SWG - Mehr Transparenz durch Schlichtungsverhandlungen – Doch was ist öffentlich, was privat?

Am Dienstag hat eine Schlichtungsverhandlung zwischen den Windparkgegnern von Pro Grenchen (vertreten durch Präsident Elias Meier) und der SWG vor der kantonalen Datenschutzbeauftragten stattgefunden. Diese wird nun Empfehlungen zum Umgang mit Informationen aus selbstständigen Gemeindewerken, wie die SWG eines ist, abgeben müssen.

Hintergrund ist ein Begehren von Pro Grenchen, welche Einblick in die detaillierten Geschäftszahlen der SWG der letzten fünf Jahre verlangt hatte. «Wir stehen hier in einem Zielkonflikt», erklärt SWG-Chef Per Just. Einerseits sei die öffentliche Hand, wo das Öffentlichkeitsprinzip gelte, Besitzerin der SWG. «Anderseits stehen wir als profitorientierte, nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Firma in einem Konkurrenzverhältnis zu anderen Firmen, weshalb es nicht opportun ist, dass wir für Konkurrenten relevante Infos veröffentlichen.» Dieses Geschäftsmodell sei übrigens von der Grenchner Bevölkerung 1995 mit Gemeindeversammlungsbeschluss festgelegt worden.

Keine Probleme habe er hingegen mit punktuellen Informationen, die nicht das Kerngeschäft betreffen, beispielsweise den Investitionskosten für das neue Geschäftsgebäude, welches Pro Grenchen in einem Communiqué mit 13 Mio. beziffert. Allerdings verschweigt Pro Grenchen die Einnahmen von 2,15 Mio. Fr. durch den Verkauf des alten Standortes, was Nettoinvestitionen von 11 Mio. Fr. ergibt. Just verweist sodann auf die Mieterträge im neuen Geschäftsgebäude.

Keine Angaben habe man in der Schlichtung über Kosten der neuen Stromzähler (Smart Metering) gemacht, so Just weiter. Pro Grenchen schreibt hier in der Mitteilung von «mindestens 4 Mio. Fr.». Just hält dazu fest, dass in der kürzlich beschlossenen Energiestrategie 2050 der flächendeckende Einsatz von intelligenten Stromzählern vorgesehen sei. «Die SWG ist somit der Zeit etwas voraus, zumindest schweizweit gesehen.»

Keine Neuigkeiten sind aus der Schlichtung zu den Kosten des Windparks zu erfahren. Für die sechs Turbinen seien nach wie vor 29 Mio. Fr. veranschlagt plus Planungskosten von 6 Mio. Fr. Pro Grenchen zeigt sich schliesslich «zufrieden, dass mit demokratischen Mitsprachemöglichkeiten mehr Transparenz hergestellt werden kann». (at)