Lommiswil
Erneuter Anlauf für Steuererhöhung: Gelingt es diesmal, ein Budget 2022 zu verabschieden?
Am Dienstagabend unternimmt Lommiswil einen zweiten Anlauf für ein Budget 2022. Die beantragte Steuererhöhung beträgt neu sogar 7 Prozentpunkte.
Gemeindeversammlung in Lommiswil vom 14. September 2020
Im vergangenen Dezember hatten die 55 Lommiswiler Stimmberechtigten, welche an der Gemeindeversammlung teilnahmen, das Budget 2022 mit knappem Mehr (29 Nein gegen 26 Ja) überraschend abgelehnt. Da ein Millionendefizit drohte, war eine Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte auf 125 Prozent vorgesehen.
Nun, die Kröte, welche die Stimmberechtigten im zweiten Umgang schlucken müssen, ist noch etwas grösser. Der Steuerfuss für natürliche Personen soll von 120 Prozent auf 127 Prozent und der Steuerfuss für juristische Personen von 97 Prozent auf 104 Prozent erhöht werden. «Das Steueraufkommen wurde vorsichtig realistisch budgetiert», heisst es dazu in der Vorlage an die Gemeindeversammlung.
Noch immer ein Defizit
Mit einem Steuerfuss von 127 Prozent entsteht noch immer ein Defizit von 288'000 Franken, wie der Gemeinderat weiter darlegt. Dank der höheren Steuer könne aber die rasche Abnahme des Nettovermögens etwas gebremst werden.
Wie rasch das Vermögen abnehme, sei insbesondere durch die Investitionstätigkeit bestimmt, legt der Gemeinderat in einem Finanzplan bis 2026 dar. «Mit Steuerfuss 120 Prozent würde das Vermögen nach rund vier Jahren um mehr als die Hälfte aufgebraucht sein, trotz viel mehr Einwohner und minimaler Investitionstätigkeit. Ein Steuerfuss 127 Prozent würde das Vermögen um circa einen Viertel reduzieren.»
Der Gemeinderat rechnet in dieser Frist zudem optimistisch mit einem Bevölkerungswachstum von heute 1600 auf neu 1800 Personen: «Zu beachten: die Investitionen für die Wasserversorgung enthalten vorerst den Rückbau der Tunnelleitung», merkt der Gemeinderat ferner an. Die Kosten für die (allfällige) neue Wasserleitung zur Gänselochquelle sind also noch nicht einberechnet.
Budget »kritisch hinterfragt»
Der Gemeinderat legt weiter dar, dass man das Budget in einem fünfstufigen Verfahren «kritisch hinterfragt und überarbeitet» habe. Dazu wurde das kantonale Amt für Finanzen beigezogen sowie eine neu gebildete fünfköpfige Arbeitsgruppe Finanzen.
Der ursprünglich entstandene Aufwandüberschuss resultiere zum grössten Teil aufgrund von Mehrausgaben bei der Bildung und bei der sozialen Sicherheit, die die Gemeinde nicht beeinflussen könne. Dies sind auch die mit Abstand grössten Ausgabenposten im Gemeindebudget, das knapp 6 Mio. Franken umfasst. Die Schule schlägt mit 2,833 Millionen Franken zu Buche, der Bereich soziale Sicherheit mit 1,4 Millionen Franken. Beides seien zu 95 Prozent gebundene Ausgaben.
«Auch wenn wir Kosten sparen und Investitionen verringern bzw. zeitlich hinausschieben, können wir das Defizit deshalb primär nur mittels einer Erhöhung des Steuerfusses reduzieren.»
So folgert der Gemeinderat. Und weiter: «Auch wenn Steuererhöhungen für uns alle unerfreulich sind, kann die jetzt vorliegende Lösung insgesamt als ‹akzeptabel› bezeichnet werden. Der Steuerfuss wird für die nächsten Jahre auf dem vorgeschlagenen Niveau gehalten werden müssen. Damit wird aber die Grundlage geschaffen, die finanzielle Situation unserer Gemeinde mittel- bis langfristig zu stabilisieren.»
Die Gemeindeversammlung findet am Dienstag, 15. März, um 19 Uhr in der Dorfhalle Lommiswil statt.
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