

Dieser Entwicklung muss sich die Einwohnergemeinde auch stellen. Fast niemand geht mehr an die Gemeindeversammlung ...

... soll das für die Bürgergemeinde heissen, dass wir das wie viele andere mit Schulterzucken zur Kenntnis nehmen? Ich, wir, der Bürgerrat ticken nicht so.

Offensichtlich nicht. Sie sind ja sogar aus dem Bürgergemeindeverband (BWSo) ausgetreten.

Die Bürgergemeinde ist wichtig und einflussreich

Die Bürgergemeinde ist in Grenchen eine wichtige und einflussreiche Organisation sie erzielt im Jahr einen Umsatz von rund 2 Mio. Fr., davon die Hälfte im Forstbereich. 5401 Personen sind zurzeit weltweit Bürgerin oder Bürger von Grenchen. Etwa 1500 davon Leben auch in Grenchen. Die Bürgergemeinde wird seit 1999 von Franz Schilt präsidiert.

Da muss ich etwas ausholen. Denn Verärgerung hat sicher mitgespielt. Sie ist aber begründbar: Die Politik des BWSo wird im leitenden Ausschuss gemacht, wo die Bürgergemeinde Grenchen nicht vertreten war. Der Vorstand hat überwiegend feststellende Funktion. Damit konnte ich bis zu den Vorkommnissen rund um die kantonale Fachkommission Bürgerrecht gut leben.

Im August 2013 erfuhr ich als BWSo-Vorstandsmitglied aus dem Protokoll des Leitenden Ausschusses (LA), dass der LA eine Vakanz in der Fachkommission Bürgerrecht unter Umgehung des Vorstandes besetzt hatte. In dieser Kommission hätten wir mit unsern hohen Einbürgerungszahlen gerne mitgewirkt.

Die nächste Vakanz in der Fachkommission Bürgerrecht entstand 2014, wofür ich mich als 69-jähriger vergeblich bewarb. Das damals vorgeschobene Altersargument für meine Nichtwahl hätte ich akzeptieren können, wenn nicht der Vorgänger im Amt wie selbstverständlich bis Alter 74 in der Fachkommission Einsitz gehabt hätte.

Das könnte man auch als Schmollen auslegen – wenn auch als berechtigtes ...

Keineswegs. Bis heute bleibt bei mir der Eindruck, dass eine Seilschaft die Deutungshoheit im Einbürgerungswesen bewahren wollte. Dieser Vorfall hat das Fass zum Überlaufen gebracht und uns, immerhin zweitgrösste BWSo-Beitragszahlerin im Kanton, gemäss einstimmigem Beschluss des Bürgerrates zum Austritt aus dem BWSo bewogen.

Der BWSo hat nachträglich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Kehren Sie bald in dessen Schoss zurück?

Warum sollten wir? Man sollte diesen Austritt nicht überbewerten. Für das laufende Geschäft der Bürgergemeinde hat er keine Bedeutung. Wir werden unsere kritische Stimme im Einbürgerungswesen, wo wir seitens des BWSo keine Unterstützung hatten, weiterhin erheben, allerdings im Bewusstsein, dass Änderungen im total verrechtlichten Prozess nur in kleinen Schritten möglich sein dürften. Die Beiträge für die Lehrlingsausbildung zahlen wir dem Verband übrigens weiterhin.

Sie haben nur widerwillig «Kein Trinkwasser»-Schilder an die Waldbrunnen montiert. Dabei könnten Sie sich damit gegen allfällige rechtliche Klagen wehren ...

Da haben wirs wieder! Alles wird verrechtlicht und der gesunde Menschenverstand wird ausgeschaltet. Soll der durstige Wanderer am Grenchenberg wirklich denken müssen, er gefährde seine Gesundheit, wenn er vom Brunnenwasser trinkt? Etwas, das schon seit Generationen getan wird, und was ich auch selber weiter tun werde.

Zur bereits ausgiebig geführten Diskussion nur noch so viel: In einem schweizweiten Vergleich der Wasserqualität schneidet ein Grenchner Waldbrunnen sehr gut ab. Der Kanton schaltet sich ein mit dem Resultat, dass aufgrund eines selektiv angerufenen Lebensmittelgesetzes – im Kanton eben nur für Grenchen! – der Grenchner Brunnen mit «kein Trinkwasser» angeschrieben werden muss.

