Gemeinderat
Personalrecht der Stadt Grenchen soll revidiert werden

Die heutige Personalordnung, welche die Grundlage für die Anstellungsbedingungen und Arbeitsverträge aller Angestellten der Stadt darstellt, soll gemäss der Leiterin des Personalamts revidiert werden.

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Die geplante Revision wurde vom Gemeinderat grossmehrheitlich befürwortet.

Die geplante Revision wurde vom Gemeinderat grossmehrheitlich befürwortet.

Felix Gerber

Esther Müller-Cernoch, die Leiterin des Personalamtes und somit quasi Personalchefin der städtischen Angestellten, legte dem Gemeinderat die Notwendigkeit des Geschäfts dar: Die heutige Personalordnung, welche die Grundlage für die Anstellungsbedingungen und Arbeitsverträge aller Angestellten der Stadt darstellt, muss revidiert werden.

Die aktuelle Personalordnung (PO) und die Mehrheit der geltenden Ausführungsbestimmungen datieren aus den frühen 90er-Jahren und wurden seither nur punktuell angepasst. Beispielsweise wurde erst 2018 der Beamtenstatus abgeschafft, aber schon damals nötige Aktualisierungen wurden nicht vollzogen. Viele technische Anpassungen seien nötig und auch neue Formulierungen, weil Bezeichnungen und Zahlen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Bestimmungen sind zum Teil unklar, zu wenig präzis ausformuliert, was zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung führe. Zudem soll die PO verschlankt werden, sagte Müller. Denn aktuell umfasst sie 82 Paragrafen.

Die geplante Revision wurde vom Gemeinderat grossmehrheitlich befürwortet. Stellvertretend für viele Ratsmitglieder äusserte FDP-Gemeinderat Robert Gerber den Wunsch, dass die revidierte Fassung schlank, präzis und einfach verständlich ausfalle und nicht eine so grosse «Schlaufe nehme», wie das letzte Mal. Damals dauerte die Revision drei Jahre. Der Gemeinderat genehmigte den Projektantrag mit 14 zu einer Stimme. (om)

Beschlüsse über Vorstösse im Gemeinderat

Matthias Meier-Moreno wandelte seine Motion für eine Markthalle (wir berichteten) um in ein Postulat, das vom Rat mit 13 zu 2 Stimmen erheblich erklärt wurde. In seiner Erklärung machte Meier-Moreno deutlich, dass die Markthalle «nur ein Mittel zum Zweck» sei, damit auf dem Marktplatz nun endlich etwas gehe. Die Zeit dafür sei nun mehr als reif. Die grosse Mehrheit des Gemeinderats fand die Idee einer Markthalle auf dem Marktplatz als solches nicht realistisch, konnte sich aber mit Meier-Morenos Absicht dahinter einverstanden erklären und war ebenfalls der Meinung, dass man das Thema Belebung Marktplatz dringend an die Hand nehmen müsse.

SP-Gemeinderat Remo Bill zog ein Postulat für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf dem Feuerwehrgebäude und dem Kindergarten Schmelzi zurück. Der Zeitrahmen für eine Realisierung infolge notwendiger Dachsanierung sei viel zu lang. (om)

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