Fall Boris Banga
Parteien wollen Banga «genau auf die Finger schauen»

Die drei Ortspareien CVP, FDP und SVP werden die Vorwürfe gegen Stadtpräsident Boris Banga nicht weiter untersuchen lassen. Somit unterstützen sie den Entscheid der Gemeinderatskommission. Die Parteien wollen Banga hingegen genauer beobachten.

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Boris Banga

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«Die drei Parteien unterstützen den Entscheid der Gemeinderatskommission (GKR), sowie deren getroffenen Massnahmen und werden keine weiteren Entgleisungen des Stadtpräsidenten gegenüber den Angestellten der Stadt Grenchen akzeptieren», schreibt SVP-Fraktionschef Heinz Müller im Namen von CVP, SP und SVP am Donnerstag in einer Medienmitteilung.

Die drei Parteien halten fest, dass der Vorwurf des Mobbings mit dem Entscheid der GRK ungeklärt bleibt. Nach der Voruntersuchung stehe aber klar fest, dass das Führungsverhalten des Stadtpräsidenten und der Umgang mit dem Personal höchst problematisch sei und Massnahmen erfordere.

Banga auf der «Watch List»

«Die Einstellung des Verfahrens ist für Boris Banga mit Sicherheit kein Persil-Schein», heisst es weiter. CVP, FDP und SVP würden dem Stadtpräsidenten in den letzten Monaten bis zu seiner Pensionierung genau auf die Finger schauen. Banga käme auf die «Watch-List».

Die Parteien machen klar, dass die Vorwürfe nach wie vor im Raum stehen würden. Betroffene gebe es. Ihnen würde aber verständlicherweise der Mut fehlen, hinzustehen und die Vorwürfe vor aller Öffentlichkeit, den Medien und letztlich vor Gericht, zu bestätigen.

Charta definiert Umgang

Die Parteien CVP, FDP und SVP wollen nicht einfach so wieder zur Tagesordnung übergehen. Die GRK habe «griffige Massnahmen» beschlossen. So sei dem Stadtpräsidenten einstweilen die Führung über die Kindertagesstätten und die Stadtbibliothek entzogen worden.

Auch wichtig für die Parteien: Der Umgang des Stadtpräsidenten mit dem leitenden Personal wird neu über eine «Charta» definiert. Diese sieht vor, dass das städtische Personal bei einer aussenstehenden Vertrauensperson unangemessenes Verhalten des Stadtpräsidenten melden kann.

Abwarten und Entwicklungen beobachten

«Aus Sicht von CVP, FDP und SVP ist es deshalb sinnvoll, abzuwarten, die Entwicklungen genau zu beobachten und weitere Fakten zu sammeln», heisst es im Communiqué.

Eine Normalisierung der Verhältnisse werde erst mit dem Personalwechsel im Stadtpräsidium eintreten. CVP, FDP und SVP fordern deshalb erneut den Rücktritt von Boris Banga. «Im Interesse der Stadt Grenchen», sagen die Parteien.

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