Städtebau - Präsident der Baukommission sorgt sich um die Entwicklung der Stadt Grenchen

Sie waren an der betreffenden Gemeinderatssitzung als Besucher anwesend. Was ging Ihnen durch den Kopf, als der Gemeinderat nicht auf das Projekt Sunnepark eintrat?

Konrad Schleiss: Ich war vor allem von der abweisenden Art total konsterniert. Es waren kaum fachliche Gründe, aber überwiegend emotionale Ablehnungen zu hören. Dieser Tonfall, der gegenüber einem Investor angeschlagen wurde, der über 50 Millionen in der Stadt investieren will, hat mich betroffen gemacht. Ich war sehr erleichtert, als der Rückkommensantrag von Hubert Bläsi gegen Ende der Sitzung angenommen wurde.

In der Bau- und Planungskommission wurde das Projekt noch mit sechs Ja-Stimmen gegen zwei Enthaltungen durchgewunken. Was ist passiert? Haben Sie Ihre Kommission nicht im Griff?

Wir haben zwei Gemeinderatsmitglieder in der Kommission, aber keinen Einfluss auf das spätere Stimmverhalten im Gemeinderat. Die Kommission behandelt nur die fachlichen Aspekte, notabene immer ohne Beisein der Bauherrschaft. Wenn gewisse Gemeinderäte dann in ihrer Fraktion ihre Meinung wieder ändern, passiert das ausserhalb der Kommission. In den Fraktionen herrscht ein gewisser Druck bis hin zum vorgegebenen Abstimmungsverhalten, dort werden auch strategische Schritte vorgegeben. Mit diesen Manövern muss man in der Politik leben.

Verstehen Sie die Kritik am Projekt? Es sei zu gross für diese Nachbarschaft, sei ein überdimensionierter Renditebau, bringe keine guten Steuerzahler und am Ende demografische Probleme.

Fakt ist: in Grenchen gibt es zu viele billige Wohnungen, die quartierweise zu Problemen führen können.

Zweifellos. Diese Probleme entstehen aber durch Altwohnungen, die nicht renoviert werden. Aber sicher nicht in Neubauten, welche den aktuellen Wohnbauvorschriften entsprechen müssen.

Und was meinen Sie zur Quartierverträglichkeit der Grossüberbauung?

Diese wurde sogar in einer separaten Studie untersucht und vom Kanton gutgeheissen. Das ursprüngliche Projekt, das sich offenbar so viele zurückwünschen, hatte eine ähnliche umbaute Kubatur, darunter ein einzelnes Grossgebäude. Nur die Anzahl Wohnungen hat zugenommen, weil sie kleiner wurden, was bei Alterswohnungen ja logisch ist, falls es sich nicht um Wohngemeinschaften handelt.

Es gab aber auch Einsprachen...

Dass Nachbarn Einsprache machen, muss man bei jeder Überbauung mit dem Anspruch der Verdichtung gemäss den Raumplanungsvorgaben einkalkulieren. Es ist ja bis zu einem gewissen Mass verständlich, umso mehr als in Grenchen zurzeit viele Baulücken in bestehenden Quartieren gefüllt werden. Dies entspricht übrigens exakt den raumplanerischen Vorgaben.

Warum?

Weil Verdichtung im Moment angesagt ist und von den Gemeinden bzw. Baubehörden zum Vollzug des neuen Raumplanungsgesetzes verlangt wird. Grenchen hat die Chance, mit solchen Projekten oder auch dem geplanten Hochhaus am Monbijou die Bodennutzung markant zu steigern. Dies wiederum nimmt den übrigen Wohnquartieren etwas vom Verdichtungsdruck weg.

Wie geht es nun weiter?

Ich hoffe, dass die Stadt zusammen mit dem Investor noch eine einvernehmliche Lösung findet. Offenbar war bis jetzt auch die Kommunikation nicht optimal. Hoffentlich wird der Gemeinderat genügend gut über das Vorhaben informiert, vielleicht macht er auch einen Ausflug vor Ort, um sich die Sache vertieft anzuschauen. Einfach nicht einzutreten wäre ein extrem hartes Verdikt gewesen.

Die Bodennutzung ist auch ein Thema bei der Ortsplanungsrevision, die jetzt beginnt. Wie läuft diese ab?

Zuerst wird das räumliche Leitbild erstellt, das Büro ist gewählt, die Arbeitsgruppe steht und die Arbeiten werden in den nächsten Monaten starten. Nachdem die Fachgremien ihre Vorschläge vorgelegt haben, erhoffe ich mir auch eine rege Mitwirkung der Bevölkerung. Es geht dabei primär um strategische Fragen, wie schnell soll die Stadt wachsen, wie viele Arbeitsplätze sollen wir zusätzlich einrechnen, aber auch um die Frage, ob die Vermischung von Wohnen und Industrie in Grenchen weiter so andauern soll oder nicht.

