Solothurn - Handelskammer fordert tiefere Steuern und konkurrenzfähige Energiepreise

Zwar seien die Schweiz und vorab Solothurner Firmen «in Rekordzeit und gestärkt aus der Krisenzeit» hervorgegangen. Trotzdem - in grenzenlosen Optimismus ist Kurt Loosli, Präsident der Solothurner Handelskammer, nicht ausgebrochen. Vielmehr warnte der Firmenchef der Oltner Elektronikkomponentenherstellerin EAO AG an der Generalversammlung im Landhaus zu Solothurn vor künftigen «grossen Herausforderungen».

Er nannte vor rund 300 Mitgliedern sowie Gästen aus Wirtschaft, Politik und Behörden einerseits wachstumsphasentypische Faktoren wie den hohen Termindruck, die fehlenden Fachkräfte sowie die hohen Preise für Rohstoffe. Andererseits ortete er zusätzliche Probleme (Energiepreise, Währungsentwicklung, usw.) welche den Wirtschaftsstandort belasteten.

«Kein lückenloser Schutz»

«Einen lückenlosen Schutz gegen diese und andere Unsicherheitsfaktoren gibt es nicht», meinte Loosli. Die Handelskammer unternehme aber alles, um kompetitive Rahmenbedingungen zu schaffen. Er skizzierte die vier Hauptstossrichtungen der Handelskammer:

• Finanzen: Der Solothurner Fiskus greife stärker zu als in anderen Kantonen. Dies führe beispielsweise dazu, dass sich die Kaderpersonen der Firmen kaum im Kanton niederliessen. Deshalb und aufgrund der erfreulichen kantonalen Haushaltszahlen fordert die Handelskammer wiederholt eine Reduktion des Steuerbezugs um 10 Prozentpunkte. Parallel dazu müssten die Gebühren genauer unter die Lupe genommen werden.

• Infrastruktur: Aktuell stehe die Energie im Zentrum des Interesses. Nach Fukushima hätten sich zwar die Diskussionsgrundlagen verändert. «Unverändert bleibt die Tatsache, dass die Wirtschaft eine ausreichende und verlässliche Energieversorgung braucht, sowie Energiepreise, die wettbewerbsfähiges Produzieren erlaubt.» Denn protektionistische Eingriffe von Staaten, die ihre Wirtschaftsräume zu schützen versuchen, beeinflussten die Konkurrenzfähigkeit hiesige Firmen negativ.

• Bildung: Der Fachkräftemangel habe sich zwar während der Krise leicht entschärft, bereite aber aktuell bereits wieder grosse Sorgen. Unter anderem begrüsse die Handelskammer die Fusion der drei Bildungsinstitute HFT Biel, HFE Biel und HFT Grenchen zur Höheren Fachschule für Technik Mittelland und werde sich weiter dafür stark machen.

• Verwaltung: Jede zusätzliche administrative Belastung soll vermieden werden. Insbesondere kritisierte Loosli «die deutlich spürbare Verschärfung der Steuerveranlagungspraxis in unserem Kanton» als «absolut unverständlich».