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Ja zur Pistenanpassung - Einsprachen gegen Windpark abgewiesen
Gewichtige Geschäfte prägten die letzte Sitzung des Grenchner Gemeinderats vor der Sommerpause. Ein neues Schulleitungsmodell wurde bewilligt und das weitere Vorgehen bei der Neuorganisation der Sicherheits- und Rettungsdienste festgelegt.
Die Bau-, Planungs- und Umweltkommission Bapluk unterstützen die Pistenanpassung einstimmig und sind sich auch der Konsequenzen bewusst.
Der Gemeinderat wurde am Dienstag über das Koordinationsprotokoll zum Projekt Pistenanpassung orientiert. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt die Rahmenbedingungen für jeden Flughafen fest, das SIL-Objektblatt für den Regionalflughafen Grenchen stammt aus dem Jahr 2009 und muss entsprechend angepasst werden. Zu diesem Zweck wurden die SIL-Gespräche durchgeführt, die Stadt Grenchen hat nun zuhanden des Regierungsrats, der über das weitere Vorgehen entscheidet, eine Stellungnahme ausgearbeitet. Diese nun wurde dem Gemeinderat vorgelegt, Konrad Stampfli vom Verwaltungsrat des Flughafens und Stadtbaumeister Daniel Gäumann standen für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.
Stellungnahme der Stadt zur Pistenanpassung
Die Pistenverlängerung verlangt eine Reihe von raumplanerischen Massnahmen, zum Beispiel die Kompensation von Landwirtschaftsflächen, Ersatz und Aufwertungsmassnahmen für Natur und Landschaft und die Erweiterung der Witischutzzone.
Die Mitglieder der Bau-, Planungs- und Umweltkommission Bapluk unterstützen die Pistenanpassung einstimmig und sind sich auch der Konsequenzen bewusst. Gäumann betonte vor dem Rat, dass Kompromisse eingegangen werden müssen. Der Flughafen sei wichtig für die exportorientierten Firmen am Jura Südfuss, tangiere aber auch die Siedlungsgrenze der Stadt und habe Auswirkungen auf die künftige Siedlungsentwicklung.
Man war sich im Rat grösstenteils über die wirtschaftliche Bedeutung einig. Stampfli erklärte, dass sich der Regionalflughafen Grenchen als KMU verstehe. Die Freizeitfliegerei werde mittelfristig zurückgehen. Und grössere Jets brächten mehr Geld. «Wir sind bestrebt, weniger An- und Abflüge, dafür aber mit weniger lärmintensiven Flugzeugen in Grenchen abzuwickeln. Statt eines quantitativen Wachstums soll ein qualitatives Wachstum stattfinden», so Stampfli. Diese Business-Jets können auf der aktuellen 1000 Meter-Piste zwar landen und starten, aber nicht voll beladen.
Denn sie können nur etwa zwei Drittel der Piste nutzen, also 600 Meter. Die Verlängerung bringe ein grosses Mass an Sicherheit und ermögliche es auch Jets, die mehr als 600 Meter Landebahn benötigen, in Grenchen zu landen, da dann 870 Meter zur Verfügung stünden. Das heisse aber nicht, dass grössere Jets künftig Grenchen anfliegen würden, denn das würde eine Verbreiterung der Piste von aktuell 23 Meter auf 32 Meter erfordern– und das sei wegen der Nähe der Piste zu den Flughafengebäuden nicht möglich.
Alle Fraktionen äusserten ihre Unterstützung für die Pistenanpassung, ausser der Grünliberalen Nicole Hirt. Sie stand aber alleine: Der Rat nahm mit 14 zu 1 Stimmen eine positive Haltung für den Brief der Stadt zuhanden des Regierungsrats ein.
Viele traten in den Ausstand
Kurz und schmerzlos verlief auch ein anderes, gewichtiges Geschäft: Die Behandlung der Einsprachen zum Windpark (wir berichteten). Stadtbaumeister Gäumann erläuterte dem reduzierten Gemeinderat – sechs Gemeinderäte, unter ihnen auch Stadtpräsident François Scheidegger, mussten in den Ausstand treten – nochmals in den Grundzügen das Projekt. Die Anliegen der Stadt seien unverändert.