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Diese Verzahnung ist traditionell so gewachsen. Der Brand in der Galvanik der ETA vor drei Jahren hat aber auch damit verbundene Risiken gezeigt. Potenziell gefährliche Produktionsbetriebe sollten eher nicht in der Zentrumszone stehen.

Die Arbeitszone zu vergrössern wird aber auch schwierig. Die Stadt hat ja Mühe, einem ansiedlungswilligen Betrieb ein Stück Land anzubieten, das gross genug ist.

Gerade hier bietet die Ortsplanungsrevision auch eine Chance. Grenchen wurde als Arbeitsplatz-Top-Entwicklungsstandort von der Hauptstadtregion und vom Kanton definiert, also sogar überkantonal als solcher anerkannt. Das sollte uns jedenfalls gute Chancen für eine angemessene Vergrösserung der Industriezone geben. Allerdings lässt sich das wohl mit den kompensierenden Auszonungen anderswo kaum erreichen.

Der fragliche Produktionsbetrieb braucht das Land jetzt, nicht erst in einigen Jahren.

Faktisch gilt seit der Annahme des neuen Rauplanungsgesetzes ein Einzonungsmoratorium, bis der kantonale Richtplan durch den Bund akzeptiert wird. Da bräuchte Grenchen schon einen eigenen Bundesrat, um eine Ausnahme erwirken zu können (lacht). Für den Moment muss also hier nach einer Lösung mit Landabtausch gesucht werden.

Wie soll sich Grenchen Ihrer Meinung nach entwickeln?

Wenn wir die volkswirtschaftliche Entwicklung und die Unternehmenssteuerreform beachten, ist es klar, dass das Steuersubstrat in Grenchen vermehrt von natürlichen Personen kommen muss. Denn die Firmen werden auch bei einer wirtschaftlichen Erholung immer weniger Steuern bezahlen. Wir müssen deshalb Grenchen als attraktiven Arbeits- und möglichst gleichzeitig Wohnort positionieren. Deshalb sind auch Projekte wie der Sunnepark so wichtig.

Die Neubesetzung der Baudirektion bzw. deren Reorganisation durch das Projekt Effibau befeuert die Gerüchteküche. Es wird von Kahlschlag gesprochen und es herrsche grosse Verunsicherung.

Dass bei grossen Reorganisationen Verunsicherung beim Personal aufkommt, ist an sich nichts Aussergewöhnliches. Der Bedarf nach Information scheint dann immer immens. Nach meiner Einschätzung war die Baudirektion überdimensioniert. Deshalb müssen wir die natürliche Fluktuation bzw. Pensionierungen nutzen, um effizienter zu werden. Die Kommission wird in gut drei Wochen erstmals über das Vorgehen und die ersten Ergebnisse informiert, etwa einen Monat später werden wir die Varianten diskutieren. Anschliessend kommt die Vorlage in den Gemeinderat, der den politischen Entscheid fällen muss.

Zurzeit wehrt sich ein Quartier mit einer Petition gegen Splittsanierungen von Quartierstrassen. Haben Sie dafür Verständnis?

Ja, allerdings. Ich erachte diese Behandlungsweise für Wohnstrassen als nicht angepasst. Es verhindert ein Velofahren oder Inlineskating der Kinder nach der Splittung, hat Schäden an Autos und Parketten/Teppichen/Treppenhäusern zur Folge und verärgert die Leute, die danach ihre Garagen und Häuser voller Rollsplitt haben.

Doch die Stadt muss sparen. Sie kann nicht überall neue Strassen bauen ...

Für teure Flüsterbeläge auf anderen Strassen scheint das Geld aber zu reichen. Wir müssen eine Strassenunterhaltsplanung für die Stadt machen, welche den Namen verdient. Dabei geht es auch darum, dass die Verwaltung auch die Anliegen der Einwohner ernster nehmen sollte. Sonst bekommt man leicht den Eindruck, die da machen, was sie wollen ...

Was würden Sie denn ändern?

Man müsste die Stadt politisch reorganisieren und Ressorts – zum Beispiel mit einem gewählten Baudirektor und einem Ressort Wirtschaft/Finanzen etc. – einführen, damit die politische Verantwortung breiter abgestützt und in bestimmten Bereichen klarer getrennt ist und von mehreren durch das Volk gewählten Personen wahrgenommen wird. Das würde auch den Stadtpräsidenten entlasten, der im Moment für alles und jedes den Kopf hinhalten muss.