Grenchen - Neue Statuten gefordert: SWG will eine Aussprache mit ihrem Kritiker

Andreas Kummer hatte nach der letzten Gemeinderatssitzung – erbittert darüber, dass er seine Motion zur Statutenänderung wegen fehlender Rückendeckung aufgeben musste – gemeint, dass eine Entpolitisierung des Wahlprozedere der SWG trotz allem angebracht wäre (vgl. Box). Er stellte sogar die Idee in den Raum, dem öffentlich-rechtlichen Unternehmen eine privatrechtliche Form zu geben, wobei, wie er später ergänzte, die Stadt Mehrheitsaktionärin bleiben müsste.

Der achtköpfige Verwaltungsrat reagierte nach der Ratssitzung empört: Es könne nicht sein, dass man dem Unternehmen, das seit Jahren gut arbeite, fehlende Professionalität vorwerfe. Besonders Verwaltungsratspräsident Boris Banga lässt kein gutes Haar am CVP-Politiker. Andreas Kummers Aussagen seien «unqualifiziert», «ungerechtfertigt» und «daneben». Ein Rundumschlag, der dem Frieden kaum förderlich sei. Immerhin liefere die SWG seit Jahren gute Geschäftsergebnisse ab, die von den Fraktionen jeweils rundum verdankt werden.

Die Empörung hat aber auch Grenzen. Mehrere SWG-Verwaltungsräte sagen, ein Zerwürfnis mit Kummer oder der CVP gebe es nicht. SWG-Direktor Per Just will das nicht weiter kommentieren, bestätigt aber: «Es stimmt, dass wir uns zu einer Aussprache treffen. Der Verwaltungsrat war teils entrüstet über die Aussagen. Es gibt aber keinen Streit. Man will Andreas Kummer nur zu seinen Aussagen befragen und die Sache aus der Welt schaffen.»

Andreas Kummer selbst ist vom Wirbel überrascht. Er hoffe, die Aussprache trage zur Klärung bei. Er betont: «Ich habe nie die Meinung vertreten, dass der Verwaltungsrat unprofessionell arbeite. Es geht lediglich um die Organisation des Verwaltungsrates und darum, dass die Zusammensetzung und das Wahlprozedere politisch geprägt sind. Und nur, weil man etwas noch besser machen kann, heisst das nicht, dass es heute schlecht gemacht wird.» Warum allen voran vor allem die FDP plötzlich ihre Unterstützung aufgab, ist ihm nach wie vor nicht klar. Klar ist nur: Hätte er den Vorstoss nicht zurückgezogen, hätte er Schiffbruch erlitten.

Offen bleibt die Frage, warum der Vorstoss seit seiner Eingabe im Juli 2012 über ein halbes Jahr lang liegen blieb. Eine nachvollziehbare Antwort darauf können weder Stadtpräsidium, Motionär noch die SWG geben. Dass der Vorstoss doch noch den Kommunalwahlen hätte behandelt werden sollen, hatte gemäss Kummer aber einen Grund. «Vor dem offenen Ausgang ums Stadtpräsidium hätten wir unabhängig von den Personen über die Fragen diskutieren können», erklärt er. «Der Mechanismus, dass die Politik über die Organisation der SWG bestimmt, ist falsch. Dabei spielt es gar keine Rolle, wer Stadtpräsident ist.» Dass der Vorstoss politisch motiviert gewesen sei, ein Angriff auf Boris Banga selbst, streitet Kummer ab.

Auch wenn der Verwaltungsrat im Januar noch einstimmig beschlossen hatte, die Motion nicht zu unterstützen – das Thema SWG-Organisation ist nicht definitiv vom Tisch. SWG-Direktor Per Just sagt zwar: «Der Verwaltungsrat ist mit den jetzigen Statuten zufrieden. Es können nicht nur Personen aus Grenchen, sondern Leute aus dem ganzen Versorgungsgebiet gewählt werden. Zudem existiert ein Papier mit einem Anforderungsprofil, das vom Gemeinderat genehmigt wurde. Dies ist eine gute Grundlage, aber auch ein eher theoretisches Papier. Das einzige Politische ist die Wahl durch den Gemeinderat.» Und daran hätte aber auch die Motion nichts geändert, findet der SWG-Direktor. Eine Frage, die für die CVP noch nicht abschliessend beantwortet ist. Andreas Kummer ist von der Richtigkeit seiner Motion nach wie vor überzeugt. Das Thema bleibe auf der politischen Agenda der CVP. Allerdings erst für die kommende Legislatur.