Bettlach
Hartes Ringen um Ziele und Strategien

Der Gemeinderat Bettlach überarbeitet die Gemeindeordnung sowie die Dienst- und Gehaltsordnung. Zuwarten muss die Feuerwehr: Sie wollte Dienstleistungen neu verrechnen. Die schwammigen Formulierungen müssen aber noch konkretisiert werden.

Oliver Menge
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Solothurner Zeitung

Die Gemeindeordnung und die Dienst- und Gehälterordnung Bettlachs muss dringend überarbeitet werden. Einige der schon vorgenommenen Änderungen und Anpassungen sind nicht erfasst und müssen nachgetragen werden. Man steht in Bettlach also vor einem grossen Berg Arbeit, wie verschiedene Mitglieder des Gemeinderates und Gemeindepräsident Hans Kübli mehrfach betonten. Mit der Bildung einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Verwaltungsausschusses sollen nun diese Arbeiten, die bis 2013 abgeschlossen sein müssen, in Angriff genommen werden.

Die Vorgehensweise, wie sie am 17.August letzten Jahres im Rahmen der Legislaturziele festgelegt worden war, und die Zusammensetzung der vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagenen Arbeitsgruppe (bestehend aus Gemeindepräsident Hans Kübli; vom Verwaltungsausschuss: Sitzungsleiter Jean-Pierre Summ, SP, Thomas Steiner, CVP, Thomas Burger, SVP, der Beauftragten für Bildung Barbara Leibundgut, FDP, und Gemeindeschreiber Beat Vogt) gab zu hitzigen Diskussionen Anlass.

Strategische Entscheide fällen

Insbesondere der Leiter des Personalausschusses, Leonz Walker, SVP, drängte inständig darauf, dass jemand aus dem Personalausschuss bei der Arbeitsgruppe mitarbeitet. Die FDP verlangte den Einsitz eines Sachverständigen für Finanzen. Den Begehren wurde mit der Wahl von Finanzverwalter Gregor Mrhar und dem Leiter des Personalausschusses, Leonz Walker, genüge getan.

Die Arbeitsgruppe wird sich laut Aussage von Gemeindepräsident Kübli als Erstes mit den strategischen Entscheiden befassen müssen, in welche Richtung die politische Gemeinde Bettlach sich entwickeln soll. Erst wenn die Ziele klar seien, könne man mit der Arbeit beginnen und die Strukturen bestimmen, die nötig sind, um diese Ziele zu erreichen. Für die Arbeit externer Experten (es braucht juristische Fachkompetenz, um die Details zu bearbeiten) legte der Gemeinderat ein Kostendach von 30000 Franken fest.

Geld für Vereine gesprochen

Das letztjährige Bettlefest war verregnet worden und brachte nicht die erhofften Einnahmen. Aus diesem Grund hatten die Organisatoren dem Gemeinderat den Antrag gestellt, nachträglich die Summe von 20000 Franken zu sprechen, damit die Vereine für ihre Arbeit entschädigt werden könne.

Nicht alle Gemeinderäte waren gleich Feuer und Flamme für den Antrag. Sie verlangten eine genauere Darstellung der Umstände und der Finanzen durch Anita Tschanz, verantwortlich für die Finanzen, und Andreas Bur, den OK-Präsidenten. Man kam zum Schluss, dass das letztjährige Fest nicht direkt mit dem vorhergehenden Jubiläumsfest verglichen werden kann. Die CVP stellte den Antrag, den gewünschten Betrag nicht einfach so zu bewilligen, sondern 15000 Franken zweckgebunden für die Energieversorgung zu sprechen.

Der Gemeinderat stimmte dann aber knapp mit 6 zu 5 Stimmen für den ursprünglichen Antrag, allerdings mit der klaren Aufforderung an das OK, beim nächsten Mal über die Bücher zu gehen. Insbesondere muss überprüft werden, ob die Vereine vermehrt die Zusammenarbeit suchen sollen und so die Infrastrukturkosten senken. Gemeindepräsident Kübli würdigte an dieser Stelle noch einmal den grossen Einsatz, den die Vereinsmitglieder geleistet hatten.

Anpassung zurückgewiesen

Das Verrechnungsreglement der Feuerwehr sollte angepasst werden. Kommandant Patrik Gfeller schilderte die Gründe für die notwendigen Veränderungen. Einige Dienstleistungen der Feuerwehr, die im Feuerwehrreglement erwähnt sind, wie die Insektenbekämpfung, Verkehrsdienst, Brand- und Saalwachen, waren bisher im Verrechnungsreglement nicht erwähnt und sollten neu verrechnet werden können.

So sollte einem möglichen Missbrauch vorgebeugt werden können, wenn die Feuerwehr ungerechtfertigt aufgeboten wird, wie das laut Kommandant Gfeller geschehen war. Der Gemeindepräsident sollte die Ermächtigung erhalten, für ortsansässige Vereine die Kosten zu erlassen.

Der Gemeinderat störte sich allerdings an der nicht ausformulierten vorliegenden Fassung, die in zu vielen Punkten Unklarheiten aufwies und wies das Reglement zur Überarbeitung durch den Verwaltungsausschuss zurück.

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