Gemeinderat Grenchen
Lieber externe Geschäftsprüfung

Der Gemeinderat Grenchen spricht sich in erster Lesung für eine externe Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus. Nur so sei die nötige Unabhängigkeit gewährleistet.

Andreas Toggweiler
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Hôtel de ville in Grenchen: eine unabhängige Kommission soll die Verwaltung überprüfen

Hôtel de ville in Grenchen: eine unabhängige Kommission soll die Verwaltung überprüfen

Hanspeter Bärtschi

Die politische Geschäftsprüfung der Stadt Grenchen muss neu organisiert werden. In einer hochstehenden Diskussion verhandelte der Gemeinderat Vor- und Nachteile eines Gremiums mit und ohne Gemeinderäte. Sofort war dabei klar, dass die Gemeinderatskommission GRK als GPK nicht infrage kommt, wie dies von der Stadt vorgeschlagen wurde. «Die GRK ist klar eine Exekutive und der Gemeinderat teilweise. Um echte Checks and Balances zu ermöglichen, ist ein externes und unabhängiges Gremium mit der Aufgabe zu betrauen», brachte es Jurist Reto Gasser (FDP) auf den Punkt. Er sieht gerade in einem solchen Gremium eine Plattform, um Einwohnerinnen und Einwohner wieder für die Politik zu interessieren. Daniel Hafner (SP) brachte dabei das «Forum Grenchen» von Elias Meier ins Spiel, welcher sich tatsächlich für einen Einsitz in die neue GPK interessiert.

Findet man genug Leute?

Zwar wurde in der Folge auch eine gemischte Zusammensetzung mit (Ersatz-)
Gemeinderäten erörtert, was aber zu Ungleichheit und Informationsgefälle innerhalb dieser GPK führe. Ein Warnfinger wurde von Ivo von Büren (SVP) erhoben: Dass keine Leute für eine Rechnungsprüfungskommission gefunden wurden, ist für ihn ein schlechtes Omen. «Es wird auch hier schwierig werden, Mitglieder zu finden.» Definitive Weichen wurden für die zweite Lesung hinsichtlich der Grösse des Gremiums gestellt: Es soll fünf Mitglieder umfassen und sich selber konstituieren.

Der Gemeinderat hat mit 11 gegen 4 Stimmen der SVP die Einführung von Tagesstrukturen nun auch im Kastels-Schulhaus beschlossen und die entsprechenden Kredite gesprochen. Bei 20 Plätzen wird mit Kosten von gut 200 000 Fr. und Eltern-Beiträgen von 65 000 Fr. gerechnet. Bis zum Abschluss der Erweiterung der Schulanlage, die laut Angaben von Stadtbaumeister Aquil Briggen plangemäss voranschreitet und Investitionen von 10-12 Mio. Fr. nach sich zieht, soll das Angebot in der ehemaligen Abwartswohnung untergebracht werden und auf das Schuljahr 2019/2020 starten. Fabian Affolter (SVP) regte an, für das Catering künftig eine Grenchner Firma zu berücksichtigen.

Zwei Interpellationen hatten (parkierte) Autos zum Gegenstand. Remo Bill (SP) störte sich an diversen Autohändlern, welche ihre Fahrzeuge auf teilweise grossen Flächen herumstehen haben, die nicht gerade eine Augenweide fürs Stadtbild seien und vielleicht auch bezüglich Umweltschutz problematisch sind. «Die Baubewilligungen gehen bis ins Jahr 1969 zurück und es wäre im Rahmen der Ortsplanungsrevision angebracht, diese Standorte zu überprüfen», meinte der Interpellant. Stadtbaumeister Aquil Briggen rief in Erinnerung, dass auf Privatgrundstücken das Abstellen von Autos nicht verboten sei. Es gebe ja auch Autogaragen in der Stadt, die das machten.

Misere um Parkbussen

Andere abgestellte Autos beschäftigen Daniel Hafner (SP), der Fragen stellte hinsichtlich der neuen Parking Pay App und rückläufiger Parkgebühr-Einnahmen. Stadtpolizei-Kommandant Christian Ambühl räumte freimütig ein, dass zu wenig Personal für Kontrollen zur Verfügung steht und er sich die 2016 durch die GRK gestrichenen privaten Kontrolleure zurückwünscht. Erfahrungen – beispielsweise durch eine erhöhte Kontrollkadenz auf der Schild-Rust-Strasse – hätten gezeigt, dass fehlbare Lenker bei mehr Strafzetteln durchaus lernfähig seien. «Diese Bussen fliessen leider in die Kasse des Kantons», merkte der Stadtpräsident an und brachte damit eine weitere, offenbar nicht unerhebliche Dimension der «Problematik» ins Spiel.

Grenchen sinkend, Kanton steigend

Reto Kämpfer wird neuer SDOL-Chef Zum Nachfolger von Kurt Boner als Leiter der Sozialen Dienst Oberer Leberberg  (SDOL) wählte der Gemeinderat Reto Kämpfer (Bild), seit 2013 Geschäftsführer des Netzwerk Grenchen. Kämpfer wird die SDOL und das Netzwerk Grenchen ab 1. Oktober in Personalunion leiten. Reto Kämpfer (46) lebt in Biel und war dort von 2007 bis 2013 stellvertretender Leiter Fachstelle Arbeitsintegration.

Reto Kämpfer wird neuer SDOL-Chef Zum Nachfolger von Kurt Boner als Leiter der Sozialen Dienst Oberer Leberberg  (SDOL) wählte der Gemeinderat Reto Kämpfer (Bild), seit 2013 Geschäftsführer des Netzwerk Grenchen. Kämpfer wird die SDOL und das Netzwerk Grenchen ab 1. Oktober in Personalunion leiten. Reto Kämpfer (46) lebt in Biel und war dort von 2007 bis 2013 stellvertretender Leiter Fachstelle Arbeitsintegration.

zvg

Im Traktandum Nachtragskredite musste der Rat für uneinbringliche Steuerforderungen 260 000 Fr. nachschiessen sowie für die Sozialhilfe 937 000 Fr. Kurt Boner, Leiter der Sozialen Dienste Oberer Leberberg SDOL, merkte an, dass die Kosten pro Kopf in Grenchen zum dritten Mal in Folge sinken, während sie kantonsweit steigen. «Da sie gemeinsam von allen Gemeinden im Lastenausgleich finanziert werden, steigen sie auch für Grenchen.»
Stadtpräsident François Scheidegger verlas zu Beginn der Sitzung das Demissionsschreiben von Kurt Boner, welcher Ende September in Frührente geht. Scheidegger dankte Boner seine Arbeit, welche von "Professionalität und Fachkenntnis" geprägt sei und würdigte auch seine als Pensionskassen-Präsident. Boner war seit 2002 für die Stadt Grenchen tätig.