Grenchen
Kritik an handzahmer SP: Die Verlierer der Wahlen beschuldigen Remo Bill

Die Klassenkämpfer in der Grenchner SP sind in den Wahlen unterlegen und verlassen mit Getöse die Stadtpartei.

Andreas Toggweiler
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Der radikalere Flügel der SP Grenchen schieben Remo Bill die Schuld für den Sitzverlust in die Schuhe. (Archiv)

Der radikalere Flügel der SP Grenchen schieben Remo Bill die Schuld für den Sitzverlust in die Schuhe. (Archiv)

AZ

Exemplarisch ist das politische Schicksal von Clivia Wullimann. Die heutige Bürokollegin des vor vier Jahren abgewählten Stadtpräsidenten Boris Banga wurde ebenfalls bereits vor vier Jahren aus dem Gemeinderat abgewählt, rutschte während der Legislatur wieder nach und wurde am 21. Mai erneut abgewählt.

Deutlicher könnte man das Verdikt gegen einen Politstil, der sich in Grenchen überlebt hat, nicht illustrieren. Denn Wullimann pflegte zusammen mit einigen anderen Genossen den Kalten Krieg gegen alles Bürgerliche, witterte Klassenkampf und Sozialabbau allenthalben. Sie blieb aber meistens auf verlorenem Posten. In Verkennung der realen Kräfteverhältnisse war sie es, die an der Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung forderte und damit sich selbst und die Partei ins Abseits manövrierte. Das sagen auch Sozialdemokraten – ohne vorgehaltene Hand.

«Fehlendes Profil»

Doch Banga (er wohnt inzwischen in Lengnau), Wullimann, ihr Ehemann Jean-Pierre Thomsen und Markus Neuhaus sind überzeugt, dass nicht sie, sondern die anderen SP-Mitglieder schuld sind am Sitzverlust der Partei anlässlich der jüngsten Gemeinderatswahlen. Sie haben allesamt den Parteiaustritt erklärt und decken in ihrem Austrittsschreiben, das dieser Zeitung vorliegt, (Noch-)Parteipräsident Remo Bill mit allerhand Vorwürfen ein.

«Die Resultate der vergangenen Gemeinderatswahl waren desaströs und aus unserer Sicht die Quittung für das fehlende klare Profil», schreiben die vier. Besonders quer eingefahren ist ihnen, dass die SP den neuen Stadtpräsidenten unterstützt hat. «Das hat nicht nur uns, sondern auch zahlreiche Genossinnen und Genossen entsetzt.» Diese Unterstützung sei «völlig verfehlt». Beim Stadtpräsidenten könne man «keine Leistungen erkennen».

Die SP mache sich «zum Steigbügelhalter des von Hr. Scheidegger präsidierten und von der SVP dominierten Gemeinderats und lässt jeglichen Stolz vermissen.» Die Austretenden halten sich gar für die einzig wahren Sozialdemokraten: «Ausserdem ist uns bewusst, dass der SP Grenchen damit auf einen Schlag mindestens 100 Jahre Grenchner Sozialdemokratie verloren gehen.» Gemeint ist ihr Austritt per 30. Juni. In der kantonalen und nationalen SP will man hingegen bleiben, allenfalls einer anderen Ortssektion beitreten.

Der Konflikt war am Parteitag vom Donnerstag ebenfalls ein Thema. Parteipräsident Remo Bill hat bereits Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt als Präsident und Fraktionschef angekündigt (wir berichteten). «Es ist wie bei einem Fussballtrainer. Wenn man verliert, muss man Platz machen», begründet Bill den Rücktritt. Er wurde allerdings dieses Jahr auch als Vize-Stapi gewählt, zuvor als Kantonsrat und macht Mehrfachbelastungen geltend.

«Schlammschlachtzeiten vorbei»

Die Austritte kamen für ihn nicht überraschend. «Diese Personen haben schon des Öftern auch öffentlich erklärt, dass sie mit der Parteileitung und dem Parteikurs nicht zufrieden sind.» Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Sitzverlust meint Bill: «Sie waren, ausser Boris Banga, teils Mitglied in der Fraktion sowie im Vorstand und so auch für das von ihnen kritisierte Profil mitverantwortlich. Auch waren sie beim Erarbeiten des Legislaturprogrammes 2013 - 2017 dabei, das von der Parteiversammlung genehmigt wurde.»

Und last but not least haben sie kandidiert – im Unterschied zu Bill alle erfolglos. Zur Unterstützung von Scheidegger will Bill nichts sagen. «Die Schlammschlachtzeiten sind für mich vorbei.»

Die Rücktritte nehme er zur Kenntnis. «Sie können gegen aussen auch ein Zeichen für eine Strukturbereinigung und einen Neuanfang sein.» Dies gilt auch für den Umstand, dass mit Angela Kummer als designierte Präsidentin und Alex Kaufmann als Fraktionschef ebenfalls eher dialogbereite Genossen in Bills Ämter nachrücken.

Wundenlecken bei der SP

An einer ausserordentlichen Parteiversammlung hat der ehemalige SP-Präsident Marcel Châtelain eine Analyse der Gemeinderatswahlen präsentiert. Die Partei habe einen engagierten Wahlkampf mit sehr guten Kandidatinnen und Kandidaten geführt. Umso enttäuschender sei das Resultat ausgefallen. Die Kampagne sei in der Aussenwahrnehmung etwas gar stark auf einzelne Personen konzentriert gewesen.

Und vor allem: «Es gelang nicht, in der Schlussphase Wähler und Wählerinnen ‹abzuholen›. Die ‹Tür-zu-Tür-Ansprache› gelang nur vereinzelt. Im Nachhinein entpuppt sich der Verzicht auf die ‹Telefon-Aktion› wohl als Fehler.» Er wertete es auch als taktischen Fehler, dass man an der Gemeindeversammlung einen Antrag auf Steuererhöhung gestellt hat.

«Inhaltlich richtig – aber in den Auswirkungen wohl verheerend», folgerte Marcel Châtelain. In Zukunft gelte es, die Basis zu verbreitern. Gleichzeitig plädierte er für eine konfrontativere Politik. Man müsse sich stärker von anderen Parteien abgrenzen, Themen pointierter formulieren und auf den Mittelstand ausrichten. Schliesslich dürften gesellschaftlich relevante Themen (Migration, Europa) nicht tabuisiert und anderen überlassen werden. Vor allem müsse es gelingen, das Heer von Nichtwählern (ca. 70 %) anzusprechen.

An der anschliessenden offenen und engagierten Diskussion wurde einerseits der «Schmusekurs» der Partei kritisiert. Verschiedene Votanten gingen aber auch mit dem «unglücklichen» und «schwachen» Auftritt an der Gemeindeversammlung hart ins Gericht. (igu)