Gemeinderat Grenchen
Nur SVP zeigt Verständnis für Steingärten
Der Gemeinderat hat eine Motion von Remo Bill gegen die Ausbreitung von Steingärten in Grenchen deutlich überwiesen. Nur die SVP stimmt dagegen.
Steingarten oder Steinwüste?
Nebst der Behandlung des Budgets hat sich der Gemeinderat mit Geschäften aus dem Baubereich befasst. Erwartungsgemäss grossen Zuspruch erhielt eine Motion von Vizestadtpräsident Remo Bill «Hitzeinseln meiden - Schottergärten mindern», die auch von der Baudirektion zur Annahme empfohlen wurde. Die Stadt soll damit «der Versiegelung und Verarmung der Böden entgegenwirken», wie der Motionär festhielt.
Im Grundsatz wurden diese Ziele von keiner Fraktion bestritten, auch nicht von der SVP, welche die Motion aber nicht unterstützte. «Wir sehen das zwar ähnlich, möchten es aber nicht verbieten und damit wieder zusätzliche Gesetze schaffen», meinte SVP-Fraktionschef Ivo von Büren.
«Grundbesitzer tragen Verantwortung»
Peter Brotschi (CVP) unterstützte hingegen die Motion und erinnerte daran, dass Grundbesitzer, insbesondere von Einfamilienhäusern, Verantwortung trügen für die Gestaltung ihrer Umgebung. «Sie wissen oft nicht, was sie mit ihren Steingärten anrichten, die oft aus Bequemlichkeit angelegt werden», meinte auch Nicole Hirt (GLP). Angela Kummer (SP) forderte die Stadt auf, bei deren Liegenschaften mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Motion wurde mit 11 gegen 4 Stimmen erheblich erklärt.
Reglement zur Mehrwertabschöpfung
Im gleichen Stimmenverhältnis und ebenfalls gegen die Stimmen der SVP hat der Gemeinderat ein neues städtisches Reglement zum Planungsausgleich zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Wie Stadtschreiberin Luzia Meister erläuterte, schreibt das neue Raumplanungsgesetz vor, dass Planungsvorteile von Grundeigentümern durch Umzonungen mit einer Abgabe im Umfang von 20-60 Prozent belegt werden müssen, denn sie kommen durch Umzonungen allein durch einen hoheitlichen Akt der Politik zu höherem Vermögen. Die Städte Olten und Solothurn hätten sich für 40 Prozent entschieden (inklusive kantonaler Anteil von 20 Prozent). Demnach wurde das Grenchner Reglement auch mit einem Abschöpfungssatz von 20 Prozent vorgeschlagen.Diesen wollte die SVP auf 10 Prozent reduzieren: «Wir sind gegen höhere Steuern», sagte Marc Willemin. Die Fraktion unterlag mit 11 gegen 4 Stimmen.
Persilschein für die SWG
Sonderprüfung Nachdem die SWG in letzter Zeit immer wieder mit Vorwürfen aus der Gerüchteküche konfrontiert wurde hat sich die GRK im Sommer entschlossen, die Städtische Versorgungsfirma einer Sonderprüfung zu unterziehen. Die Firma BDO wurde beauftragt hinsichtlich der Vorwürfe Klarheit zu schaffen. Christoph Kaufmann stellte am Dienstag im Rat
die Resultate der Sonderprüfung vor. «Wir haben keine wesentlichen negativen Feststellungen gemacht», stellte Kaufmann zusammenfassend fest. In 2 von 7 untersuchten Gebieten empfiehlt die BDO Verbesserungen: bei der Etappierung von Bauprojekten sowie bei den Zuordung der Kosten zu Projektnummern innerhalb der Geschäftseinheit Windpark.
Stadtpräsident François Scheidegger gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieses unabhängige Testat die Gerüchteküche beruhigen und das Misstrauen gegenüber der SWG beseitigen möge. Der Verwaltungsrat werde die beiden kritisierten Punkte umgehend an die Hand nehmen und auch vorschlagen, dass die Rechnungslegung der SWG künftig nach Swiss GAP FER-Standard erfolgen soll. (at.)
Schliesslich hatte der Gemeinderat noch eine Reihe von Eingaben aus der Bevölkerung an die Gemeindeversammlung zu behandeln. Zwei Motionen, wurden für ungültig erklärt, weil sie nicht in der Kompetenz der Gemeindeversammlung liegen: Abstimmung über Windpark und Untersuchung der SWG durch unabhängige Kommission (vgl auch Kasten).
Zwei Postulate von Dominik Aerni sollen erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben werden. So verlangt dieser, dass der Fahrplan der BGU «toleranter» werden soll, d.h mehr Zeit zwischen den Haltestellen eingeplant wird. Zudem müsse das Angebot besser der Nachfrage angepasst werden. In einem weiteren Postulat möchte Aerni ein Konsumverbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen und einen «Treffpunkt für Akoholkonsumierende». Polizeikommandant Christian Ambühl erklärte, man sei bereits in intensiven Gesprächen mit den Betroffenen. Zu einem Postulat von Elias Meier hält die Stadt in ihrer Antwort fest, dass der SWG-Verwaltungsrat nicht sich selber kontrolliere, wie Meier unterstellt. Aufsichtsorgan sei der Gemeinderat, der zurzeit eine Eignerstrategie ausarbeitet. Diese soll im kommenden Dezember vorliegen.
