Bellach
Hoher Steuerfuss zahlt sich aus: Die Gemeinde liegt eine halbe Million im Plus

Der Bellacher Gemeinderat diskutierte das Budget 2018 und wehrte SVP-Kürzungsantrag für kulturelle Institutionen ab.

Gundi Klemm
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Der Bellacher Gemeinderat hat das Umweltschutzreglement aufgehoben.

Der Bellacher Gemeinderat hat das Umweltschutzreglement aufgehoben.

Hanspeter Bärtschi

Einen Ertragsüberschuss von 585'810 Franken bei einem Aufwand von 22,3 Mio. Franken vermeldete Finanzverwalter Dieter Schneider für das Budget 2018. Mit dem Überschuss will der Gemeinderat den noch bestehenden Finanzfehlbetrag aus früheren Rechnungsjahren tilgen. 2019 und 2020 soll gar wieder ein Eigenkapital aufgebaut werden. «Mit unserem Steuerfuss von 125 Prozent können wir gemäss Finanzplan auch in den kommenden Jahren positiv abschliessen», sagte Schneider.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von etlichen Veränderungen nach der 1. Lesung. Dazu gehören bei der Exekutive höhere Repräsentationskosten, beim Personal angestiegene Löhne, in der Bauverwaltung der Wegfall eines nebenamtlichen Mitarbeiters, im bereits von der Post erworbenen Gemeindehaus die künftigen Mietzinse der Post und der bauliche Unterhalt an den Schulhäusern und bei der Bildung (total 9,96 Mio. Franken). Gegenüber dem Budget 2017 wurde der Spitex-Beitrag um 20'000 Franken auf 100'000 Franken gesenkt. In der Kultur mit 229'000 Franken wurde ein Beitrag ergänzt, um Anlässe im Dorf zu beleben. Keinen Einfluss hat die Gemeinde auf die Aufwendungen für die Soziale Sicherheit mit 4,2 Mio. Franken, da diese Beiträge kantonal aufgeschlüsselt sind. In den Spezialfinanzierungen für Frisch- und Abwasser tätigte die Gemeinde vorgeschriebene Einlagen zum Werterhalt, die mit den gleichzeitig nötigen Abschreibungen zu einem Verlust führen. Gut unterwegs mit einem Eigenkapital von 300'000 Franken ist die Abfallbeseitigung, für die eine Gebührensenkung diskutiert werden könnte.

Finanzausgleich hilft viel

Massvoll prognostiziert werden die Steuereingänge von natürlichen Personen, die gegenüber dem Budget 2017 um eine halbe Million auf 13 Mio. Franken reduziert wurden. Von juristischen Personen werden 2 Mio. und damit 350'000 Franken mehr als im Vorjahr erwartet. Anerkannt wurde die wichtige finanzielle Unterstützung durch den Kantonalen Finanz- und Lastenausgleich, der die Bellacher Gemeindekasse mit 1'650'500 Franken füllt.

Das Netto-Investitionsvolumen beträgt 1,542 Mio. Franken. Geplant sind eine neue Schulküche im Kaselfeld, die Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED sowie Ausgaben für das generelle Wasserprojekt (GWP). Nachfragen betrafen das Puch-Kommunalfahrzeug, das für 165'000 Franken angeschafft werden soll. Bauverwalter Jürg Vifian begründete dies mit der Reparaturanfälligkeit des jetzt 20 Jahre im Dienst stehenden Vorgängers.

Vor der Verabschiedung des Budgets stellte Vizegemeindepräsident Fritz Lehmann namens der SVP-Fraktion den Antrag, die Repla-Beiträge über 124'000 Franken für Institutionen, wie sie unter Kultur, Freizeit und Sport aufgeführt sind, nicht in voller Höhe zu zahlen, sondern sie auf die Hälfte oder 70 Prozent zu kürzen. Gemeindepräsident Roland Stadler betonte, dass diese Angebote von der Bellacher Bevölkerung rege benutzt würden. Auch mehrere Votanten bekräftigten: «Diesen Beitrag sollte man nicht kippen.» Felix Glatz-Böni (SP/Grüne) riet, bei diesem Betrag zu bleiben. «Denn wir profitieren vielfach, beispielsweise durch den Finanzausgleich. Deshalb sollten wir uns solidarisch erweisen.» Die beantragte Kürzung lehnte der Rat mit 9:4 ab und verabschiedete das Budget mit 10:3 Stimmen.

Im Weiteren hat der Rat:

- Schulweg-Sicherheitsmassnahmen für den Kindergarten Grederhof beschlossen;

- Gemeindepräsident Roland Stadler einstimmig zum Nachfolger von Anton Probst im Vorstand des Zweckverbandes SD-Mul gewählt;

- das Umweltschutzreglement aufgehoben;

- dem Friedensrichterkreis mit der Stadt Solothurn zugestimmt;

- das neue freiwillige Konzept des VSEG zur Unterstützung von 25 im Sozialbereich tätigen Organisationen mit einem Beitrag von 1.50 Franken pro Einwohner gutgeheissen und den Betrag ins Budget aufgenommen. (gku)