Grenchen - Neu gewählter Gemeinderat wird vereidigt - Faire Lösungen für Pensionskasse gesucht

Der Gemeinderat Grenchen hat am Dienstagabend die Jahresrechnung der städtischen Pensionskasse behandelt. Sie schloss mit einem Defizit von 850'000 Fr., was doppelt so hoch ist wie vor einem Jahr und auch für das laufende Jahr wird ein Loch von 700'000 Fr. erwartet.

Zwar ist die Pensionskasse (PK) noch nicht in Schieflage, der Deckungsgrad beträgt 101 Prozent. «Doch für jeden Pensionierten müssen wir zusätzliche Mittel einschiessen, damit die versprochenen Leistungen erbracht werden können», erklärte der für die Administration zuständige Thomas de Micheli von der Firma BDO.

Hintergrund ist, dass die PK der Stadt Grenchen nach dem Leistungsprimat organisiert ist, die Stadt d. h. der Steuerzahler haftet am Ende für die Renten. «Der Wechsel ins Beitragsprimat ist deshalb dringend angezeigt», meinte Ivo von Büren (SVP-Fraktionschef) und die Pensionskassenkommission arbeite auch schon mit Hochdruck daran. Alle Fraktionen teilten diese Einschätzung und genehmigten den PK-Abschluss einstimmig.

Umstellung schon auf 1. 1. 2018

PK-Kommissionspräsident Kurt Boner umriss, wohin die Reise gehen soll - und, dass es vor allem schnell gehen muss. Auf 1. Januar 2018 soll ein neuer Vorsorgeplan aktiv werden. «Der Handlungsbedarf ist unmittelbar und je länger wir warten, desto schwieriger wird es», sagte Boner. Denn jetzt noch vorhanden Reserven werde man brauchen für Abfederungen für von der Umstellung Betroffene. Es brauche faire Lösungen, «auch für jemand, der jetzt 61 ist. Wichtig ist, dass wir jetzt intensiv und offen kommunizieren.» Ende September sollen Informationsveranstaltungen für das Personal durchgeführt werden.

Konkret soll das Rentenalter von heute 64 auf 65 Jahre erhöht werden und Frühpensionierungen nur noch mit entsprechenden Einbussen möglich sein. Auch bestehe die Problematik, dass der versicherte Lohn stets in der höchsten Erfahrungsstufe berechnet wird. (Auch wenn jemand diesen Lohn noch gar nicht bezieht.) Zu den strukturellen Problemen kommen diejenige der zunehmend schwierigen Verzinsung.

Vereidigung im Zwinglihaus

Der Gemeinderat hat erstmals in seiner neuen Zusammensetzung getagt. Nach dem traditionellen Gottesdienst zum Legislaturbeginn - diesmal in der reformierten Zwinglikirche, nahm Stadtpräsident François Scheidegger von den Gemeinderäten und Ersatzmitgliedern den Amtseid nach § 116 Gemeindegesetz ab.

In seiner Eröffnungsansprache verwies Scheidegger auf wichtige Geschäfte der neuen Legislatur: Ortsplanungsrevision, Umgestaltung des Areals beim Südbahnhof oder Schulraumplanung. Und natürlich die allgegenwärtige Sanierung der Gemeindefinanzen, die noch weitere Massnahmen erfordere. Er ermahnte die Gemeinderäte, ihre Verantwortung als Exekutive wahrzunehmen.

Neue Bibliothek kommt

Der Gemeinderat hat ferner einen Planungskredit beschlossen für den Umbau der alten Turnhalle zur Bibliothek. Das Projekt, das im Grundsatz schon früher beschlossen wurde, kam in der Folge nur harzig voran, unter anderem auch, weil die kantonale Denkmalpflege gegenüber einem Vorprojekt Vorbehalte hatte, wie Stadtbaumeisterin Drazenka Dragila einräumte.

Doch jetzt soll es möglichst schnell vorwärtsgehen, damit die neue Bibliothek im Dezember 2018 eröffnet werden kann. Der genehmigte Planungskredit von 82'000 Fr. soll zu einem Ausführungsprojekt und einer genaueren Kostenschätzung führen. «Die Kosten sind schon in der bisherigen Planungsphase von 0,5 auf 1 Mio. gestiegen», wie Konrad Schleiss (FDP) beiläufig anmerkte.

Ohne Gegenstimme erfolgte die Umzonung des stillgelegten Wasserreservoirs Hohle zur Wohnzone (wir berichteten). Obwohl: «In Grenchen wird eigentlich zurzeit zu viel gebaut», merkte Nicole Hirt (GLP) an.

Keinen Erfolg konnte schliesslich Richard Aschberger (SVP) mit einem Vorstoss verzeichnen, der mehr Transparenz über die ausbezahlten Sitzungsgelder verlangte. Nicht einmal die eigene Fraktion stimmte zu. «Wenn einer dann viele Sitzungen schwänzt, steht er womöglich am Ende noch gut da», wandte beispielsweise Robert Gerber (FDP) ein.