Gemeinderat Grenchen
Kurve zum neuen Kinderspielplatz gerade noch gekriegt

Nach einigem Seilziehen hat der Gemeinderat Ja gesagt zu einem neuen Kinderspielplatz auf der Lindenstrasse. Der Entscheid viel nicht leicht, es gab viel Kritik an der Vorlage.

Andreas Toggweiler
Merken
Drucken
Teilen
Abbruch der Spielunterkunft durch den Grenchner Werkhof.
3 Bilder
So sah der Spielcontainer aus zvg
Er war marode und musste abgebrochen werden zvg

Abbruch der Spielunterkunft durch den Grenchner Werkhof.

Andreas Toggweiler

Weil der Robinson-Spielplatz am Oelirain einer Überbauung weichen muss, wurde in den vergangenen Monaten fieberhaft nach einem neuen Standort gesucht. Denn der Spielplatz ist schon länger stillgelegt und diese Woche hat eine Equipe des städtischen Werkhofs auch noch die letzten Reste der Holzbaracke auf dem Areal weggeräumt. Höchste Zeit also, dass der Gemeinderat einen Beschluss fasst, wie es mit dem Spielplatz weitergeht.

Dieser ist nun nach zähem Ringen gefallen. Wie berichtet soll der neue Robinson-Spielplatz auf dem Areal der nicht mehr benutzten Eternit-Minigolfbahn gebaut werden. Dieses Landstück gehört bereits der Stadt und liegt im Schulhausquartier ohne Durchgangsverkehr.

Die Vorlage passierte aber keineswegs reibungslos. Richard Aschberger (SVP) sprach von einer «Hau-Ruck-Übung» und bezeichnete den Standort als nicht optimal, gebe es doch dann im Umkreis von 450 Metern drei Spielplätze. Es brauche zudem zuerst ein Konzept für die Entlöhnung der Spielplatz-Betreuung. Auch Konrad Schleiss (FDP) bezeichnete die Vorlage als Schnellschuss und Auslegeordnung ohne Wertung. «Es ist zu früh, alles Pulver an der Lindenstrasse zu verschiessen». Dies auch mit Blick auf die beträchtlichen Kosten von 295 000 Fr. Diese könnten noch reduziert werden, stellte Stadtbaumeister Aquil Briggen in Aussicht. So will etwa die IG Spielplätze selber für den neuen Spielwagen aufkommen (60 000 Fr.).

Auszeit brachte Durchbruch

Auch Nicole Hirt (GLP) wollte lieber zuerst ein Spielplatzkonzept, was Angela Kummer (SP) auf den Plan rief: «Ein solches Konzept verlange ich nun schon seit zwei Jahren.» Kummer hatte erst Anfang Woche eine Petition mit 315 Unterschriften für einen neuen Spielplatzstandort eingereicht.

Erst eine von FDP-Fraktionschef Robert Gerber vorgeschlagene Auszeit für Fraktionsbesprechungen - sie wurde knapp mit 8 gegen 7 Stimmen beschlossen - brachte die Wende. Gerbers anschliessender Vorschlag, die Vorlage zwar zu beschliessen, doch die GRK mit der Kreditfreigabe nach dem Vorliegen des detaillierten Baugesuchs zu betrauen, wurde mit 11 gegen 4 (SP-)Stimmen durchgewunken. Dadurch entsteht voraussichtlich auch keine zeitliche Verzögerung.

Politische Sackgasse

Rund eine Stunde lang hatte der Gemeinderat vorher auch noch über den neuesten Versuch diskutiert, die Bettlachstrasse im Sommerhalbjahr ab Zytplatz westwärts für Autos zu sperren. Dass das eine Zähe Sache geben würde, war absehbar. Die Fronten sind seit Jahren verhärtet und das Vorhaben wird zwischen Behörden und Polizei hin- und hergeschoben wie eine heisse Kartoffel. «Ich fühle mich total zwischen den Fronten und möchte einen politischen Entscheid», sagte denn auch Stadtpolizei-Kommandant Christian Ambühl, der letztes Jahr eine Umfrage bei den Anrainern durchführen liess, die mehrheitlich positiv für eine Teilsperrung ausfiel. Auch eine Petition von SP-Gemeinderat Alexander Kaufmann mit 750 Unterschriften scheint nicht unerheblich.

Allerdings haben auch Gewerbetreibende eine Petition dagegen eingereicht - mit 28 Unterschriften. Während die SP mit einer Ausweitung der autofreien Zone eine weitere Belebung des Stadtzentrums erreichen will, sieht die SVP gerade darin den Dolchstoss für die letzten Geschäfte im Stadtzentrum. Es gelte zuerst einmal den Marktplatz zu beleben, meint etwa Richard Aschberger und bezichtigt die SP der Zwängerei. Die Krise des Detailhandels habe mit dem Internet zu tun, nicht mit dem Autoverkehr, entgegnet Alex Kaufmann. Am Ende wurde - einmal mehr - ein unverbindliches Postulat überwiesen (mit 11 gegen 4 Stimmen).

«Wehklagen statt Dialog suchen»

Industrieverbands-Präsident Erwin Fischer reagiert auf die persönliche Erklärung von FDP-Fraktionschef Robert Gerber. Gerber spreche im Zusammenhang mit dem Schulterschluss von IHVG und GVG zur Durchsetzung der Steuerreform von einem «Vorpreschen hinter dem Rücken der Politik». - «Ob da Eitelkeiten verletzt wurden?», fragt sich Fischer. «Von einem freisinnigen Fraktionschef dürfte man erwarten, dass er sich freut, wenn zwei Industrieverbände Hand bieten für eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen.» In der Mitteilung sei unmissverständlich festgehalten ist, wer die Kompetenz hat, die Steuern zu senken. Die Industrieverbände hätten mit ihrem Commitment die Voraussetzungen dafür geschaffen, «dass in unserer Stadt eine Steuersenkung im Falle einer Annahme der kantonalen Steuervorlage überhaupt möglich ist.» Als Präsident des IHVG erachte er es nicht nur als Recht, sondern als Pflicht, zu einer Vorlage dieser Wichtigkeit Stellung zu nehmen – und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. «Selbstverständlich liegt unserem Schulterschluss sehr wohl eine seriöse Berechnung zugrunde», betont Fischer zudem. «Es war für Robert Gerber und viele andere Gemeinderäte viel einfacher, in Wehklagen zu verfallen und sich über die Nicht-Berücksichtigung beim Versand der Medienmitteilung zu beklagen, anstatt mit mir oder mit jemandem vom GVG den Dialog zu suchen. Es ist exakt diese Dialogverweigerung, die ich im Velodrome angeprangert habe. Dazu stehe ich nach wie vor.» (rrg)

Die Stadt betreibt eine aktive Landpolitik und lässt sich dafür regelmässig per Urnenabstimmung mit einem Landbeschaffungskredit ausstatten - zuletzt 2015 mit 10 Millionen. Zwar kommen beim Verkauf auch wieder Gelder herein, die aber nicht verrechnet werden können. So stand eine weitere Kredittranche in selber Höhe an, was zur Frage führte, ob man das Volk nicht gleich über 20 Millionen abstimmen lassen sollte, da auch einige konkrete Käufe anstünden. Schliesslich einigte man sich auf eine Kredithöhe von 15 Mio Fr. Abstimmung ist am 24. November oder 9. Februar 2020.