Finanzverwalter David Baumgartner hat gestern dem Gemeinderat ein Papier mit einem Sparpaket im Umfang von knapp 3 Mio. Fr. vorgelegt, wovon 895 000 Fr. bereits im aktuellen Budget eingerechnet sind. Dazu gehört auch der grösste Posten, die Reorganisation der Bauverwaltung, die eine Verbesserung von 500 000 Fr. jährlich einbringen soll. Eingeplant ist ferner auch eine ausgeglichene Rechnung beim Rettungsdienst (Verbesserung von 340 000 Fr.), was allerdings noch ausstehende erfolgreiche Verhandlungen des Kantons mit den Krankenkassen voraussetzt.

Keine Lohnreduktion

Auf Antrag von Stadtpräsident François Scheidegger wurde eine temporäre Lohnreduktion beim Personal von bis zu 1,5 Prozent gleich wieder aus der Liste gestrichen. «Erstens ist das keine strukturelle Massnahme und zweitens müssen wir das Personal beim Umsetzen der weiteren Massnahmen bei Stange halten», begründete der Stapi die ersatzlose Streichung des Postens, der mit 230 000 Fr. eingeschenkt hätte. Niemand widersprach ihm. Überprüft werden jedoch die Sitzungsgelder, auch die des Rates.
In der Eintretensdebatte waren die Fronten bereits klar abgesteckt. Während die Bürgerlichen den vorgeschlagenen Massnahmen zustimmen können, die SVP gar richtig darauf «plangte», war die SP skeptisch. Fraktionschef Remo Bill kündigte den Antrag auf eine Steuererhöhung an - schliesslich habe man in guten Zeiten die Steuern gesenkt, rief auch Urs Wirth in Erinnerung - während Clivia Wullimann drohte, man werde «Einsparungen bei den Ärmsten» bis vor die Gemeindeversammlung bekämpfen. Renato Müller (FDP) stellte sogleich klar, dass man einer Steuererhöhung nicht zustimmen werde.

Sammelsurium

So werden nun so unterschiedliche Vorschläge an die Hand genommen wie die Überprüfung der Musikschule, eine Bestandesreduktion bei der Stadtpolizei von 22,5 auf 20 Stellen oder eine Reduktion bei der Schulsozialarbeit oder der Schulzahnpflege - wogegen die SP wie angekündigt opponierte.
Dazu kommen kostendeckende Tarife bei der Frühkindlichen Förderung, Höhere Preise im Schwimmbad (schon im Budget) und Reduktionen von Beiträgen an Kunsthaus und Museum (je um 10 Prozent) sowie ans Parktheater. Sogar die Bundesfeier soll abspecken.
Ferner sollen die Parkgebühren angehoben (180 000 Fr.) und die Sonderfinanzierung Parkplätze aufgehoben werden, was 300 000 Fr. einbringen soll. Und auch die Hundesteuer steigt um 30 Franken, was zuvor in einer separaten Vorlage dingfest gemacht wurde. Last but not Least macht die Stadt die hohle Hand bei der SWG, welche eine halbe Million mehr in die Stadtkasse abliefern soll. So wurde das Defizit 2017 auf knapp unter 4 Mio. Fr. gedrückt. Der SP-Antrag auf Steuererhöhung (126 %) scheiterte mit 5 zu 10 Stimmen.

Kein neues Schulhaus

Ferner hat der Rat die Schulraumplanung genehmigt. Eine Arbeitsgruppe hat drei Varianten samt Kosten untersucht, darunter auch den Bau eines neuen Schulhauses im Lingeriz, was Kosten von 18,4 Mio. Fr. nach sich ziehen würde.
Favorisiert wurde aber von der Arbeitsgruppe eine Erweiterung der bestehenden Schulhäuser (inkl. neue Turnhalle im Kastels). Dazu sollen die Schulküchen im Schulhaus I zentralisiert werden. Je nachdem ob die Hauswartwohnungen vor Ort bleiben oder nicht, entstehen hier Kosten von 10,6 (Auslagerung) bzw. 13,7 Mio. Fr. (ohne Auslagerung). Unabhängig von allen Varianten stehen Renovationsarbeiten der bestehenden Schulhäuser im Umfang von 7,6 Mio. Fr. an. Der Gemeinderat verabschiedete die Vorlage, konnte aber keine einheitliche Linie bezüglich Abwartswohnungen finden. Die Situation soll in jedem Schulhaus separat angeschaut werden.