Wohnungswesen

Niederlage: Das Bundesamt wird geschrumpft und nach Bern verlagert

Das Bundesamt für Wohnungswesen soll nach Bern verlagert werden.

Das Bundesamt für Wohnungswesen wird weiter verkleinert und zieht nach Bern um.

Was Bundesrat Schneider-Ammans Vorgänger nicht geschafft haben, zieht er jetzt durch. Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO, eines der kleinsten Ämter in der Bundesverwaltung, wird nochmals geschrumpft und nach Bern verlagert. Am Donnerstagabend hat Johann Schneider-Ammann an der Storchengasse die Katze aus dem Sack gelassen.

Es war nicht tierisch, sondern für viele ernüchternd. Die Mitarbeitenden mussten von ihrem obersten Chef erfahren, dass ihre Zeit hier in Grenchen abgelaufen ist. Bis spätestens 2021 soll der Umzug über die Bühne sein und bis 2025 werden ein Drittel der Arbeitsplätze abgebaut, weil die Wohneigentumsförderung des Bundes ausläuft.

Schon am Morgen machte sich Defaitismus bei den Angestellten breit, die anlässlich ihrer Rauchpause stoisch der Dinge harrten, die da kommen sollen. Begeisterung, nun in der Hauptstadt arbeiten zu dürfen, war jedenfalls nicht zu spüren. Laut internen Quellen bedeutet die Verschiebung nach Bern für die Hälfte der 46 Angestellten einen längeren Arbeitsweg, für 25 Prozent würde er kürzer. Als «Zückerchen»stellte der Bundesrat bei seiner Information in Aussicht, dass die Grenchner Wohntage weitergeführt werden könnten.

Die Vorgeschichte

Vorausgegangen war ein langes Seilziehen um Auf- oder Abbau. Hatte die Uni St.Gallen vor zwei Jahren noch vorgeschlagen, das BWO zum «Kompetenzzentrum» für Wohnen und Stadtentwicklung auszubauen – ein Vorschlag, der von der Bundesverwaltung wohlweislich unter dem Deckel gehalten wurde – standen die Zeichen seit diesem Frühjahr klar auf Abbau, als die Pläne zum geplanten Kahlschlag in die Medien durchsickerten.

Danach setzte ein gewisses Lobbying ein, wobei sich diverse Solothurner Parlamentarier in Bern, Vertreter von Mieterorganisationen, die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes VPOD und natürlich die Grenchner Behörden für den Standort Grenchen ins Zeug legten.
Am 18. Mai schrieb Stadtpräsident François Scheidegger (nochmals) an Bundesrat Schneider-Ammann. «Ich habe ihm dabei verschiedene Dinge in Erinnerung gerufen», erklärt Scheidegger. «Beispielsweise, dass mit einem Rückzug aus Grenchen ein Grundsatzbeschluss des Bundesrates aus den 1990er-Jahren einfach über Bord geworfen wird.»
Und der Föderalismus?

Damals hatte der Bundesrat beschlossen, im Sinne von mehr Föderalismus, vermehrt eine Dezentralisierung der Bundesverwaltung anzustreben. Früchte dieser Bemühungen waren beispielsweise ein zweites Bundesamt in Biel (Bakom) oder neue Bundesgerichte im Tessin und St. Gallen. «Ich frage mich schon, ob das jetzt alles nicht mehr gelten soll. Eine Schliessung des BWO in Grenchen käme in dieser Hinsicht einem Paradigmenwechsel gleich», meint Scheidegger. «Sind jetzt die Bundesämter in Biel und Neuenburg auch gefährdet?»

Grenchen verliert erneut

Der Stadtpräsident bezeichnet das Vorgehen als «staatspolitisch fragwürdig». Es gehe nicht an, dass einmal mehr Sparbemühungen auf dem Buckel von schwächeren Regionen ausgetragen würden. Der Kanton Solothurn werde vom Bund vergleichsweise stiefmütterlich behandelt, denn ausser dem BWO gebe es hier keine Ämter oder Bundesbetriebe.
Scheidegger betont auch, dass die Diversifikationsstrategie der Stadt durch den Abzug des BWO einmal mehr torpediert werde.

Die industrielastige Stadt bemühte sich in den letzten Jahren sehr um Büro- und Dienstleistungsarbeitsplätze, kam aber dabei kaum auf einen grünen Zweig. Im Gegenteil: Der Kanton schloss das Spital und verlagerte weitere Arbeitsplätze (Veranlagungsbehörde) zurück in die Hauptstadt. «Der BWO-Abzug ist in dieser Hinsicht verheerend», meint der Stadtpräsident. Grenchen brauche mehr Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. «Im Sinne des Ratschlags der Hochschule St.Gallen, der Dezentralisierung und der Kosteneffizienz wäre die Ansiedlung weiterer Dienststellen des Bundes hier sinnvoll».Auch das habe er dem Bundesrat Mitte Mai in einem Schreiben in Erinnerung gerufen.

Bund schaltet auf stur

Und was sagte der Bundesrat zu diesem Vorschlag? «Er hat ihn natürlich abgelehnt, mit der Begründung, dass weder andere Bundesämter noch die Kantone bereit seien, Aufgaben ans BWO abzutreten.»

Zuletzt hatte Scheidegger Schneider Ammann sogar angeboten, das BWO-Gebäude zu kaufen und dem Departement Büros zu vermieten. Denn das BWO ist in den letzten Jahren geschrumpft und das Gebäude ist deshalb überdimensioniert. Die Stadt könnte überzähligen Büroraum selber belegen, beispielsweise mit der Bauverwaltung, die ihrerseits heute eingemietet ist.

Auch diesen Vorschlag habe der Wirtschaftsminister abgelehnt, erläutert Scheidegger. Dies mit dem Verweis auf «zu wenig Kosteneinsparung bei den Querschnittsdiensten.»
Auch die Gewerkschaft VPOD – sie hatte die unter Verschluss gehaltene Studie zum BWO publik gemacht – übt Kritik. Beispielsweise am Zeitpunkt des Entscheides rund ein Jahr vor der Abstimmung über die Initiative des Mieterverbandes. «Diese hätte einen Ausbau der Tätigkeit des BWO zur Folge», meint Gewerkschaftssekretär Christof Jakob. Unsinnig ist aus Sicht des VPOD auch, dass das BWO wieder nach Bern zurückverlagert werden soll, nachdem sich das Personal inzwischen auf den Arbeitsort Grenchen eingestellt hat und mehrheitlich im Raum Grenchen wohne. «Da ist mit einem Know-how-Verlust zu rechnen».

Beim vorgesehenen Stellenabbau bleibe zudem unberücksichtigt, dass das BWO in den letzten Jahren bereits Stellen abgebaut hat.

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