Ratsstenogramm
- Den Finanzplan 2016 - 2020 einstimmig genehmigt.
- Den Projektantrag für die Revision der Personalordnung einstimmig genehmigt. Die gültige Personalordnung stammt aus dem Jahr 1990 und entspricht in weiten Teilen nicht mehr den aktuellen und modernen Anforderungen.
- Einer Anpassung des Reglements und Tarifblatts Tagesstrukturen einstimmig zugestimmt. das war nötig geworden, weil man im Eichholz jetzt ebenfalls Tagesstrukturen anbietet. Die Tarife für den Mittagstisch werden zu einem späteren Zeitpunkt angepasst, eine Arbeitsgruppe ist daran, die Tarife zu überarbeiten.
- Der Reorganisation der Stadtgärtnerei in drei Punkten zugestimmt: Mit 13 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung die Massnahmen zu Reorganisation genehmigt, mit 10 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung die Umbenennung der Stadtgärtnerei in «Stadtgrün Grenchen» genehmigt und mit 13 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt, dass für die zu ändernden Stelleneinreihungen und anstehenden Wiederbesetzungen separate Anträge zu stellen seien.
-Ein Postulat der CVP/glp-Fraktion zu Verträgen mit den Fussballvereinen einstimmig erheblich erklärt und sich mit 9 zu 6 Stimmen gegen eine sofortige Abschreibung ausgesprochen. Das Geschäft wird für die nächste Sitzung traktandiert.
-Mit 10 zu 5 Stimmen ein Postulat der CVP-Fraktion erheblich erklärt, das die Gründung einer Immobiliengesellschaft verlangt, welche die im Besitz der Stadt befindlichen Liegenschaften bewirtschaften soll. Zwei Interpellationen beantwortet, die ein zur Zukunft des alten SWG-Gebäudes und eine zweite zur Marke Uhrencup.
Auch die Frage, ob jetzt ein neues Lärmgutachten erforderlich sei, weil man im Verlauf der Planung die Richtmasse der Anlage geändert hat und die aktuellen Masse nicht mehr den ursprünglich angegebenen entsprechen, konnte befriedigend beantwortet werden: Um die Baubewilligung von der Stadt zu erhalten, müssten neue Gutachten eingefordert werden, welche den gesetzlichen Grenzwerten entsprächen, erklärte Gäumann.
Der Gemeinderat wies alle Einsprachen ab, genehmigte eine Abänderung der Sonderbauvorschriften mit den neuen Massen und beauftragte die Baudirektion, das Projekt Windkraft Grenchen zur Genehmigung an den Regierungsrat weiterzuleiten. Alle Entscheide fielen einstimmig aus.
Weg für einen neuen Schul-CEO
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem neuen Schulleitungsmodell mit einem Gesamtschulleiter - man hatte den Begriff «Schuldirektor» dadurch ersetzt - zuzustimmen. Damit wird den Schulleitungen unter Beibehaltung des Ressortsystems und der Geschäftsleitung Schulen Grenchen sowie der Schulverwaltung ein CEO vorangestellt. Dieses Geschäft war bereits in der Gemeinderatskommission vorberaten worden, denn es gab einige Meinungsverschiedenheiten in Sachen Kompetenzen des neuen Gesamtschulleiters zu klären. Diese Sitzung alleine dauerte über 2 Stunden.
Der Rat genehmigte einstimmig sowohl das neue Organigramm als auch das Funktionsdiagramm, das die Befugnisse der einzelnen Bereiche regelt. Nun müssen die entsprechenden Reglemente angepasst und der Gemeindeversammlung vorgelegt werden, dann kann ab 1. August 2016 das neue Modell in Kraft treten und der neue CEO seine Arbeit aufnehmen.
