Grenchen - Nach Intervention der SVP: Die Begegnungszone wird nicht erweitert

Den Widerstand hatte SVP-Gemeinderat Richard Aschberger schon in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Ferien angekündigt. Man werde Einsprache machen gegen die polizeilich publizierte Verlängerung der Begegnungszone auf den westlichen Teil der Solothurnstrasse (zwischen Coop und Löwenkreuzung).

Die Stadt hatte die Verkehrsmassnahme kurz vor den Ferien publiziert, was schon damals für Unmut sorgte. Allerdings hiess es im Gemeinderat darauf, es handle sich bloss um einen Versuch. Man komme damit einer Petition nach, welche von Coop lanciert und von sämtlichen Gewerbetreibenden im besagten Abschnitt unterzeichnet worden sei.

Es wird ohnehin nur 32 km/h gefahren

Messungen der Polizei hätten ergeben, dass auf dieser Strecke im Durchschnitt nur 32 km/h gefahren werde, weshalb der Eingriff gar nicht so gross sei, hatte Polizeikommandant Christian Ambühl damals erklärt.

Doch die Stadt hatte die Rechnung ohne die SVP gemacht. Wie angekündigt reichte die Partei eine Einsprache gegen die Begegnungszone ein – die einzige Einsprache gegen das Projekt. Doch das genügt der Stadtpolizei, um die Übung abzublasen. «Wir werden bis auf weiteres keine Begegnungszone dort einrichten», bestätigt Polizeikommandant Christian Ambühl.

Die Situation präsentiere sich ähnlich wie auf der Bettlachstrasse: «Wir brauchen auch hier einen politischen Entscheid», begründet Ambühl den Rückzug. Mit einer Gemeinderatsvorlage sei deshalb in absehbarer Zeit zu rechnen.

Wieder ein Versuch auf der Bettlachstrasse

Damit dürfte das Vorhaben einen ähnlichen Verlauf nehmen wie die Teilsperrung der Bettlachstrasse. Auch hier gab es eine Petition (welche von der GRK verworfen wurde) und am Ende eine Motion im Gemeinderat, welche aber nur als unverbindliches Postulat überwiesen wurde. Bis 18. August läuft der aktuelle Versuch, der Lieferanten die Durchfahrt am Vormittag gestattet. Der «Baracoa»-Wirt kann am Nachmittag selbstständig entscheiden, ob er die Strasse benutzen will oder nicht, und die Bettlachstrasse vor seinem Lokal sperren.

Ein Versuch mit durchzogenem Ergebnis, wie Ambühl einräumt. «Am besten wäre halt doch eine Lösung mit elektrischen Pollern, die von der Polizei nach Bedarf bedient werden können», glaubt der Stapo-Kommandant. Nur würde die bauliche Massnahme rund 23 000 Franken kosten (für 2 Poller).

Zurück auf die Solothurnstrasse. Mit welchen Argumenten hat eigentlich die SVP die Begegnungszone verhindert? Für Gemeinderat Richard Aschberger gibt es verschiedene Gründe: «Die ganze Übung ist ein Flickwerk. Man kann doch nicht, nachdem die Situation auf der Bettlachstrasse ein einziges Seilziehen ist, noch eine weitere Front gleich nebenan eröffnen», meint der SVP-Gemeinderat. Die Situation soll im Rahmen der Ortsplanungsrevision im ganzen Perimeter angeschaut werden, fordert er.

Bapluk hat das Vorhaben auch verworfen

Zudem habe die Bau- und Planungskommission Bapluk als zuständiges Gremium die Verkehrsmassnahme diskutiert und verworfen. (Stadtpräsident François Scheidegger hatte allerdings angemerkt, dass die Bapluk hier nicht zuständig sei. Die Massnahme liege in der Zuständigkeit der Polizei und die Publikation sei in Absprache mit ihm und den Abteilungsleitern erfolgt).

Gerade diese Publikation sei aber nicht sauber erfolgt, argumentiert Aschberger weiter. «Wenn man schon einen Versuch startet, dann soll man das auch so deklarieren. Publiziert wurde die definitive Einführung einer Verkehrsmassnahme. Von einem Versuch war da nichts zu lesen.»

SVP will sich für die Autofahrer einsetzen

Natürlich, so präzisiert Aschberger auf Nachhaken hin, heisst eine globale Betrachtung im Rahmen der Ortsplanungsrevision nicht, dass die SVP Hand bieten würde für weitere 20er-Zonen. «Wir werden weiterhin für die Autostadt Grenchen kämpfen, weil wir die Einzigen sind, die das machen», betont Aschberger. Nur so werde eine Diskussion von diesen Massnahmen überhaupt möglich.