Der Gemeinderat hat gestern Abend eine Motion von Angela Kummer (SP) behandelt, welche die Erstellung eines Kommunikationskonzeptes für die Stadt Grenchen forderte. Weil die Kommunikations- und Informationspolitik der Stadt «in vielen Bereichen zu wünschen übrig» lasse, sah die Gemeinderätin diese Notwendigkeit gegeben. Die Forderung nach Transparenz und der mediale Druck seien grösser geworden, begründete Kummer. «Es besteht eine Bringschuld der Stadt», meint sie. Über diverse Projekte, wie die Glassammlung, die neue Parking Pay App oder neue Unterrichtszeiten in der Primarschule, sei ungenügend informiert worden, heisst es in der Motion.

«Als Motion ungültig»

Die Stadt schreibt in ihrer Antwort an die Motionärin, dass die Motion etwas verlange, das nicht in der Kompetenz des Gemeinderats liege. Deshalb sei die Motion ungültig. Sie könne allenfalls in ein Postulat umgewandelt werden. Stadtschreiberin Luzia Meister präzisierte gestern, eine Motion müsse sich auf eine Legiferierung beziehen.

Allerdings macht die Antwort keine Andeutung, dass man das Vorhaben als Postulat entgegennehmen würde – im Gegenteil. Die Stadtschreiberin sei die Medienbeauftragte der Stadt und jede Verwaltungsabteilung bestimme eine zuständige Person. Überdies habe die Stadt in den letzten Jahren «grosse Anstrengungen unternommen, um die Bevölkerung aktiv, zeitnah und zielgruppengerecht zu informieren», heisst es.

Leitfaden angekündigt

«Die Stadtverwaltung macht es sich etwas gar einfach», sagte Angela Kummer im Rat. Anderseits hätten offenbar auch schon Medientrainings stattgefunden oder stünden bevor, was ja auch eine Antwort sei. In der Tat stellte Stadtpräsident François Scheidegger in Aussicht, dass ein Leitfaden für Kommunikation erstellt werde. Die Stadt setzt somit die «ungültige» Motion quasi um, bevor sie behandelt wurde.

Das Postulat wurde denn auch mit 10 gegen 4 Stimmen bei Enthaltung des Stadtpräsidenten überwiesen. Nur die SVP ortete keinen Handlungsbedarf.

FDP-Fraktionschef Robert Gerber meinte hingegen, eine gute Kommunikation sei entscheidend für eine Stadt, welche vom Umsatz her mit 126 Mio. Franken einer grösseren Unternehmung entspreche. «Die Zeit ist vorbei, als das Wissen um die Existenz einer Behörde genügte. Heute will die Bevölkerung auch wissen, was sie macht und plant. Transparenz dient der Vertrauensbildung.» Wer nur sporadisch kommuniziere, habe insbesondere in Krisensituationen Mühe, sich Gehör zu verschaffen. Auch die CVP-Fraktion zeigte sich bereit, das Postulat zu überweisen. Insbesondere eine bessere Kommunikation aus der GRK sei anzustreben, meinte Matthias Meier-Moreno.

Pensionskasse auflösen

Die Pensionskassenrechnung der Stadt schliesst mit einem Überschuss von 418'000 Franken. Dieser Überschuss ist laut Verwalter Thomas de Micheli der Auflösung von Rückstellungen zu verdanken, welche durch den Wechsel zum Beitragsprimat möglich wurden. Auch für 2018 wird ein ähnlicher Überschuss erwartet.

Kurt Boner, Präsident der Pensionskassenkommission, kündigte an, dass die Pensionskasse der Stadt Grenchen per 1. Januar 2019 in eine Sammelstiftung der Axa überführt werden soll, dies, nachdem die Axa als Versicherungspartner der Stadt das Vollversicherungsgeschäft aufgebe. Damit werde der Zustand von vor 2006 wieder hergestellt. Die Auswirkungen auf die Rentner werde null, auf die aktiv Versicherten klein sein. Die 300 Arbeitnehmer und 200 Rentner werden heute schriftlich informiert.

Durch den Wechsel steige der Deckungsgrad der Renten sogar von heute gut 101 Prozent auf über 110 Prozent an. Auch könnten Verwaltungskosten eingespart werden. Die Pensionskassenkommission habe dem Anschluss an die Sammelstiftung und der Auflösung der selbstständigen Pensionskasse zugestimmt. Dem Gemeinderat soll im Oktober eine Vorlage präsentiert werden, die Gemeindeversammlung wird das letzte Wort haben.

Der Gemeinderat hat Stadtschreiberin Luzia Meister als Nachfolgerin von Rechtskonsulentin Susanne Leber zur «Beauftragten für Datenschutz und Öffentlichkeit gewählt». Ferner wurde Hubert Bläsi als Nachfolger von Maya Karlen als Mitglied und Aktuar in die Dr. Robert Schild-Howald-Stiftung gewählt.