Grenchner Gemeinderat - Heinz Müller kandidiert für den Gemeinderat

Heinz Müller hat abgewartet und taktiert. Beim Prozess wegen angeblichen Betrugs vor Obergericht wurde der 51-jährige Unternehmer aus Grenchen im November 2012 zwar vom Hauptanklagepunkt freigesprochen, im Zusammenhang mit einem privaten Wohnungstauschvertrag allerdings zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Am Montag bestätigte Müllers Anwalt nun, dass man dieses Urteil ans Bundesgericht weiterzieht (wir berichteten). Damit kann auch der ehemalige Kantonalparteipräsident die Katze endlich aus dem Sack lassen. «Ich werde wieder für den Gemeinderat kandidieren», bestätigte er gegenüber dem Grenchner Tagblatt.

Gleichzeitig sagt Müller, dass sein Entscheid anders ausgefallen wäre, hätte man sich nicht für den Rekurs entschieden. «Auch eine kleine und selbst eine ungerechtfertigte Verurteilung ist eine Verurteilung, was der Glaubwürdigkeit einer Person kaum förderlich ist.» Für ihn sei das Glas aber definitiv halb voll.

SWG soll Problemquartiere sanieren

Optimistisch blickt Heinz Müller auch der Tatsache entgegen, dass dem amtierenden Stadtpräsidenten dieses Jahr ein bürgerlicher Kandidat den Thron streitig macht. «Vielleicht kann ich nun endlich die Ideen umsetzen, die mir zwölf Jahre lang verwehrt wurden.» Wichtige Wahlkampfthemen sind der Verkehr, besonders im Bereich Autobahn und Flughafen, die Langsamverkehrszonen oder die Moschee. Ganz zentral ist für Müller auch die Ausländerthematik, explizit die Probleme mit den steigenden Kosten für die Sozialhilfe.

Heinz Müller hat hier konkrete Vorstellungen, mit denen er demnächst als Mitglied im Verwaltungsrat der SWG vorstellig werden will. Die Idee: Die SWG soll einige der heruntergewirtschafteten Liegenschaften in den Problemquartieren Grenchen West kaufen, sanieren und dann als Eigentum oder als Mietobjekte im mittleren und höheren Standard wieder (gewinnbringend) veräussern. Damit könne man das Problem der viel zu günstigen, Sozialhilfefälle anziehenden Wohnungen bekämpfen, glaubt Müller. Das würde auch dem Image der Stadt nützen. Richard Aschberger, Präsident der SVP Stadt Grenchen, ist froh, dass das «Zugpferd der Ortspartei» wieder antritt.

Alter Bekannter kehrt zurück

Mit Heinz Müller schickt die SVP Grenchen insgesamt sieben Kandidierende in den Wahlkampf. Erst am Freitag lief die parteiinterne Anmeldefrist ab. Die SVP tritt mit allen bisherigen Gemeinderäten und zwei neuen an. Offiziell nominieren wird sie am 11. Februar, wenn es an ihrer Versammlung auch zum ersten öffentlichen Auftritt des bürgerlichen Kandidaten für das Stadtpräsidium, François Scheidegger, kommen wird.

Wie schon bei den anderen Parteien ist der Frauenanteil auch bei der SVP nicht überragend. Sibylle Probst ist die einzige Frau, die für die Grenchner Volkspartei ins Rennen steigt. Die Kandidierenden sind: Heinz Müller (bisher), Ivo von Büren (bisher), Marc Willemin (bisher), Richard Aschberger (Ersatzgemeinderat, bisher) und Sibylle Probst (Ersatzgemeinderätin, bisher). Neu in den Wahlkampf schickt die Partei Alexander Spiegel (27) und Bruno Borer.

Der 41-jährige Bruno Borer zumindest ist nicht unbekannt und kann politische Erfahrung vorweisen: Er war ab 2006 Präsident der SVP Grenchen, machte zwei Jahre später aber einen stillen Abgang und Platz für Marcel Boder, der 2009 dann vom amtierenden Präsidenten Richard Aschberger (28) abgelöst wurde. Alexander Spiegel ist politischer Neuling.

Das Ziel der SVP Grenchen sei es, einen Sitz zu gewinnen und künftig vier Gemeinderatsmandate zu besetzen, sagt Präsident Richard Aschberger. Bei den letzten Wahlen 2009 konnte sich die SVP noch steigern, zusammen mit der SP. Sie lag damals stimmenanteilsmässig noch rund zwei Prozentpunkte hinter der FDP.