Politkalender
Urnenabstimmung soll Gemeindeversammlung ersetzen

Weil die positiv ausgefallenen Coronatests wieder steigen, soll in Grenchen statt der Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung stattfinden.

Andreas Toggweiler
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Der Gemeinderat entscheidet am 6. April, ob anstelle Gemeindeversammlung eine Abstimmung durchgeführt wird.

Der Gemeinderat entscheidet am 6. April, ob anstelle Gemeindeversammlung eine Abstimmung durchgeführt wird.

Jean-Christophe Bott / KEYSTONE

Seit Wochen sind die Corona-Fallzahlen wieder im Steigen begriffen, im nahen Auslands werden wieder Lockdowns angeordnet. Die Rede ist von einer dritten Welle, zudem verzögern sich die Impfungen.

Unter diesen Rahmenbedingungen macht sich die Stadtverwaltung Gedanken über die anstehenden politischen Entscheidtermine: «Es ist heute nicht absehbar, wie sich die Pandemie bis zum 15. Juni 2021 in der Schweiz entwickeln wird und ob die Gemeindeversammlung überhaupt durchgeführt werden darf resp. zu verantworten ist», schreibt die Stadt in einem Antrag an den Gemeinderat. Sie beantragt deshalb, gestützt auf die aktuellen Coronabestimmungen des Kantons, anstelle der Gemeindeversammlung am 15. Juni, am 13. Juni eine Urnenabstimmung durchzuführen.

Zwei Vorlagen kämen zur Abstimmung

Abzustimmen wäre über zwei Vorlagen, die der Gemeinderat ebenfalls am 6. April noch behandeln muss: die Verselbständigung der Kitas bzw. die Schaffung der Rechtsgrundlage für die Unterstützung von privaten Kitas (Änderung der Schulordnung) sowie Änderungen der Gemeindeordnung hinsichtlich der Wahlbüros und hinsichtlich von neuen Beglaubingungskompetenzen.

Nicht mehr reichen würde es an diesem Termin für eine Urnenabstimmung über die Jahresrechnungen 2020 der Stadt und der SWG, da hierfür die Vorlaufsfrist zu gering sei. «Die Rechnungsgemeinde könnte aber wie schon 2020 problemlos auf den September 2021 verschoben werden», heisst es dazu. Sollte die Lage die Durchführung auch im Spätsommer nicht zulassen, könne nach der Sommerpause noch immer über das weitere Vorgehen entschieden werden.