Grenchen
Präsident Bürgergemeinde: «Die demokratische Mitwirkung wird zur Farce»

Der Präsident der Grenchner Bürgergemeinde kritisiert die mangelnde Demokratie im Einbürgerungsverfahren. So sind frühere Gesuche trotz Ablehnung in Grenchen vom Kanton Solothurn gutgeheissen worden.

Andreas Toggweiler
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Baustelle: Bürgerhaus Grenchen
11 Bilder
Wespen waren auch hier
Hier war mal ein Bad
Toter Raum wird genutzt
Lediglich das Erdgeschoss bleibt unangetastet, Blick in den Ratssaal
Erker wird zur Loggia
Der Liftschacht ist ausgebrochen
Die Decke wird abgestützt
Boden im zweiten Stock
Das Bürgerhaus ist eine Baustelle

Baustelle: Bürgerhaus Grenchen

Andreas Toggweiler

Die Bürgergemeindeversammlung von Grenchen hat am Montag abend insgesamt neun Einbürgerungsgesuche genehmigt. Für Unmut sorgen frühere Gesuche, die trotz Ablehnung in Grenchen vom Kanton gutgeheissen wurden. An der Bürgergemeindeversammlung am Montag machte Präsident Franz Schilt seinem Ärger Luft: «Die demokratische Mitwirkung wird zur Farce», sagte er zum Thema Einbürgerungen. Denn vier Einbürgerungsgesuche mit acht betroffenen Personen wurden vom Kanton nach einer Beschwerde genehmigt, obwohl diese zuvor von der Versammlung gemäss einhelliger Empfehlung von Bürgerrat und Einbürgerungskommission zur Ablehnung empfohlen wurden.

In allen Fällen gutheissen

«In allen Fällen hat der Regierungsrat die Beschwerden gutgeheissen, den Beschluss der Bürgergemeindeversammlung aufgehoben, und den Gesuchstellern das Grenchner Bürgerrecht direkt zugesichert», so Schilt. Für ihn steht deshalb fest: «Offensichtlich entscheidet der Kanton in Zweifelsfällen gegen die Bürgergemeinde.» In dieser Situation wäre es ehrlicher, der Kanton würde das Einbürgerungswesen ganz übernehmen, folgert Schilt. Er beabsichtige, die Problematik an einer Aussprache der Bürgergemeinden mit der Regierung anfangs September zu thematisieren.

«Pendenzenberg»

Nach nationalen Gesetzesänderungen hatte die Zahl der Einbürgerungsgesuche zunächst stark zugenommen. «Wir arbeiteten einen Pendenzenberg aufgrund dieser Situation ab», erklärt Renato Müller, Verwalter der Bürgergemeinde. Heute, wo sich Ausländer auch von der Schweiz aus frei im Schengenraum bewegen können, habe sich die Situation stabilisiert. Es würden weniger Gesuche gestellt, die bezüglich stand der Integration problematisch seien.

Dies zeigte sich anhand der am Montag genehmigten insgesamt neun Gesuche: Sieben Frauen im Alter von 23-29 Jahren, die laut Franz Schilt gut integriert sind. Sie kommen aus Holland, Iran, Kosovo, Mazedonien, Kroatien, Serbien und der Türkei. Dazu kommen zwei in Grenchen bestens bekannte Schweizer Männer: Polizeikommandant Robert Gerber und SVP-Gemeinderat Ivo von Büren, werden Bürger. 24 Urkunden von bereits erfolgten Einbürgerungen lagen zudem im Parktheater bereit.

Besser als der Voranschlag

Die 34 anwesenden Bürgerinnen und Bürger konnten eine Rechnung 2012 verabschieden, die zwar besser als der Voranschlag war, hingegen die Werte des Ausnahmejahres 2011 nicht erreichte. Schilt sprach von einem «gut abgestützten, positiven Ergebnis», welches auch zusätzliche Abschreibungen erlaubte. Der Cash Flow lag mit rund 388 000 Fr. 40 Prozent über dem Budget. So verzeichnete der Steinbruch Firsi einen Mehrertrag von 85 000 Fr und der Buchgewinn eines Hausverkaufes an der Allmendstrasse betrug 85 000 Fr. Demgegenüber standen ein Mehraufwand beim Liegenschaftsunterhalt (rund 60 000 Fr.) und Rückstellungen von 20 000 Fr. für die Sanierung der Doline Oberberg. Da diese ins Altlastenkataster aufgenommen wurde, würden Bund und Kanton aber 75 Prozent der Sanierungskosten übernehmen.

Viel Fallholz

Bezüglich Forstrechnung sprach Revierförster Patrik Mosimann von einer schwierigen Situation auf dem Holzmarkt. Insbesondere der Preis für Buchenholz sei zusammengebrochen. Weil nach Stürmen 2353 m3 Fallholz beseitigt werden musste, wurde der budgetierte ordentliche Holzschlag reduziert. Es wurden nur gut 4800 m3 genutzt, budgetiert waren 6600 m3. Nach der Kündigung eines Forstwartes konnten zwei neue Waldarbeiter rekrutiert werden, so dass nun drei Forstwarte und zwei Lehrlinge im Solde der Bürgergemeinde stehen.
Franz Schilt gab sodann bekannt, dass die Bürgergemeinde für die vier auf ihrem Boden stehenden Windräder des Windparks Grenchenberg Baurechtszinse von 80 000 Fr. jährlich einnehmen wird.

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