Wahlplakate Grenchen - Parteien sind empört, die Grenchner Baudirektion krebst zurück

Nach der Aktion der Baudirektion, die am Dienstag praktisch alle Wahlplakate auf dem Stadtgebiet entfernte und im Lauf des Tages einige wieder aufstellte, sind die Gemüter bei den betroffenen Parteien und den Behörden etwas erhitzt. In der Internet-Zeitung «soaktuell» spricht Andreas Kummer, der Fraktionschef der CVP, von «einer rechtlich zumindest heiklen Situation», und man müsse genau abklären, ob nun eine Wahlbeschwerde eingereicht werden müsse. SVP-Präsident Richard Aschberger ist überzeugt, dass man Anzeige erstatten und genau abklären müsse, wer für die Aktion verantwortlich sei und wer den Befehl für das Wegräumen und Wiederaufstellen gegeben habe – die SVP war übrigens nicht betroffen. Innerhalb der FDP-Fraktion nennt man das Entfernen und wieder Hinstellen der Plakate auf Privatgrund «versuchten Diebstahl».

Gemeinderat beschloss Richtlinien

Tatsache ist aber, dass alle Parteien bereits letzten Oktober einen Brief von Polizeikommandant Robert Gerber erhalten haben, in dem klare Weisungen bezüglich des Plakatierens auf privatem und öffentlichem Grund enthalten sind. «Diesen Brief habe ich seit 12 Jahren immer wieder versandt», so Gerber. «Es geht uns primär darum, dass durch Wahlplakate nicht die Sicherheit gefährdet wird. So müssen wir Plakate entfernen, die Verkehrssignale verdecken, mitten in Kreiseln aufgestellt werden oder sonst wie die Sicht für Verkehrsteilnehmer erschweren.» Die Weisungen gelten für das Plakatieren auf privatem Grund, auf öffentlichem Grund sind Plakate nur auf den zur Verfügung gestellten Weltformatständern erlaubt.

Für jedes Plakat auf Privatgrund muss ein Gesuch eingereicht und bewilligt werden, so hat das der Gemeinderat der Stadt Grenchen am 26. März 1991 beschlossen. «Aber ich habe in den letzten Jahren noch nie ein schriftliches Gesuch erhalten», sagt Gerber. Nur: Besagter Gemeinderatsbeschluss enthält keine Strafnorm, wie im Widerhandlungsfall zu verfahren ist. «Und die Politiker, die für den Gemeinderat kandidieren, sind anscheinend nicht daran interessiert, sich an den ‹eigenen› Beschluss zu halten». Dieser war übrigens zustande gekommen, weil es zuvor bei den Wahlen 1989 zu einem ähnlichen Derby gekommen war, wie jetzt, so Gerber.

«Ein konkretes Gesuch der FDP gab es nicht.» Er habe nur irgendwann vor diesen Wahlen mal «zwischen Tür und Angel» einen Blick auf einen Stadtplan mit darauf eingezeichneten Grundstücken eines Immobilienhändlers werfen können, mit dem die FDP anscheinend ein Abkommen hatte.

Wusste nichts von einer Absprache

Insgesamt 49 Plakate der FDP wurden entfernt, 34 davon standen auf öffentlichem Grund, 15 auf Privatboden. Die BDP hatte acht Plakate auf öffentlichem Grund, die CVP deren zwei, beide hatten keine Plakate auf Privatgrund. Die Grünen stellten vier auf öffentlichem Grund auf und eines auf privatem Boden, und die GLP schliesslich positionierte vier Plakate auf öffentlichem und zwei auf privatem Grund.

«Ich erfuhr erst Dienstagmittag per Email, dass zwischen der FDP und der Espace Real Estate, die in Grenchen mehrere Grundstücke besitzt, eine Absprache bestand», sagt Stadtbaumeister Claude Barbey. «Daraufhin habe ich veranlasst, dass alle Plakate, die auf privatem Boden standen, wieder aufgestellt wurden.»

«Zu Recht durchgegriffen»

Der Stadtbaumeister wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, der auf «soaktuell» erhoben wird, er stelle sich schützend vor seinen Chef, den Stadtpräsidenten. Unterschwellig wird dort auch unterstellt, die Weisung, die Plakate zu entfernen, sei aus dem Hotel de Ville gekommen. «Das ist reines Wunschdenken», sagt Barbey. Stadtpräsident Boris Banga habe nichts von seiner Entscheidung gewusst. «Und hätte uns die FDP vorgängig informiert, wäre es wohl nicht zu dieser Aktion in dem Ausmass gekommen.»

Aber der Stadtbaumeister bleibt dabei: «Die meisten Plakate standen auf öffentlichem Grund, hingen an öffentlichen Bäumen und standen in öffentlichen Anlagen. Und hier haben wir zu Recht durchgegriffen.».

Auf den Vorwurf, durch die Aktion unnötige Kosten verursacht zu haben, meint Barbey: «Die Aktion ging einher mit dem Einsammeln der Schneestecken. Und wenn wir eine baupolizeiliche Massnahme durchführen, stehen die Kosten nicht im Vordergrund.»