Bettlach

«Gschtürm» um die Industriestrasse prägte die Gemeindeversammlung

Die Industriestrasse in Bettlach im Frühling.

Die Industriestrasse in Bettlach im Frühling.

Der Souverän genehmigte das Budget und die Neufassung des Standing-Fonds-Reglements.

71 Stimmberechtigte besuchten die Gemeindeversammlung in der Büelenhalle Bettlach. Und angesichts der Traktanden sah es im Vorfeld ganz so aus, als ob die Versammlung nur von kurzer Dauer sein würde. Doch wie so oft, meist kommt es anders, als man erwartet: Nachdem die Versammlung das neue Standing-Fonds- Reglement genehmigt hatte, kam es bei der Budgetdebatte zu einer längeren Diskussion, angeregt durch eine Intervention von SVP-Gemeinderat Leonz Walker.

Denn als die Versammlung nach den Ausführungen von Finanzverwalter Gregor Mrhar und der Beurteilung des Voranschlags durch Thomas Steiner, Leiter Finanzausschuss, Eintreten beschlossen hatte, meldete sich Walker bei der Detailberatung. Der grösste Posten bei den geplanten Investitionen sei mit 600 000 Franken die Erschliessung der Industriestrasse. Er sei der Meinung, dass es dort keine Luxus-Variante brauche, weil ohnehin in den nächsten 15 bis 30 Jahren dort nichts gebaut werde.

Also warum nicht einfach eine Verbreiterung der Strasse ins Auge fassen, ohne sämtliche Leitungen wie Gas, Wasser, Elektrisch und Telefon in die Strasse hineinzuverlegen, die ja ohnehin niemand benötige. Ausserdem gebe es ja auch niemanden, der die fälligen Perimeterbeiträge bezahle, ausser einer Partei in einem Einfamilienhaus, welche 37 000 Franken pro Jahr berappen müsse. Der Rest sei eh gestundet. Er sei im Gemeinderat mit seinem Anliegen nicht durchgedrungen, darum gelange er nun an die Gemeindeversammlung. 

Jean-Pierre Mutti erhielt den Anerkennungspreis der Gemeinde Bettlach, links Franziska Leimer von der Jugend-, Kultur- und Sportkommission, rechts Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut.

Jean-Pierre Mutti erhielt den Anerkennungspreis der Gemeinde Bettlach, links Franziska Leimer von der Jugend-, Kultur- und Sportkommission, rechts Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut.

Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut und Gemeindeschreiber Gregor Mrhar erläuterten der Gemeindeversammlung, dass diese Investition vom Souverän an der letzten Winter-Gemeindeversammlung so beschlossen worden war und jetzt eine gebundene Ausgabe darstelle, an der in der Budgetberatung nicht mehr geschraubt werden könne. Die einzigen Instrumentarien seien Motion, Postulat und Interpellation, welche aber schriftlich vorliegen müssten. Walker verfasste in der Folge eine schriftliche Motion.

Mehrere Votanten äusserten sich zur Industriestrasse: Die brauche es nicht, man solle die Investition um ein Jahr verschieben, die Politiker spürten den Puls des Volkes einmal mehr nicht, wie schon so oft. Und nicht zuletzt sei der Beschluss letztes Jahr auch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit zustande gekommen (44 Ja, 35 Nein und 9 Enthaltungen, Anm. der Red.).

Das liessen diverse Gemeinderäte nicht auf sich sitzen. Thomas Steiner von der CVP verlor beinahe die Fassung: Der Gemeinderat bestehe nicht aus «Joggelis» und habe das Geschäft sehr wohl gut vorbereitet. Heinz Randegger von der FDP verwies auf mögliche Ansiedlungen und weitere Gründe, die man nicht offenlegen könne. Diese Strasse müsse gebaut werden. Thomas Fessler von der CVP meinte, es sei nicht sinnvoll, ein Provisorium für 400 000 Franken zu bauen, das dann wenig später wieder aufgerissen und erweitert werden müsse. Bauverwalter Titus Moser erklärte, durch die Tatsache, dass SWG und Swisscom im Projekt involviert seien, habe man die Kosten massiv senken können, und ohnehin finde die Arbeitsvergabe schon in den nächsten Tagen statt. Ausserdem bezahle dort niemand Perimeterbeiträge.

Sogar Alt-Gemeindepräsident Hans Kübli ergriff – entgegen seinem Vorsatz – das Wort und betonte, dass die Strasse unbestritten sei und vom Verfahren her keine Möglichkeit bestehe, an der Ausgabe zu schrauben, wie eingangs klar gesagt worden sei.

Mit 50 Nein gegen 17 Ja bei 4 Enthaltungen wurde die Dringlichkeit der Motion abgelehnt. Das Geschäft wird so an einer der nächsten Gemeinderatssitzungen nochmals behandelt, allerdings sind die Arbeiten bis dann wohl in vollem Gang.

Neue Pensionskassenlösung

Die Gemeinde Bettlach hat ihre Pensionskasse gewechselt und ist neu bei der ASG versichert. Im Gegensatz zur vorherigen Lösung bei der AXA muss jetzt ein Fonds geäufnet werden, der im Fall einer Unterdeckung greift. Von den 50 000 Franken, welche die Gemeinde jährlich einspart, werden 20 000 Franken dafür aufgewendet, bis zum Maximalbetrag von 400 000 Franken.

Der Kassenwechsel führt zu Verbesserungen für die Gemeinde und die Arbeitnehmer, erläuterte Leonz Walker von der zuständigen Kommission. Der Deckungsgrad der ASG liegt aktuell bei 116,4. Die Versammlung genehmigte das neue Reglement mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

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