Auch hier totale Verrechtlichung und fortschreitender Verlust der Eigenverantwortlichkeit. Eigentlich himmeltraurig!

Wie viel verdient die Bürgergemeinde mit dem geplanten Windkraftwerk?

Im Windenergieprojekt ist die Bürgergemeinde Grenchen bekanntlich nur Baurechtsgeberin. Aufgrund der mit SWG getroffenen Vereinbarung können wir mit einem jährlichen Baurechtsertrag in der Grössenordnung von Fr. 20 000 pro Turbine rechnen (auf Gebiet der Bürgergemeinde Grenchen sind 4 Turbinen geplant).

Die SWG wird auch die Berghofpächter für vorübergehende und permanente betriebliche Einschränkungen direkt entschädigen. Für notwendige Anpassungen der Pachtverträge sorgt die Bürgergemeinde.

Sie beabsichtigen dem Vernehmen nach, mit den Erträgen die Berghöfe an die Kanalisation anzuschliessen. Das ist ein ehrgeiziges Projekt.

Ja, aber durchaus realistisch. Das Projekt für die Lösung des Abwasserproblems unserer drei Berghöfe entstand im Zuge des Windenergieprojektes. Mit Kosten in der Grössenordnung von rund 2 Mio Fr. sprengt das Vorhaben aber unsere finanziellen Möglichkeiten.

Gespräche betreffend Aufteilung dieser Kosten auf Bürgergemeinde, SWG/Stadt Grenchen, Kanton und Bund laufen bzw. werden noch zu führen sein.

Es steht heute schon fest, dass die Kosten den Baurechtsertrag des Windparks aus der gesamten Baurechtsdauer von 20 Jahren weitgehend auffressen werden. Trotzdem sind wir der Meinung, dass sich der Aufwand lohnt, denn ein gewichtiges Problem wäre im langfristigen Interesse der Umwelt auf dem Berg optimal gelöst.

Profitiert die Bürgergemeinde sonst noch vom Windpark?

Die Grenchenbergstrasse wird im Hinblick auf das Windenergieprojekt punktuell verstärkt und im Teilstück ab Untergrenchenberg verbreitert. Wir betrachten dies als willkommenen Zusatznutzen, der Anlagenbetreibern, Berghofpächtern, dem Forstbetrieb und der ganzen Bevölkerung gleichermassen zu Gute kommt.

Ein wichtiges Standbein der Bürgergemeinde ist mit 1 Mio. Fr. Umsatz die Holzerei. Verdienen Sie auch Geld damit? Die Bedingungen am Berg sind ja nicht die einfachsten?

Der Forstbetrieb hat seit Jahren mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen. Das Exportgeschäft leidet konjunkturell und währungsbedingt, und eine Entspannung der Situation ist zurzeit nicht absehbar.

Wir sind sehr froh, dass der Bereich Energieholz zu einem stabilen Ertragspfeiler in der Forstrechnung geworden ist. Es zahlt sich aus, dass wir schon vor Jahren mit der Entwicklung eines Holzenergiekonzeptes die Weichen richtig gestellt haben.

Dabei profitieren wir natürlich auch von der aufgeschlossenen Haltung der Behörden der Energiestadt Grenchen und des Kantons, indem wir u.a. die Energiezentrale Zentrum und die Heizung von BBZ und Schwimmbad mit Holzschnitzeln beliefern können.

Wie beurteilen Sie die Situation der Bürgergemeinde Grenchen generell?

Die Bürgergemeinde ist gut aufgestellt, tüchtiges Personal in Verwaltung und Forst führt das Geschäft. Finanziell profitieren wir vom Umstand, uns auf mehrere Säulen stützen zu können: Baurechte, Steinbruch, Liegenschaften, Forst und Einbürgerungen.

Sie sind jetzt 70 Jahre alt. Wie lange wollen Sie noch Präsident bleiben?

Die Frage meiner Nachfolge als Präsident der Bürgergemeinde habe ich bereits zu Beginn der letzten Amtsperiode gestellt. Damals war der Bürgerrat der Meinung, es laufe gut, man sehe keinen Anlass zur Veränderung.

Ob dies zum Ende der laufenden Amtsperiode 2017 immer noch gilt, wird sich zeigen. Im Sinne der zurzeit in der Gesellschaft geführten Langlebigkeitsdebatte, die auch fortgeschrittenen Senioren noch eine aktive Rolle zutraut, ist vieles möglich!

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