Behörden
Machtlos: Grenchen zieht Beschwerden gegen Bordelle zurück

Die Stadt Grenchen musste bei der Beschwerde gegen die Baubewilligung von zwei Bordellen einlenken.

Andreas Toggweiler
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Rotlichtlokal an der Bielstrasse 11.

Rotlichtlokal an der Bielstrasse 11.

Andreas Toggweiler

Nach einem Augenschein vor Ort hat die Stadt die Einsprachen gegen zwei Rotlichtlokale an der Bielstrasse zurückgezogen. Es bestehe keine Aussicht auf Erfolg, erwähnte Stadtpräsident François Scheidegger im Traktandum Diverses an der letzen Gemeinderatssitzung.

Am Lokaltermin vor einigen Tagen standen sich pikanterweise der Stadtpräsident, der Anwalt des Bordellbetreibers und Stadtbaumeisterin Drazenka Dragila-Salis gegenüber. Letztere als Vertreterin der Grenchner Baubehörde, welche erstinstanzlich für die Genehmigung des Baugesuchs zuständig ist. Dieses wurde vor gut einem Jahr von der städtischen Politik angefochten.

Der Gemeinderat wollte damals die Änderungen im kantonalen Wirtschaftsgesetz benutzen, um das Rotlicht-Milieu an der Bielstrasse einzudämmen. Sogenannte Sexarbeit ist neuerdings bewilligungspflichtig. Damit der Kanton die Betriebsbewilligung erteilt, muss eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen. Die Bordelle im Kanton haben begonnen, ihre Tätigkeit mit Baugesuchen so abzustützen. Auch zwei Etablissements, die schon länger an der Bielstrasse aktiv sind, hatten entsprechende Gesuche auf Nutzungsänderung von Wohnen auf Gewerbe gestellt. Dagegen erhob der Stadtpräsident Einsprache und der Gemeinderat hatte diese im April 2017 gestützt. Begründet wurde die Einsprache mit dem Umstand, dass sich die beiden Rotlichtbetriebe in unmittelbarer Nachbarschaft von mehreren Schulhäusern befinden.

Der Augenschein im Gebäude Bielstrasse 11 habe nun gezeigt, dass diese Argumentation nicht haltbar sei, erklärte der Stadtpräsident. Das Etablissement sei von den Schulen her zwar sichtbar, aber mit Vorhängen etc. derart abgeschirmt, dass nichts vom Treiben im Innern äusserlich bemerkbar sei. «Die Stadt kann das Baurecht nicht einfach aushebeln. Wenn alle Auflagen zonenkonform erfüllt sind, muss eine Baubewilligung erteilt werden», präzisierte Drazenka Dragila am Rande der Gemeinderatssitzung.

Formell sind die beiden Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen, war gestern auf der Bauverwaltung zu erfahren. Ob beide Lokale ihren Betrieb wirklich aufnehmen können, ist deshalb noch offen.