Anklage

Heinz Müller wird wegen Steuerbetrugs angeklagt

Am 4. Februar wurde Heinz Müller bereits wegen mehrfachem Steuerbetrug und Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Der SVP-Politiker erhob jedoch Einsprache.

Am 4. Februar wurde Heinz Müller bereits wegen mehrfachem Steuerbetrug und Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Der SVP-Politiker erhob jedoch Einsprache.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Heinz Müller Anklage beim Richteramt Solothurn-Lebern erhoben. Der SVP-Kantonsrat wird wegen mehrfachen Steuerbetrugs und mehrfacher Urkundenfälschung angeklagt.

Gegen den Kantonalpräsidenten der Solothurner SVP ist Anklage wegen mehrfachen Steuerbetrugs und mehrfacher Urkundenfälschung erhoben worden. Heinz Müller wird vorgeworfen, seine Wahlkampfkosten für die Nationalratswahlen 2007 über den Geschäftsaufwand seiner Firma verbucht zu haben. Dadurch habe sich der Jahresgewinn in den Jahren 2006 und 2007 um insgesamt über 170 000 Franken reduziert, was zu entsprechenden Steuerersparnissen geführt habe.

Gemäss Anklage handelt es sich bei Wahlkampfkosten um private Ausgaben, welche nicht im Geschäftsaufwand verbucht werden dürfen. Damit seien auch die in diesem Zusammenhang erstellten Jahresrechnungen inhaltlich falsch, was zum Vorwurf der Urkundenfälschung führt, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Einsprache gegen Urteil

Aufgrund einer Strafanzeige des Steueramtes des Kantons Solothurn hatte die Staatsanwaltschaft am 13. September 2010 eine Strafuntersuchung gegen Heinz Müller eröffnet. Mit Strafbefehl vom 4. Februar 2011 erfolgte eine Verurteilung Heinz Müllers wegen mehrfachen Steuerbetrugs und mehrfacher Urkundenfälschung. Der SVP-Kantonalpräsident wurde zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Gegen den Strafbefehl erhob er Einsprache.

Nach weiteren ergänzenden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren mit Anklageschrift vom 11. Juli nun dem Richteramt Solothurn-Lebern überwiesen. Der Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest. (ums.)

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