Startseite
Solothurn
Grenchen
Volksauftrag
Parlament will kein Sonntagsverbot für Helikopter-Flüge
Mit 67 zu 16 Stimmen erteilte der Kantonsrat einem Volksauftrag „Für mehr Sonntagsruhe" eine klare Absage. Der Auftrag wollte an Sonn- und allgemeinen Feiertagen Helikopterflüge, die rein zum Vergnügen erfolgen, verbieten.
Verbieten will der Kantonsrat Sonntagsflüge nicht. Er will jedoch beim Verwaltungsrat des Flughafens Grenchen intervenieren.
Der Kantonsrat folgt damit der Argumentation der Regierung, die in ihrer Stellungnahme deutlich macht, dass ein solches Verbot einzig in die Kompetenz des Bundes fällt. «Der Kanton kann ein solches Verbot nicht umsetzen», wiederholte Justizdirektor Walter Straumann in der gestrigen Debatte.
Die Regierung nehme das Anliegen aber dennoch ernst und werde beim Verwaltungsrat des Flughafens Grenchen intervenieren, um ein Entgegenkommen zu erwirken. Befürwortet haben das Anliegen die Grünen und eine Minderheit der SP. (esf)
