Gemeinderat Bettlach - Grünes Licht für die Bettlacher Strassenhockeyaner

Um es gleich vorwegzunehmen: Diskussion über den Nachtragskredit für die neue Sportstätte des Strassenhockeyclubs gab es keine. Diese wurde in einer überparteilichen Fraktionssitzung im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung geführt. Der Rat genehmigte den Antrag der Spezialbaukommission SHC unter der Leitung von Gabriela Mathys und damit den Brutto-Nachtragskredit von 64 000 Franken einstimmig.

Wie bereits berichtet, hatte der Gemeinderat beim Gemeindebeitrag an die neue Sportstätte eine Obergrenze von 750 000 Franken festgelegt. Die Offerten, die im Rahmen des Submissionsverfahrens eingereicht wurden, überschritten die Beträge der Richtofferte, welche als Grundlage für den Antrag an die Gemeindeversammlung diente, zum Teil bei weitem. Insbesondere im Bereich der Haustechnik war eine klare Kostenüberschreitung festzustellen, was den Nachtragskredit nötig machte.

Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut brachte es auf den Punkt: «Entweder wir bewilligen den Kredit, oder wir gehen wieder zurück auf Feld eins.». Der SHC seinerseits hatte sich bereit erklärt, aus eigenen Mitteln weitere 5000 Franken zu den 40 000 bereits vereinbarten beizusteuern und den Platzverkauf bis Ende 2014 zu verlängern, was geschätzte Mehreinnahmen von 24 000 Franken ausmacht.

Per 16. Januar 2014 wurden bereits 53 540 Franken eingenommen. Dazu kommt der Beitrag des Gross-Sponsors Hugo Mathys – in der Vorschau wurde fälschlicherweise Robert Mathys genannt – der als Privatperson 152 000 Franken beisteuert sowie Beiträge aus dem kantonalen Sportfonds. Mit dem Entscheid des Gemeinderates dürfte dem Spatenstich nichts mehr im Weg stehen.

Energierichtplan wird vorgestellt

Dieselben Fachleute, welche im Auftrag der Repla Grenchen Büren schon den Gemeinderat in Grenchen über den überkommunalen Richtplan Energie informiert hatten, informierten auch den Gemeinderat in Bettlach. Die Repla GB führt das Pilotprojekt im Auftrag des Kantons durch. In ihrer Analyse über das Gemeindegebiet Bettlachs wurde anhand detaillierter Pläne aufgezeigt, in welchen Gebieten welche Arten von erneuerbarer Energie infrage kommen, um den Anteil an fossiler Energie zu senken. Angestrebt wird eine Entwicklung hin zu einer 2000 Watt-Gesellschaft.

Bis 2050 will der Kanton Solothurn laut dem Energiekonzept 2014 rund 55% des Bedarfs aus erneuerbarer Energie decken. In Bezug auf die Region hat man folgende Energieziele festgelegt: Bis 2035 sollen 30% weniger Endenergie für Wärme verwendet werden und 60% der Energie soll aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen werden.

Für Bettlach wurden einige Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Insbesondere im Bereich der grossen Industriebetriebe wären Wärmeverbunde möglich, die durch die Abwärme der Betriebe gespeist werden könnten. Das grösste Potenzials findet man in Bettlach im Bereich der Nutzung von Erdwärme.

Frage der Verbindlichkeit

Eine Frage, die den Rat beschäftigte, war: Inwieweit sind diese Untersuchungen und die daraus abgeleiteten Massnahmen verbindlich? Oder anders gesagt: Wenn für ein Gebiet festgestellt wurde, dass hier vermehrt Erdsonden zum Einsatz kommen sollten, kann oder muss man dann Grundbesitzer und Eigentümer dazu verpflichten, dies auch umzusetzen? Bruno Hoesli von der Planar AG, der von der Repla beauftragten Firma für Raumentwicklung, erklärte, dass die Massnahmen und Ergebnisse behördenverbindlich seien und in den Nutzungsplan, also in die Ortsplanungsrevision einfliessen müssen. Die Untersuchung sei aber grundsätzlich als Werkzeug zu verstehen, um festzustellen, welche Energieträger wo Sinn machten.

Gemeinderat Leonz Walker, SVP, machte seinem Unmut über das Ganze Luft: Das sei ein Papiertiger, der sowieso nicht realisierbar sei. Der Kanton sei letztendlich für die Richtpläne zuständig und das Geld fehle ohnehin, diese Massnahmen umzusetzen. Das Ganze werde im Kantonsrat behandelt und nur der Kanton sei massgebend. Die Frage stelle sich, was das die Gemeinde koste, was das für Unternehmen heisse, die zum Beispiel ausbauen wollen und dann gezwungen werden, eine bestimmte Art von Energieträger zu verwenden.

Er wehre sich gegen zusätzliche Reglementierungen. Gemeinderat Heinz Randegger von der FDP betonte, dass die Energiewende eingeleitet und weltweit nicht mehr umzukehren sei. Fossile Brennstoffe würden durch erneuerbare Energieträger abgelöst und es bringe nichts, sich mit Händen und Füssen dagegen zu wehren. Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut von der FDP meinte, die Frage nach der Verbindlichkeit stelle sich auch ihr, aber die Information sei doch sinnvoll. Der Gemeinderat habe diesem Pilotprojekt und den Kosten von 8803 Franken, welche Bettlach an die Studie zu bezahlen hat, 2012 zugestimmt.