Dem Grenchner Gemeinderat scheint das Streiten ziemlich verleidet. Nie in den letzten Jahren wurde ein Budgetprozess so schlank und ohne grosse Diskussionen abgehakt wie an der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, dazu wurde der Finanzplan behandelt und ein millionenschweres Sparpaket im Grundsatz durchgewunken.

Insbesondere als Finanzverwalter David Baumgartner die Kennzahlen des Finanzplans erläutert hatte, war wohl dem Hintersten im Ratssaal klar, was es geschlagen hatte. Die Defizite in den nächsten fünf Jahren werden jeweils zwischen 2,8 und 3,7 Mio. Fr. betragen, der Investitionsbedarf ist enorm und wird in der Planperiode zu einer Neuverschuldung der Stadt im Umfang von über 50 Mio. Fr. führen. Good Governance im Bereich Public Finance würde demgegenüber von 80 Prozent Selbstfinanzierungsgrad ausgehen und eine maximale Neuverschuldung von 10,3 Mio. Fr. zulassen.

Die Voten der Fraktionssprecher klangen danach auch entsprechend staatsmännisch. Es gelte jetzt, gemeinsam an einem Strick zu ziehen und mit den Sanierungsmassnahmen keine Parteipolitik zu betreiben, rief etwa SVP-Fraktionschef Ivo von Büren auf. «Wir haben Probleme in der Stadt, sie sind aber lösbar. Dabei führen viele Wege nach Rom.»

Bevölkerung wächst – aber welche Bevölkerung?

Im Rahmen der Behandlung der drei Vorlagen Budget, Finanzplan und Sparpaket kristallisierten sich die strukturellen Probleme heraus, die für Grenchen symptomatisch sind. Die Abhängigkeit von der Industrie, die schwache Steuerkraft der Bevölkerung und der Investitionsstau. Mittelfristig sei kaum mit einer Rückkehr zu den guten Firmen-Steuererträgen der Vergangenheit zu rechnen, rief Baumgartner in Erinnerung.

Im Bewusstsein dieses Umstands setzt Grenchen vermehrt auf Wachstum bei der Bevölkerung. Dies scheint auch zu funktionieren, betrug doch die Zahl der Einwohner im September 17'502. Und der Bauboom hält unvermindert an. Der Finanzplan rechnet mit einem konstanten leichten Wachstum der Einwohnerzahl von 100 Personen pro Jahr.

Doch im Rat wurde mehr als einmal die Frage aufgeworfen, ob das denn die «richtigen Leute» sind, die hier zuziehen. «Die Zahl der Ausländer ist auf rekordhohe 35,5 Prozent gestiegen. Was wir aber brauchen, wären vor allem steuerkräftige Einwohner», brachte FDP-Fraktionschef Robert Gerber ein Strukturproblem auf den Punkt. Hier doppelte sogar SP-Fraktionschef Alex Kaufmann mit Zahlen nach. «Der durchschnittliche Steuerertrag liegt in Grenchen bei 3500 bis 4000 Franken, was deutlich tiefer ist als bei den Nachbargemeinden.»

«Grenchen hat zu wenig qualitatives Wachstum. Es gibt zu viele Leute, die keine oder fast keine Steuern zahlen», meinte auch CVP-Fraktionschef Matthias Meier-Moreno.

Die Erfahrung zeigt weiter: Wenn vor allem Ausländer zuziehen, sinkt das Steuersubstrat weiter ab und gleichzeitig steigt aufgrund der höheren Geburtenrate der ausländischen Bevölkerung der Bedarf an Infrastrukturen, insbesondere bei den Schulhäusern. Grenchen wird neue Schulräume brauchen, wie Gesamtschulleiter Hubert Bläsi schon bei früherer Gelegenheit erläutert hatte, dies am Dienstag aber erneut mit Zahlen untermauerte. «Im nächsten Jahr werden 20 Kinder zusätzlich eingeschult, im übernächsten Jahr deren 70.»

Exemplarisch für den Nachholbedarf der Infrastrukturen wurde anlässlich der Behandlung des Sparprogramms das Schulheim Prägelz diskutiert. Das Schulheim, einst ein Geschenk an die Stadt, ist zum Sorgenkind geworden, die Auslastung durch Grenchner Schulen und Vereine ist rückläufig. Die Rede war von einer durchschnittlichen jährlichen Auslastung von 30 Prozent und einem Investitionsbedarf von bis zu 2,5 Mio. Franken. Gleichzeitig fallen Lohnkosten für das Leiterehepaar und einen Lehrling an. Kein Wunder also, stellte die Gemeinderatskommission die Radikallösung eines Verkaufs des Schulheims zur Disposition.

Grosser Nachholbedarf

Damit kommt ein sehr emotionales Thema aufs Tapet, hat doch halb Grenchen Jugenderinnerungen an das Schulheim oberhalb des Bielersees. Ein Verkauf Knall auf Fall, ohne Alternativen zu prüfen, würde von der Bevölkerung nicht goutiert, war man sich im Rat rasch einig.

Laut Konrad Schleiss (FDP) sollen nun drei Dinge an die Hand genommen werden: eine genaue Prüfung des baulichen Zustands, eine Steigerung der tiefen Auslastungsrate und eine Verpachtung an private Geranten. Anderseits bestehen aber auch noch grundsätzliche Zweifel, ob ein solches Heim überhaupt kostendeckend geführt werden könnte.

Auch die übrige Infrastruktur Grenchens hat grossen Nachholbedarf, was im Rat niemand bestritt. Beispiele sind die Sanierung des Parktheaters, das Areal Südbahnhof, besagte Schulräume sowie ein Umbau des Hôtel de Ville. Ein Grossprojekt für einen Ausbau wurde inzwischen sowieso auf Eis gelegt. Eine kurze Diskussion entspann sich auch über den Zustand der Minigolf-Anlage. Auch dort sind vertiefte Eingriffe nötig, wobei zu Recht die Frage in den Raum gestellt wurde, ob künftig die Restauration nicht vom Parktheater Restaurant aus wahrgenommen werden könnte.

Und natürlich die Gemeindestrassen. Vize-Stadtpräsident Remo Bill: «Dass Grenchens Strassen in einem schlechten Zustand sind, das schleckt einfach keine Geiss weg. Am besten ist man darauf noch mit einem Mountainbike unterwegs.» Auch dieser plakativen Aussage wurde nicht widersprochen. Grundsätzlich beschlossen wurde deshalb neue Regelungen zum Strassenaufbruch sowie eine Trassenabgabe zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser.