Grenchen - Motion wurde nach eingehender Diskussion abgelehnt — SWG muss Baufirma nicht verkaufen

Der Vorstoss von einem Einwohner vereinigte 103 Stimmen auf sich, 158 Stimmberechtigte stimmten gegen die Motion. «Es darf nicht sein, dass der Staat zum Konkurrent der Privatwirtschaft wird», begründete Dominik Aerni seinen Vorstoss und warf der SWG bzw. der Baufirma vor, sie schalte und walte mangels Kontrolle nach Belieben. Dabei bleibe die Qualität auf der Strecke. Auch halte sich damit die Stadt nicht an die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen.

BDO dementiert Schwere der Tatbestände

Die Firma BDO habe zudem bei der SWG im Rahmen einer Sonderprüfung gravierende Mängel festgestellt. Gleichzeitig warf aber Aerni der BDO vor, sie sei als Revisionsstelle der Stadt befangen.

Dem bisweilen polemischen Votum Aernis wurde aber auch heftig widersprochen, etwa von Stadtpräsident François Scheidegger, der Aernis Vorwürfe als «grenzwertig» bezeichnete. «Die Aussage, die SWG begehe Gesetzesverstösse, ist unhaltbar, ja geradezu unerhört», meinte Scheidegger. Eingehende Prüfungen der Revisionsgesellschaft und der kantonalen Steuerbehörden hätten keinerlei illegale Praktiken zu Tage gefördert. Christoph Kaufmann von der BDO AG stellte klar, dass die wenigen Kritikpunkte der BDO bei der Sonderprüfung keineswegs gravierende Mängel gewesen seien, sondern «mittelfristige Verbesserungsmöglichkeiten» aufgezeigt hätten.

Alt Gemeinderat und SWG-Verwaltungsrat Heinz Müller dankte den P&C-Mitarbeiten für ihren Einsatz für die Stadt. Andere Votanten betonten, dass die Firma für Grenchen einen Mehrwert bedeute und inzwischen die SWG von der Politik besser kontrolliert werde. So etwa Vize-Stadtpräsident Remo Bill (SP), der darlegte, wie er vom Befürworter eines SWG-Verkaufs zu einem Gegner wurde. Mit der Eignerstrategie seien inzwischen klare Vorgaben für die strategische Führungsebene festgelegt worden: «Die Ziele der Stadt Grenchen mit der SWG sind festgelegt, die Einflussnahme, die Beaufsichtigung und der Informationsfluss sind geklärt, die Leitplanken der Exekutive als Eigentümervertretung sind somit gesetzt.»

Als nächster Schritt würden mit dem Verwaltungsrat der SWG diese Ziele im Rahmen einer Leistungsvereinbarung konkretisiert.

Bauunternehmern bleibt nur noch das Pikett

Auch andernorts engagierten sich Energiefirmen zur Ertragsverbesserung im freien Markt, wurde zudem betont. Denn durch die Liberalisierung des Energiemarktes sei dort immer weniger Wertschöpfung möglich, wie SWG-Geschäftsführer Per Just erklärt. Deshalb versuche man, neue Einnahmequellen zu erschliessen, hier im Fall von P&C mit einer Firma, die sich auf das grabenlose Bauverfahren spezialisiert habe.

Bauunternehmer Hans Gurtner beklagte aber, dass die SWG bzw. P&C den Baufirmen der Region durchaus Aufträge weggenommen hätten. «Von Pikettaufträgen allein können wir nicht leben», betonte er. Er plädierte deshalb für den Verkauf. Ebenso sprach sich GLP-Gemeinderätin Nicole Hirt dafür aus. Nur damit könnte den nun schon jahrelangen Diskussionen ein Ende gesetzt werden. «Panaiia & Crausaz wird auch als unabhängige Firma erfolgreich sein.»

An der Gemeindeversammlung mit Maskenpflicht (sogar für die Referenten und das Podium) nahmen 307 Stimmberechtigte teil. Nach der Behandlung des P&C-Traktandums verliessen mehr als die Hälfte von ihnen den Saal.