"Das Thema ist eine nachhaltige Energiepolitik im Kontext der Energiestadt, dessen Label Grenchen seit 2004 trägt", sagte Stadtbaumeister Daniel Gäumann an der Gemeinderatssitzung vom Dienstag. Das von der Repla erarbeitete Papier zeigt auf,  wo Gebäude in der Stadt im Sinne einer Energiewende mit erneuerbarer Energie beheizt werden können. "Die Umsetzung ist nicht Pflicht im Einzelfall , sondern Strategie. Das Papier ist insofern mit einem kantonalen Richtplan zu vergleichen", erläuterte Gäumann. Grundeigentümer können somit nicht verpflichtet werden, eine ökologische Heizung einzubauen. Die Stadt wollte aber das Papier zumindest "behördenverbindlich" erklären lassen, das heisst, die Stadt müsste sich für ihre eigenen Gebäude und Bauprojekte im Sinne eines Vorbildcharakters daran halten.

SVP:Aus der Energiestadt aussteigen

Doch der bürgerlichen Ratsmehrheit ging selbst das zu weit. Mit 9 zu 6 Stimmen beschloss sie, das Papier zu neutralisieren und es lediglich "zur Kenntnis zu nehmen", wie Ivo von Büren (SVP) in seinem Antrag formulierte. Auch SVP-Fraktionschef Heinz Müller plädierte, der wirtschaftliche Druck sei ohnehin genug gross, Energie zu sparen. Er kündete gleich auch einen Vorstoss an, um aus dem Energiestadt-Label auszusteigen, das nur Kosten verursache,

"Grenchen hat bereits zu einem grossen Teil eine nachhaltige Energieversorgung", meinte auch CVP-Fraktionschef Andreas Kummer. Er befürchtete, dass die Behördenverbindlichkeit gleich auch ein erster Schritt zur verpönten Eigentümerverbindlichkeit sei. "Der Investor soll selber entscheiden, welche Energie er einsetzt."

Da dieser Ausdruck zumindest als künftige Möglichkeit von Stadtbaumeister Daniel Gäumann erwähnt wurde, war das Misstrauen gross. Auch dass eine Studie für einen Wärmeverbund im Kastels, der sich im Endeffekt als nicht machbar erwiesen habe, laut Auskunft Gäumanss die Stadt  30 000 Franken kostete, war nicht geeignet, die Stimmung für das Papier zu verbessern.

Vergebliche Appelle

Ein Appell von Alex Kaufmann (SP) blieb ungehört, doch auch an die bereits eingeleitete Energiewende zu denken. "Wir müssen Schritte ind die richtige Richtung tun", mahnte er. "Eigentlich bräuchten wir nicht nur eine Lageanalyse, sondern auch Massnahmen und Ziele", meinte Nicole Hirt (glp), welche vom bürgerlichen Lager als einzige für die Behördenverbindlichkeit stimmte. Auch Konrad Schleiss, Präsident der Repla und der Bau- und Planungskommission riet, das Papier nicht zu schubladisieren. Der Darstellung von Kummer, Grenchen habe eine nachhaltige Energieversorgung, widersprach er vehement. "Wir heizen zu 90 Prozent mit fossiler Energie." Dieser Antwortete mit der Bemerkung, wer das Papier schubladisiere, sei selber schuld.

Einen unentschlossenen Eindruck machte zunächst  die FDP.  Aldo Bigolin signalisierte Zustimmung, sofern private nicht betroffen seien. Auch Hubert Bläsi stellte Gäumann diese Gretchenfrage. "Eine Antwort im Sinne von "Ja, aber" konnte ich nicht akzeptieren", begründete er nach der Sitzung sein Nein. Auch Stadtpräsident François Scheidegger stimmte gegen Behördenverbindlichkeit.