Bauvorhaben - Neues Baugesuch für die Grenchner Moschee ist öffentlich aufgelegt

An der Maienstrasse stehen seit ein paar Tagen die Bauprofile für das geplante Vereinslokal der Albanisch Islamischen Glaubensgemeinschaft (AIG). Und just heute wird das Baugesuch publiziert, die Pläne liegen auf der Baudirektion zur Einsicht auf.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die AIG ein Baugesuch stellt, das erste Gesuch stellte man Anfang 2010 und erhielt eine Baubewilligung mit Auflagen, die im Mai dieses Jahr verfiel, weil die Bauherrschaft die Auflage bezüglich Finanzierungsnachweis nicht erfüllen konnte (wir berichteten).

Jürg Vifian, stellvertretender Stadtbaumeister, bestätigt, dass es sich um dasselbe Baugesuch handelt wie beim letzten Mal und dass es der baurechtlichen Prüfung standgehalten habe. «Es ist davon auszugehen, dass es auch jetzt Einsprachen geben wird», sagt Vifian.

Er könne sich vorstellen, dass es zu konzertierten Aktionen, beispielsweise der SVP, kommen könnte wie beim ersten Baugesuch. Man werde alle Einsprachen behandeln, allerdings werde bei Einsprachen, die bereits beim vorgängigen Verfahren behandelt worden seien, ein verkürztes Verfahren angewendet.

Das bestätigt auch Regula Reber vom Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartements des Kantons Solothurn: Obwohl es sich beim vorliegenden Baugesuch im Wesentlichen um dasselbe Baugesuch handle, gebe es nun ein völlig neues Baubewilligungsverfahren, das möglichen neuen Nachbarn die Möglichkeit zu Einsprachen gebe und auf eventuelle neue Gesetzesgrundlagen Rücksicht nehme. Das sei aber, so weit sie informiert sei, hier nicht der Fall. «Dinge, die schon beim ersten Verfahren behandelt und entschieden wurden, wie zum Beispiel die Zonenkonformität, kann man als ‹res judicata›, als bereits behandelte Sache, relativ rasch erledigen», so Reber.

Unnötige Zwängerei

Die Gegner, allen voran die SVP Grenchen, haben schon letzte Woche in einer Medienmitteilung ihre Bedenken angemeldet. Die Partei respektiere den Vorgang eines neuen Baugesuchs, empfinde es aber als unnötige Zwängerei. Und man geht noch weiter: Mit Besorgnis beobachte man, wie sich der Islamische Zentralrat der Schweiz IZRS für das Projekt interessiere, schreibt SVP-Präsident Richard Aschberger.

Allerdings ist weder auf der Homepage, noch auf der Facebookseite des IZRS ein Eintrag über die Grenchner Moschee zu finden. Und wie Nora Illi, die IZRS-Frauenbeauftragte, gegenüber dem «Bieler Tagblatt» sagte, bestehe keine Zusammenarbeit zwischen dem IZRS und der AIG.

Die SVP führt noch weitere Einwände gegen das Bauvorhaben ins Feld: Es handle sich keineswegs nur um den Bau eines «neuen Vereinslokals», wie das Projekt in der Publikation genannt wird, sondern vielmehr um eine Grossmoschee mit Leichenaufbahrungshalle. Allerdings ist die SVP hier nicht auf dem neusten Stand, denn die Aufbahrungshalle wurde bereits bei der letzten Überarbeitung der Pläne «aus hygienischen Gründen» verworfen, erklärte Isa Ismaili, Vorstandsmitglied der AIG, dem «BT».

Und Regula Reber präzisiert, dass die Bezeichnung «Vereinslokal» für ihre religiösen Bauten bei albanischen Glaubensgemeinschaften allgemein üblich und von der Behörde akzeptiert sei, weil die soziale Komponente hier eine wichtige Rolle spiele.

Eine neue Baubewilligung werde wahrscheinlich mit denselben Auflagen erteilt wie schon beim letzten Mal, vermutet Vifian, ohne dem neuen Bewilligungsverfahren vorgreifen zu wollen. Die AIG, die laut eigenen Angaben etwa 70% der benötigten rund 2 Mio. Franken für ihr Glaubenszentrum beisammen hat, müsste einen Finanzierungsnachweis einer Schweizer Bank über die gesamte Bauzeit vorlegen, und der fehlt laut Isa Ismaili noch.