Bettlach - Kandidaten für Wahlen nominiert – Nationalräte kreuzen an Podium zur Begrenzungsinitiative die Klingen

Die SVP der Amtei Solothurn-Lebern nominierte im St. Urs und Viktor neun Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen. Mit Stephanie Ritschard und Richard Aschberger erhofft man sich ausserdem gute Chancen für den Regierungsrat.

Ein Highlight der Generalversammlung war das Podiumsgespräch mit den Nationalräten Esther Friedli (SVP) und Kurt Fluri (FDP). Marco Jaggi vom SRF Regionaljournal stellte den beiden Fragen rund um die Begrenzungsinitiative. «Wir wollen die Zuwanderung in unser Land wieder selber steuern», vertrat Friedli ihre zentrale Botschaft. Netto seien in den letzten Jahren stets etwa 75'000 Leute dazugekommen, das sei zu viel. Sie betonte, dass man neue Verträge auf Augenhöhe abschliessen könne, die Guillotine-Klausel stelle da kein Problem dar. «Die Personenfreizügigkeit ist ein gescheitertes Experiment, das merken mittlerweile viele EU-Länder. Das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU ist einfach zu gross.»

Fluri hingegen kritisierte die Begrenzung der Freizügigkeit und zog den Vergleich zu einem Musikverband: «Wenn die Nicht-Mitglieder besser behandelt werden wollen als die Mitglieder, wird es für diesen Verband ziemlich schwierig», sagte er. Gewisse EU-Länder möchten die Zuwanderung auch lieber selber steuern – umso schwieriger sei es für die EU, mit einem Nicht-Mitglied wie der Schweiz neue Verträge abzuschliessen. Das Risiko sei gross, dass man nach einem Jahr ohne neue Verträge dastehe, was er als «den Anfang vom Ende des bilateralen Weges» bezeichnete.

Fehlende oder bloss günstige Fachkräfte?

Auch regionale Unternehmen wurden angesprochen. So tönte es aus dem Publikum, dass Firmen häufig bloss Fachkräfte aus dem Ausland einstellen wollen, weil diese viel günstiger seien. Fluri konterte jedoch, dass der inländische Markt gerade im Gesundheitswesen völlig ausgetrocknet sei. Man müsste den Numerus clausus aufheben, was aber für die Universitätskantone wiederum sehr teuer würde. «57 Prozent der Zuwanderer haben einen Fachhochschul- oder Universitätsabschluss», erklärte Fluri.

Friedli entgegnete mit Verweis auf eine andere Quelle: «Im letzten Jahr bestanden nur 1,5 Prozent der Zuwanderer aus Ärzten.» Der grösste Teil bestehe hingegen aus Familiennachzug sowie aus Leuten, welche hier ihre Aus- und Weiterbildung absolvieren und damit von subventionierten Studiengebühren profitieren.

Neun Nominationen für den Kantonsrat

Für den Kantonsrat nominiert sind Richard Aschberger (Grenchen, bisher), Roberto Conti (Bettlach, bisher), Stephanie Ritschard (Riedholz, bisher), Joris Amiet (Selzach), Christoph Balluff (Bettlach), Pascal Käser (Rüttenen), Vanessa Meury (Grenchen), Patrik Müller (Bellach) und Carsten Thürk (Solothurn). Die 17 anwesenden Stimmberechtigten haben die Nominationen einstimmig bestätigt und dem Vorstand die Kompetenz erteilt, Nachnominationen vorzunehmen. Die Liste ist noch nicht ganz voll, so Präsident Roberto Conti vielversprechend.

Von der kantonalen Parteiversammlung noch zu genehmigen sind die beiden Regierungsratskandidierenden und grossen Hoffnungsträger Ritschard und Aschberger. Das Hauptziel der SVP-Amteipartei sei nämlich, so Conti, dass die SVP erstmals in der Kantonsgeschichte in den Regierungsrat einziehen werde – «und das erst noch aus unserer Amtei».