Granges Politiques
Liebe Industrie, wo ist das (Steuer)Geld?
Eine Luftaufnahme von Grenchen.
Dass ich mir in den Chefetagen der Firmen und beim Industrie- und Handelsverband Grenchen mit dem Titel meiner Kolumne keine Freunde mache, dürfte auf der Hand liegen. Doch die Zahlen geben mir einfach zu denken: In den letzten beiden Rechnungsjahren verbuchte die Stadt Grenchen rund 10.5 Mio. Fr. Steuereinnahmen von den juristischen Personen. Im Jahr 2008 zahlten die Firmen noch über 20 Mio. Fr. Dann aber kam die internationale Finanzkrise und der Steuerertrag sackte ab auf 12,4 Mio. Fr. (2009), war aber schon im Jahr 2010 wieder auf 17.2 Mio. Fr. 2013 lieferten die Firmen wieder über 21 Mio. Fr. in den Stadtsäckel. Ein Jahr später wieder mehr als die Halbierung auf knapp unter 10 Mio. Fr. Im Jahr 2015 dann rund 14 Mio. Fr. und die letzten beiden Jahre, wie gesagt, rund 10.5 Mio. Fr.
Das waren jetzt viele Zahlen. Aber manchmal muss es so sein, wenn man über den Tag hinausschauen will. Was mir zu denken gibt, ist die Differenz zwischen 2013 und heute. Von 2008 wollen wir nicht mal reden. So habe ich auch im Gemeinderat gesagt, dass wir in Grenchen nicht bei den Ausgaben ein Problem haben, wir sind durch die Sparmassnahmen quasi «ausgemergelt», sondern mit den Einnahmen. Klar hatten wir den – nicht von der Schweiz verursachten! – Euroschock. Doch der sei, so heisst es in den Medien, schon seit längerem, gut verdaut worden.
In Grenchen stieg die Zahl der Arbeitsplätze von 2005 bis 2015 um 11.4% auf absolut 10'974 Beschäftigte. Die Wachstumsrate liegt fast doppelt über dem kantonalen Schnitt. Ich habe mich bei Politikerkollegen erkundigt, die in der Industrie tätig sind, was der Grund für den schlechten Steuereingang der juristischen Personen bei gleichzeitigem Anstieg der Beschäftigung sein könnte. Auch bei ihnen löst der Vergleich der beiden Zahlen nur verständnisloses Kopfschütteln aus. Man kann es sich nicht erklären.
Es sind Steuereinnahmen, die dringend fehlen. Gerade auch wegen der nach wie vor grossen Zuwanderung von schweizweit über 60'000 Personen netto pro Jahr, von der die Wirtschaft profitiert. Dank der Personenfreizügigkeit können Industrie und Gewerbe aus Millionen von EU-Bürgern ihr Personal auswählen. Das bedeutet aber auch in der Bildung höhere Kosten.
Mehr Menschen gleich mehr Klassen gleich die Schulen vergrössern. Ein Prozess, den wir auch in Grenchen kennen. Zudem: Von 28 EU-Ländern sprechen nur gerade Deutschland und Österreich unsere Sprache. Bei allen anderen Ländern müssen die Kinder der Eingewanderten teuren Deutschzusatzunterricht erhalten. Zwei Beispiele, welche die Finanzen der Gemeinden belasten. Und diese – und viele weitere – zusätzliche Kosten können hier und anderswo nicht nur durch die natürlichen Personen aufgefangen werden.
Ein grosser Konzern, der in Grenchen grosse Fabriken betreibt, hat vor den Sommerferien ein sehr gutes Halbjahresergebnis bekannt gegeben. Zu hoffen ist, dass sich dies im kommenden Jahr nicht nur bei den Aktionären, sondern auch in der Kasse der Stadt Grenchen positiv auswirken wird.
*Peter Brotschi, Kantons- und Gemeinderat CVP
