«Stop 5G in Büren an der Aare»

Komitee will kein 5G in Büren – und reicht nun eine Initiative ein

Gemeinderat: Rolf Wälti (Präsident), Barbara Stotzer-Wyss (Vorsteherin Bau und Planung). Komitee: Brigitte Sutter, Daniel Laubscher (von links nach rechts).

Gemeinderat: Rolf Wälti (Präsident), Barbara Stotzer-Wyss (Vorsteherin Bau und Planung). Komitee: Brigitte Sutter, Daniel Laubscher (von links nach rechts).

Das Komitee «Stop 5G in Büren an der Aare» übergibt dem Gemeinderat die Gemeindeinitiative «Standortplanung Mobilfunk in Büren an der Aare». Mit 397 Unterzeichnungen wurde die erforderliche Anzahl Zustimmungen, sprich 10 Prozent der Stimmberechtigten, weit übertroffen.

Der Gemeinderat und die zuständige Baubehörde von Büren an der Aare werden damit beauftragt, eine Standortplanung gemäss Vorgaben von Bund und Kanton für den Mobilfunk im Gemeindegebiet zu erarbeiten resp. nötige Planungszonen zu erlassen. Allfällig hängige und zukünftige Baugesuche sind erst dann zu prüfen und zu beurteilen, nachdem eine rechtsgültige Standortplanung Mobilfunk vorliegt.

Der Gemeinderat wird die Gemeindeinitiative nun auf deren Rechtmässigkeit hin prüfen. Ist diese rechtens, hat der Gemeinderat den Stimmberechtigten sobald als möglich - spätestens aber innerhalb eines Jahres - eine Standortplanung zum Beschluss vorzulegen. Er kann dabei aktiv einen eigenen Vorschlag zur Standortplanung Mobilfunk unterbreiten oder das Geschäft der Gemeindeversammlung zur Annahme oder Ablehnung beantragen.

Initiative mitsamt Studien übergeben

Das Komitee hofft entsprechend auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden und eine zügige Erarbeitung der Standortplanung. Im Zusammenhang mit der Gemeindeinitiative übergibt das Komitee dem Gemeinderat auch aktuelle wissenschaftliche Studien und Rechtsgutachten. Bereits bei der Beantwortung der Petition im Herbst 2019 hielt der Gemeinderat fest, dass er sich vorbehält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse bzw. Änderungen von rechtlichen Vorgaben zu reagieren.

Bundesrat veranlasst weitere Abklärungen

Beide Sachverhalte sind zwischenzeitlich eingetroffen. So hat der Bundesrat am 22. April 2020 entschieden, entgegen den Anträgen der Mobilfunkbranche die gültigen Strahlungsgrenzwerte nicht um das Vierfache zu erhöhen und gemäss dem Vorsorgeprinzip das heutige Schutzniveau zu belassen. Die in Büren an der Aare projektierten Mobilfunkantennen der Swisscom (adaptive 5G Antennen) können ein Mehrfaches leisten als in den Standortblättern angegeben ist. Effektiv messen und kontrollieren kann man adaptive Antennen nach wie vor nicht. Es besteht somit auch noch kein Qualitätssicherungssystem für adaptive Antennen. Zudem veranlasst der Bundesrat weitere technische Abklärungen und Testmessungen. Resultate sind nicht vor Ende 2020 zu erwarten.

Ein Bericht «Nachhaltiges Mobilfunknetz» zum Postulat Häberli-Koller soll bis Ende 2021 in einem grösseren Kontext aufzeigen, wie sich die Exposition der Bevölkerung mit Strahlung bei verschiedenen Netzstrukturen entwickeln könnte. Die daraus erwarteten Erkenntnisse werden wesentlich dazu beitragen, eine bessere Einschätzung der technischen Möglichkeiten für einen künftigen Ausbau der Infrastruktur für breitbandige mobile Datenübertragungen zu ermöglichen. Somit wird auch eine bessere Entscheidungsgrundlage für zukünftige Mobilfunktechnologien geschaffen. Die Ergebnisse des Berichts sollen zudem zu einer sachlicheren Diskussion beitragen.

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